14. August 1991 6. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 114 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 49. Aufl., § 114 ZPO, Anm. 4 B; Stein-Jonas, 20, Aufl., Rdnr. 4 vor § 114 ZPO; Thomas-Putzo, 16. Aufl., § 114 ZPO Anm. 1) und Rechtsprechung (siehe die ...
REWIS RS 1991, 26
24. September 2013 VI. Zivilsenat
...§485 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO) noch auf die Ursache eines Personenschadens (§485 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO), sondern auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für die während des Aufenthalts im Klinikum der ...
REWIS RS 2013, 2508
29. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO noch sein Sinn und Zweck oder der Gesamtzusammenhang mit der Regelung in § 485 Abs. 1 ZPO sprechen gegen eine generelle Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens. Insofern ist...
REWIS RS 2003, 5
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...§§ 265, 325 ZPO i.V.m. § 485 Abs. 3 ZPO.14 aa) Nach § 485 Abs. 3 ZPO ist der vom Antragsteller erneut gestellte Antrag auf Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens geg...
REWIS RS 2011, 1863
10. März 2004 3. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 1 ZPO noch diejenigen des § 485 Abs. 2 ZPO vorlägen. Gegen den am 13.01.2004 zugestellten Beschluß wendet sich der Antragsteller mit der am 21.01.2004 beim Landgericht eingegangenen soforti...
REWIS RS 2004, 4172
23. Januar 2001 26. Zivilsenat
...§ 485 II ZPO nicht des für einen Antrag nach Abs.1 dieser Vorschrift erforderlichen Sicherungsinteresses, so dass die fehlende Besorgnis des Verlustes eines Beweismittels oder die fehlende Erschwerung...
REWIS RS 2001, 3798
5. Mai 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 485 Abs. 2 ZPO entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu eng gefasst habe. Dass ein Rechtsstreit nur hypothetisch geführt werden könne, sei der gesetzliche Regelfall des § 485 Abs. 2 ZPO. Im Ra...
REWIS RS 2022, 3521
9. Februar 2017 1. Zivilsenat
...ZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 485 Rn. 18; Musielak/Huber, ZPO, 13. Aufl., § 485 Rn. 11). Die Frage nach der Erkennbarkeit von Bauschäden und Mängel von Gebäuden zielt nicht darauf ab, die intellektuellen...
REWIS RS 2017, 15807
24. September 2013 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch auf die Ursache eines Personenschadens (§ 485 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sondern auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für die während des Aufenthalts im Klini...
REWIS RS 2013, 2552
25. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§ 485 ZPO nicht vorliegen. 3Da vorliegend ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, bemisst sich die Zulässigkeit des Beweissicherungsverfahrens nicht nach § 485 Abs. 2 ZPO, sondern nach § 485 Abs...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5041
25. Juni 2019 28. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO reicht aus, dass bei negativem Ausgang des Beweisverfahrens der Antragsteller von einem Rechtsstreit absehen würde (Musielak/Voit-Huber, 16. Aufl. 2019, § 485 ZPO Rn 13). Das hat der ...
REWIS RS 2019, 6098
1. August 2005 5. Zivilsenat
...§§ 485 ff. ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden über folgende Fragen: 1. Ist die im Bereich des linken Schultergelenks des Antragstellers bestehen...
REWIS RS 2005, 2288
20. August 2019
...§ 98 VwGO i. V. m. § 485 Abs. 1 ZPO (dazu 1.) noch des § 98 VwGO i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO (dazu 2.) liegen vor.10 1. Aus § 485 Abs. 1 ZPO folgt kein Anspruch der Antragstellerin auf Durchführung eine...
REWIS RS 2019, 4324
17. Dezember 2021 14. Kammer
...§ 412 ZPO erfüllt sind (§ 485 Abs. 3 ZPO). 7Die begehrte Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens kommt danach weder gemäß § 485 Abs. 1 ZPO noch aufgrund von § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht. Denn d...
REWIS RS 2021, 191
25. Oktober 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 485 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen eines solchen Verfahrens liegen vor. Der Antragsteller beantragt die Einholung eines schriftlichen Gutachtens über den Verkehrswert des Hausgru...
REWIS RS 1999, 1179
14. März 2018 V. Zivilsenat
...§ 21 Rn. 73; Bärmann/Merle,WEG, 13.Aufl., §21 Rn.112 a).bb) Ein Antrag auf gerichtliche Beweiserhebung in dem Verfahren nach den §§485 ff. ZPO erschöpft sich aber weder in der Vorbereitung einer In-st...
REWIS RS 2018, 12370
21. November 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO). 6Zu Recht hat das FamG darauf abgestellt, dass sich – da hier ein Streitverfahren bereits anhängig ist - die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens ausschließlich nach § 485 Abs....
REWIS RS 2003, 596
11. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO,24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv. BauR (Oelmaier/Merl), 2. Aufl., § 17Rdn. 11.b) Ein selbständiges Beweisverfahren wird durch die Eröffnung d...
REWIS RS 2003, 255
18. Juli 2016
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
...§ 485 II ZPO sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten gegeben. Gemäß § 485 II Satz 1 ZPO kann eine Partei, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Beguta...
REWIS RS 2016, 8032
15. März 2021 17. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 3 VOB/B, Rn. 7; Anh 2 Rn. 58; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl., § 485 Rn. 14; Schreiber, in: MK-ZPO, 6. Aufl., § 485 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 40. Aufl., § 485 Rn. 7a; Weise NJ...
REWIS RS 2021, 10159
18. März 2022 11. Zivilsenat
...§ 204 Rn. 3). Bei Annahme einer Zulässigkeitssperre nach § 485 Abs. 2 ZPO würde der Antragstellerseite sodann auch die Möglichkeit genommen, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB her...
REWIS RS 2022, 2485
14. März 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne …
...§ 21 Rn. 73; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 112 a).15 bb) Ein Antrag auf gerichtliche Beweiserhebung in dem Verfahren nach den §§ 485 ff. ZPO erschöpft sich aber weder in der V...
MDR 2018, 1113-1114REWIS RS 2018, 12336
14. November 2022
Behandlungsfehler, Versicherungsnehmer, Schadensminderungspflicht, Klageverfahren, Arzthaftung, Streitwert, Verletzung, Mutwilligkeit, Deckungszusage, Versicherungsschutz, Anspruch, Schadensereignis, Beweisverfahren, Rechtsanwaltskosten, rechtliches …
...§ 485 Abs. 2 ZPO unterscheidet sich vom Beweissicherungsverfahren (§ 485 Abs. 1 ZPO) im Wesentlichen dadurch, dass (nur) das Beweissicherungsverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO die Beweissicherung bei dr...
REWIS RS 2022, 6467
3. Mai 2018
...485 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor; dies macht die Antragstellerin auch nicht geltend. Nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann darüber hinaus eine Partei die schriftliche Begutachtung d...
REWIS RS 2018, 9694
24. Juni 2021 6. Zivilkammer
...§ 485 Abs. 1 ZPO als Zeugin vernommen werden soll. 3Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, da die Vernehmung von Zeugen gemäß § 485 Absatz 1 ZPO zwingend voraussetzt, dass bereits ein Hauptverfahr...
REWIS RS 2021, 4623
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