7. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5.Mai 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im FallII2 Tat1 d...
REWIS RS 2018, 8112
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO zu erheben gewesen wäre, ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Ver-letzung rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat bei seiner Revisi-onsentscheidung weder Verfahren...
REWIS RS 2011, 191
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil aus demRechtsgedanken des § 252 StPO folgt, daß eine Verwertung dieser Angabenverboten ist.a) Die Vorschrift des § 252 StPO enthält nach ständiger Rechtsprechungdes Bun...
REWIS RS 2000, 3185
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
6. Juni 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schreiben vom 17.März 2011 -der Sache nach (§ 300 StPO)-eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO erhoben. Diese ist unzulässig, weil sie nicht f...
REWIS RS 2011, 6040
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...§§ 73, 73a, 73c StGB stellt keinen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO dar. Denn für jenen gelten die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift nach § 200 StPO entsprechend. Nach § 435 ...
REWIS RS 2021, 9719
22. März 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat die Verurteilte mit einem am 15. Februar 2006 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz ihres Ver-teidigers gemäß § 356a StPO die "G...
REWIS RS 2006, 4374
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit …
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte auf die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 240 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 StGB hingewiesen worden ist.13 ...
REWIS RS 2021, 297
4. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung in zweifacher Hinsicht nicht stand.3 ...
REWIS RS 2023, 6952
10. Dezember 2013 5. Strafsenat
...387/13 None None None None 5 StR 387/13BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 10. Dezember 2013in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum Totschlag-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha...
REWIS RS 2013, 474
10. Dezember 2003 2. Strafsenat
...387/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 387/03vom10. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2003, 291
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf dah...
REWIS RS 2022, 4468
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...StPO, § 99 Rn. 16; HK-StPO/Gercke, 5. Aufl., § 99 Rn. 11; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 99 Rn. 22; Graf, StPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 3; LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 99 Rn. 30; MüKoStPO/Günther, § 99 ...
REWIS RS 2019, 10108
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.Dezember 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn als Gesamtschuldner ...
REWIS RS 2018, 8346
9. Januar 2014 5. Strafsenat
...§78c Abs. 3 Satz 2 StPO verjährt. Dies führt im Fall 5 zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO. In den Fällen 1 und 4 ist der Angeklagte hingegen aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, wei...
REWIS RS 2014, 8837
6. November 2006 1. Strafsenat
...§ 299 StGB auseinanderzusetzen, bezweckt die Verteidigung wiederum einen nicht von § 356a StPO gedeckten Angriff in der Sache selbst. Dabei übersieht sie sogar, dass der Senat auf die im Rechtsgut-3 -...
REWIS RS 2006, 1004
27. September 2022 4. Strafsenat
...§ 69a StGB bedarf es nicht, weil diese bereits abgelaufen ist (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 ‒ 4 StR 387/21 mwN).3 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesich...
REWIS RS 2022, 5667
30. Mai 2012 2. Strafsenat
...§§403 bis 406c StPO) kam daher gemäß §81 JGG nicht in Betracht. 12-4-2. a) Hinsichtlich der Angeklagten E.hält der Strafausspruch sach-lich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat es ...
REWIS RS 2012, 5965
2. November 2017 2. Strafsenat
...387/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:021117B2STR387.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 387/17vom2. November2017in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2017, 3056
10. April 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...§ 338 Nr. 5 StPO, weil der Angeklagte bei der Entscheidung über die Entlassung der Zeugin B. , der Geschädigten im Fall 1 der Urteilsgründe, nicht im Sitzungssaal anwesend war. Zwar hatte das ...
REWIS RS 2013, 6820
10. April 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPObeschlossen:Aufdie Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Konstanz vom 24. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden...
REWIS RS 2013, 6800
9. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen. Mit Schreiben vom 5. April 2007 beantragten die Verurteilten innerhalb der Wochenfrist des § 356 a Satz 2 StPO ihre nachträgliche Anhö-rung, da ihr rechtl...
REWIS RS 2007, 3887
19. Juni 2007 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 337 Rdn. 35; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 8; Widmaier in Festschrift für Hanack S. 387, 391). Danach erfolgte die Zahlung im Fall 3 der Urteilsgründe des Urteils des Amtsgericht...
REWIS RS 2007, 3362
13. Februar 2018
Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
...§ 94 StPO und den Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§ 100 a StPO) und die Erhebung und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten (§ 100 g StPO) ni...
REWIS RS 2018, 14033
30. Mai 2012 2. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der …
...§§ 403 bis 406c StPO) kam daher gemäß § 81 JGG nicht in Betracht.3 2. a) Hinsichtlich der Angeklagten E. hält der Strafausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 ...
REWIS RS 2012, 5962
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