21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert ...
REWIS RS 2017, 15323
10. Oktober 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden …
...§ 456a StPO abgelehnt wurden. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforde...
REWIS RS 2012, 2464
3. März 2021 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000,00 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. None 1Zusatz: 2Der Antrag auf geric...
REWIS RS 2021, 8199
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 456aStPO Gebrauch zu machen (Bd. IV Bl. 1433, 1434, 1462 d.A.).Er ist im übrigen der Auffassung, sein Wiedereinsetzungsantrag seirechtzeitig gestellt (§ 45 Abs. 1 StPO), und macht Ausführungen zum Z...
REWIS RS 2000, 2155
26. August 2019 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1, 311 Abs. 2 StPO und hat auch in der Sache Erfolg. 8Die angefochtene Entscheidung war auf die sofortige Beschwerde aufzuheben, da die tatbestandlichen Voraussetzung...
REWIS RS 2019, 4158
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus angenommen worden, wenn die Vollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG zurück-gestellt (vgl. BGH StV 1995, 427; NStZ 2001, 110) oder wenn von der Vollstreckung nach § 456a StPO...
REWIS RS 2009, 3621
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 456a StPO in der anderen Sache erlassen worden und er in das Bundesgebiet zurückgekehrt war, am 24.04.2013 festgenommen worden ist. Das Strafende ist (unter Berücksichtigung von Freistellungstagen) ...
REWIS RS 2014, 548
8. Juni 2021 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fall eines sprachunkundigen Ausländers
...§ 456a StPO i.V.m. §§ 50, 51, 53, 54, 56 AufenthaltG“ stützt, hat sie verkannt, dass das Aufenthaltsgesetz auf die Angeklagte als Unionsbürgerin keine Anwendung findet (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthaltG, §...
REWIS RS 2021, 5236
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...StPO, §454b Rn. 17), so beeinträchtigt dies nicht anders beianderenErmessensent-scheidungen (vgl.etwa §§455, 456, 456a StPO) oder beiGnadenentschei-dungen (vgl. etwa Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§29 ff...
REWIS RS 2012, 9282
15. März 2000 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 102; KK-Engelhardt StPO 4. Aufl. § 260Rdn. 47 Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 43, 48 sowieallgemein zum Verfahrensgang in derartigen Fallkonstellationen S...
REWIS RS 2000, 2837
17. August 2017 2. Strafsenat
...§ 456a StPO nach Verbüßung der Hälfte der Strafe für den Fall der Ausweisung oder Auslieferung des Verurteilten abgelehnt hatte, hat die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Y in ihrer daraufhin von der...
REWIS RS 2017, 6440
25. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 456 a StPO erreichen können. § 456a StPO kann nach der Änderung von Art. 16 Abs. 2 GG zwar grundsätzlich auch auf Deutsche Anwendung finden (vgl BVerfG NJW 2004, 356), jedoch nur bei einer Verpflich...
REWIS RS 2009, 3386
5. Juli 2018
Visumerfordernis bei beabsichtigtem Daueraufenthalt eines serbischen Staatsangehörigen
...§ 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AufenthG, § 52 StGB. 12Mit Schreiben vom 18.10.2017 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Abschiebung nach Serbien an. 13Mit Bescheid...
REWIS RS 2018, 6456
10. Juli 2014 1. Strafsenat
...§ 35 BtMG zunächst von dem Absehen von der Vollstreckung nach § 456a StPO oder der Entlassung aus der Haft im Gnadenwege (§ 43 Abs. 10 Nr. 4 und 5). 18Aber auch mit der Aussetzung der Reststrafe zur B...
REWIS RS 2014, 9413
5. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 456a StPO. Die für diesen Antrag nach Übertragung der Vollstreckungsleitung gemäß § 85 7Abs. 6 JGG nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft, hat die (erneute) Zurückstellung mit Entschließung vom 12. J...
REWIS RS 2006, 5798
31. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag eines ohne erforderlichen Aufenthaltstitel eingereisten Drittstaatsangehörigen
...§ 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AufenthG, § 52 StGB. 12Mit Schreiben vom 18.10.2017 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur beabsichtigten Abschiebung nach Serbien an. ...
REWIS RS 2018, 14693
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten …
...§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO zu sehen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 69/17 Rn. 21). In jedem Falle wäre auch bei der Prognoseentscheidung, die an e...
REWIS RS 2022, 5113
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
...§§ 3 ff. StGB, nicht als spezifische, die allgemeinen Strafanwendungsvorschriften der §§ 3 ff. StGB verdrängende Rechtsanwendungsregelung ausgelegt werden. Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b A...
REWIS RS 2012, 5089
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...§§ 3 ff. StGB, nicht als spezifische, die allgemeinen Strafanwen-dungsvorschriften der §§ 3 ff. StGB verdrängende Rechtsanwendungsregelung ausgelegt werden. Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b ...
REWIS RS 2012, 5085
12. Mai 2021 5. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach revisionsgerichtlicher Urteilsaufhebung; Besitz im waffenrechtlichen Sinne; Mitsichführen …
...StPO, 64. Aufl., § 353 Rn. 21; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 34).15 bb) Gemessen daran hat das Landgericht seiner rechtlichen Bewertung eine ergänzende Feststellung zugrunde gel...
REWIS RS 2021, 5928
25. Oktober 2022
Ausweisung, Sofortvollzug, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhändler, Verlobung mit deutscher Staatsangehöriger, Deutsches Kind, Türkisches Kind in Deutschland
...§ 456a StPO drohe. Eine Haftentlassung liege in erheblicher Ferne. Die Staatsanwaltschaft habe bis heute nicht mitgeteilt, ob und wann sie eine Verfahrensweise nach § 456a StPO beabsichtige. Der Begrü...
REWIS RS 2022, 5903
19. Januar 2017
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). 16Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen ...
REWIS RS 2017, 17057
21. September 2015
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
...§§ 23 ff. EGGVG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 29 Abs. 3 EGGVG, § 114 Satz 1 ZPO). V. 62Die Kostenfolge ergibt sich aus § 30 Abs. 1 EGGVG, die Festsetzung des Geschäftswerts aus § 30 Ab...
REWIS RS 2015, 5130
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