13. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch in denFällen II 5 und 6 der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte jeweilswegen tateinheitlich begangenen "Verbreitens pornographischerSchriften&quo...
REWIS RS 2003, 3114
8. März 2016 3. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen Richters
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur a...
NJW 2016, 2197REWIS RS 2016, 14963
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
24. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), da die Revisionseinlegung nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und damit verspätet eingelegt worden ist. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. N...
REWIS RS 2012, 4334
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 184Abs. 5 Satz 1 StGB; vgl. BGHSt 43, 366, 368 f.) schuldig ist. § 265 StPO stehtnicht entgegen, da auszuschlieûen ist, daû sich der gestige Angeklagterten Schuldvorwurf anders als geschehen verteid...
REWIS RS 2002, 3182
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz2 StPO die ver-säumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO nachgeholt. Dass er vor dem Hintergrund des Verhaltens der zuständigen Rechtspflegerin des Landge...
REWIS RS 2016, 17460
11. März 2003 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. 6Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts nimmt der Senat Bezug auf die landgerichtlichen Be...
REWIS RS 2003, 4027
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 341 Abs. 1 StPO keine zulässige Revision eingelegt. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist wirksam, führt aber zu dessen Unzuläss...
REWIS RS 2012, 4144
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§44, 349 Abs.1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg...
REWIS RS 2012, 4171
8. März 2016 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur a...
REWIS RS 2016, 14947
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 358 Abs.2 StPO nicht entgegen (vgl. Kuckeinin KK StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; BGH, Urteil vom 10.April 1990 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8f. mwN).§265 StPO ist durch die Schuldspruchänderungnicht verle...
REWIS RS 2013, 3291
14. Dezember 1998 2. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., § 172 Rd. 33; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rd. 33 jeweils m. w. N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt ...
REWIS RS 1998, 1135
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 65). 3. Die Kosten des Rechtsmittels fallen gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO dem Angeklagten zur Last. Hiervon nimmt der Senat die dem Angeklagten durch die Revisionshauptverh...
REWIS RS 2016, 9583
25. September 2019 5. Strafsenat
...§ 46 Abs.1, § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten D.wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablaufder Frist zur Begründu...
REWIS RS 2019, 3211
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 29Strafzumessung 24; vgl. auch BGHSt 33, 169, 170 ff. und Körner,BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 607, anders C 1 Rdn. 366) festzuhalten- 3 -ist. Hier jedenfalls schließt der Senat im Hinblick auf die Gesamt...
REWIS RS 2002, 3827
6. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmittel...
REWIS RS 2004, 3290
20. März 2003 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO gestützte Wiederaufnahmebegehren ist erfolglos, weil die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen (§§ 359 Nr...
REWIS RS 2003, 3798
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGHSt35, 366, 373).2. Auch die auf § 338 Nr. 8 StPO und auf Verletzung des § 261StPO ges...
REWIS RS 2002, 4878
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 158 StPO Rn. 31b; SK/Wohlers § 158 StPO Rn. 52). Ob sich das schon daran zeigt, dass die StPO neben der Schriftform das zusätzliche Erfordernis eines unterzeichneten Antrags kennt (vgl. §§ 172 Abs. ...
REWIS RS 2008, 902
8. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2009, 4051
5. April 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lungen getragen. 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisionsgerichtli-chen Überprüfung unterl...
REWIS RS 2018, 11260
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, §354 Abs. 1 StPO analogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hamburg vom 22. November 2017 a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2018, 6504
23. August 2022 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung des Ketamins hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2022, 9438
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Entscheidung, von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ...
REWIS RS 2023, 5280
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