6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...StPO 45.Aufl. § 400 Rdn. 1; Senge in KK 4. Aufl. § 401 Rdn. 3). Im übrigen folgt die Un-zulässigkeit des Rechtsmittels aus § 400 Abs. 1 StPO, da der Nebenkläger- 3 -das Urteil nicht mit dem Ziel anfec...
REWIS RS 2001, 293
9. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Er hat deshalb darzulegen, inwieweit er in seiner Stellung als Nebenkläger durch das Urteil beschwert, wel-ches seine Anschlussbefugnis stützende Strafgesetz mithin verletzt - 3 -...
REWIS RS 2008, 335
16. Februar 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO).3. Die entsprechend § 301 StPO vorzunehmende Prüfung des Urteils aufRechtsfehler zu Lasten der Angeklagten führt zur Herabsetzung der gegen dieAngeklagte M. verhängten Freih...
REWIS RS 2001, 3498
13. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Die Revision des Angeklagten ist durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden. Eine Überbürdung der durch die Revision des Ange-klagten den Nebenklägern und der durch ...
REWIS RS 2007, 3468
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO er-gebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 Œ 4 StR 547/92, 7. Januar1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 ...
REWIS RS 2002, 1279
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3, Satz 1, 292. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen). Anerkann...
REWIS RS 2004, 2237
13. Juli 2011 2. Strafsenat
...StPO §400 Abs.1 Zulässigkeit 2, 5, 10; BGH, Beschluss vom 6.März 2001 -4StR505/00, NStZ-RR2002, 104; BGH, Beschluss vom 11.März 2004 -3StR493/03, NStZ-RR2005, 262;Meyer-Goßner,StPO, 54.Aufl. §400 Rn.6...
REWIS RS 2011, 4875
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...400/10 Rn.24; vom 31. März 2011 3 StR 460/10; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., §338 Rn.31; Wiedner in Graf, StPO, §338 Rn.80).b) Das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber von Betäu-bungsmitteln ste...
REWIS RS 2011, 4771
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 301 Rn.1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2.Aufl., §301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., § 301 Rn. 4; SK-StPO/Velten,4.Aufl.,§...
REWIS RS 2015, 7272
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...§ 301 Rn. 1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2. Aufl., § 301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 301 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 400 Rn. ...
REWIS RS 2015, 7264
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO un-zulässig, da sie sich ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet.Mit dem Ziel, eine andere Rechtsfolge der Tat zu erreichen, kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR St...
REWIS RS 2003, 3410
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...StPO 51. Auflage § 400 Rdnr. 6). Dar-an fehlt es hier. Einen Revisionsantrag gemäß § 344 Abs. 1 StPO stellt die Beschwerdeführerin nicht. Auch der Revisionsbegründung kann nicht mit der notwendigen Kl...
REWIS RS 2009, 5447
23. April 2002 3. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 400 Rdn. 7). Für dieseAuffassung spricht, daß der Strafausspruch des abgeurteilten Nebenklagede-- 3 -likts nach § 400 Abs. 1 Alt. 1 StPO selbst nicht Gegenstand einer zulssigenRevisio...
REWIS RS 2002, 3537
20. September 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.1, §400 Abs.1 StPO). Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausge-führt:12-3-"Die Revisionen der Nebenkläger gegen dieses Urteil sind unzulässig. Nach§400 Abs.1 StPO ist ei...
REWIS RS 2016, 5324
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB...
REWIS RS 2014, 490
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel ei-ner Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung an-greift, die zum Anschluß als Nebenkläger berecht...
REWIS RS 2001, 1381
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a Satz 1 StPO ist unbegründet. Die Ver-werfung der Beschwerde durch den angegriffenen Senatsbeschluss beruht auf §304 Abs.4 Satz2 StPO. Konkrete Einwendungen dagegen sind vom Be-schwerdeführer imAn...
REWIS RS 2015, 16731
17. Dezember 2002 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO, da die Nebenklägerin mit ihrer Revision nureine andere Rechtsfolge der Tat erreichen kann; mit diesem Ziel kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12...
REWIS RS 2002, 158
17. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 17. März 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 7. August 2003 wird a) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 4077
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO hat ein Nebenkläger jedoch nur ein beschränktes An-- 3 -fechtungsrecht. Unzulssig ist danach eine Revision, die sich lediglich ge-gen die verte Rechtsfolge Œ hier die Strafhöhe Œ ric...
REWIS RS 2001, 220
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt.II.10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).11 1. Der Generalbun...
REWIS RS 2012, 6034
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt. II.Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hie...
REWIS RS 2012, 6019
29. September 2015 3. Strafsenat
...§400 Abs. 1 StPO).Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Die Revision der Nebenklägerin ist bereits unzulässig.Dem Nebenkläger steht nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu. Nach § 400 A...
REWIS RS 2015, 4724
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO alsunzulässig zu verwerfen.Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenklägerdas Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, da...
REWIS RS 2004, 4946
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