28. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht …
...§ 23 Rn. 21; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 23 Rn. 42; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 23 Rn. 27; einschränkend Jacoby in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG [2009], § 23 Rn. 15; ...
REWIS RS 2010, 1890
19. Mai 2015
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 10886
28. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 23 Rn. 21; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 23 Rn. 42; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 23 Rn. 27; ein-schränkend Jacoby in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG [2009], § 23 Rn. 15;...
REWIS RS 2010, 1916
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der …
...§§ 13 ff. Rn. 187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vorrangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO bzw. § 456a...
REWIS RS 2017, 11532
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§13ff. Rn.187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vor-rangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von §72 Abs.4 Satz1 AufenthG, §154b Abs.3 und 4 StPO bzw. §456a StPO au...
REWIS RS 2017, 11489
30. Juni 2017
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des...
REWIS RS 2017, 8721
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.16 c) Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, we...
REWIS RS 2020, 931
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
24. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=f564d57b-f73f-4037-a98e-b61f4f09bd00]§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2010, 3861
20. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 2054
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 456a Abs. 1 StPO ab. 15Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 und vom 22. Januar 2015 bescheinigte der medizinische Dienst der JVA ... die Flugreisetauglichkeit des Antragstellers. Am 11. Februar 2015 st...
REWIS RS 2015, 15193
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
22. Februar 2017
Haftung des Ausländers für Kosten einer Sammelabschiebung in den Kosovo
...§ 456a Abs. 1 StPO, von der weiteren Vollstreckung für den Fall der Abschiebung abzusehen. Kurz vor der Abschiebung wurde für den Kläger ein Antrag auf Aussetzung der Abschiebung nach § 123 VwGO geste...
REWIS RS 2017, 15118
11. Oktober 2023 10. Senat
Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen, Zulassungsgründe nicht dargelegt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 7072
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB verhindert hat. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbil...
REWIS RS 2009, 3137
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
24. Februar 2021 8. Kammer
...§ 456a StPO nicht vorliegen, erschließt sich nicht, wieso das aktuelle Fehlen der jederzeit einholbaren Freigabe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berühren sollte. Vielmehr setzt § 456a StP...
REWIS RS 2021, 8400
7. November 2016
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen Straffälligkeit
...§ 456a StPO, frühestens eine Woche nach Zustellung dieser Verfügung nach Nigeria oder einen anderen aufnahmebereiten oder aufnahmeverpflichteten Staat wurde angeordnet (Ziffer IV). 8Für den Fall vorhe...
REWIS RS 2016, 2861
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Abs. 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Maßregelvollzugs (§ 454b Abs. 2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (§ 456a StPO) oder der erneuten Verhän...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
23. Mai 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs …
...§ 456a StPO gerechnet werden. Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen zur Aufrechterhaltung der "Lebensfähigkeit" schieden daher aus, weil diese Maßnahmen der Vorbereitung auf weiterfüh...
REWIS RS 2013, 5602
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
8. August 2019
Ausweisung nach Straftat
...§ 53 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1a, § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 69Nach der Grundsatznorm des § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ...
REWIS RS 2019, 4594
11. Dezember 2019
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
...§ 456a StPO, nach Aserbaidschan wurde angeordnet (Ziffer IV). Für den Fall vorheriger Entlassung wurde dem Kläger die Abschiebung insbesondere nach Aserbaidschan unter Setzung einer Ausreisefrist von ...
REWIS RS 2019, 470
18. April 2023 9. Kammer
bestandskräftige Verlustfeststellung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Hemmung, unerlaubte Einreise
...§ 11 Abs. 9 AufenthG sei deshalb nicht anwendbar, weil § 11 Abs. 1 FreizügG/EU den § 11 Abs. 8 AufenthG ausdrücklich nenne, während der § 11 Abs. 9 AufenthG nicht aufgeführt werde. § 11 Abs. 1 Freizüg...
REWIS RS 2023, 2015
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 …
...§ 5 Abs. 2 YUGStrGHG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 IStGHG auf den Gerichtshof übertragen ist. Dem Beschwerdeführer stehen insoweit gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3, § 46 Abs. 1 IStGHG eigene Rechtsschutzmögli...
REWIS RS 2015, 11231
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