13. Juni 2018
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter …
...§ 46 I OWiG i.V.m. § 147 I und IV StPO), kann in der Hauptverhandlung das Fragerecht bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ausüben (§ 46 I OWiG i.V.m. § 240 II StPO) und ihm steht es frei...
REWIS RS 2018, 7839
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei...
REWIS RS 2010, 2957
5. September 2017 5. Strafsenat
...361/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:050917B5STR361.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 361/17vom5. September 2017in der Strafsachegegen1.2.3.wegen schweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 5. Straf...
REWIS RS 2017, 5797
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...§ 238 Abs. 2 StPO.9 (1) Gemäß § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO obliegt es nicht dem Vorsitzenden, sondern dem gesamten Spruchkörper, über die Verlesung nach § 251 Abs. 1 StPO zu beschließen. Be...
REWIS RS 2011, 2068
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
11. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Aurich vom 20.Mai 2014 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit ...
REWIS RS 2014, 441
24. August 2021 6. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil
...§ 354 Abs. 1 StPO.3 Der Senat erkennt aus prozessökonomischen Gründen auf die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB (aF) bestimmte Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 354 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 3100
14. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.5 c) Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH,...
REWIS RS 2022, 8713
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 Nr. 1n) StPO bzw. § 100a Abs. 2 Nr. 1l) StPO ermöglichte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 – 2 StR 144/21, juris Rn. 3; vom 9. Ju...
REWIS RS 2022, 8851
5. August 2008 5. Strafsenat
...§ 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung gar nicht unterbrochen hat (§ 338 Nr. 1 lit. c StPO; vgl. zudem im Anschluss an den Antrag des Generalbun-desanwalts zur Unterbrechungsdauer Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2008, 2512
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
28. September 2010 3. Strafsenat
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angek...
REWIS RS 2010, 2959
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulssig. Bei der R, § 244 Abs. 3 StPOsei verletzt, muû die Revision die Tatsachen vortragen, aus denen sich dieFehlerhaftigkeit des Gerichtsbeschlusses ergeben soll (Miebach...
REWIS RS 2000, 3027
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der …
...361/87, BGHSt 35, 238, 241; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27, § 352 Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 337 Rn. 22 f.). Im Übrigen sind die beiden Anträge Bestandteil einer vom Ver...
REWIS RS 2022, 1807
24. November 2000 2. Strafsenat
...361/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 361/00vom24. November 2000in der StrafsachegegenwegenRaubes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-...
REWIS RS 2000, 381
21. April 2023 2. Senat
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
...§ 172 Abs. 2 StPO gestellt hat. Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine Gründe, die die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen.2 Dem...
REWIS RS 2023, 2531
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO zur teilweisen Abänderung des Schuldspruchs sowie hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückver...
REWIS RS 1999, 985
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen einer in Tateinheit zur ausgeurteilten gefährlichen Körperverl...
REWIS RS 2021, 6168
1. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. V. m. § 310 Abs. 2 StPO vorliegend nicht statthaft war. 13III. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO analog.
REWIS RS 2017, 16264
7. Juni 2000 3. Strafsenat
...361), ob der Täter über das angeboteneRauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29)oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1Nr. 1 Handeltrei...
REWIS RS 2000, 2016
5. April 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 analog StPO auf die rechnerisch zutreffende Summe von 53.172,67 € herab. Durch die gleichfalls fehlerhafte Berechnung eines zu hohen Anteils gesamtschuldnerischer Haftung ist der Angeklag...
REWIS RS 2023, 2676
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehler auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des...
REWIS RS 2015, 10944
23. Februar 2015
Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten nach Berufungsverwerfung
...StPO 7. Aufl. § 244 Rn. 109; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 244 Rn. 49; LR/Becker StPO 26. Auf. § 244 Rn. 189, jeweils m. w. N.). Allerdings war im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der B...
REWIS RS 2015, 15148
12. Juni 2018
Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl
...§ 121 Abs. 1 StPO ist weiter zu fassen als die Tat im Sinne von § 264 StPO. 2. Um ein „Vorrätighalten“ von Tatvorwürfen zulasten des Beschuldigten zu verhindern, rechnen zum Tatbegriff des § 121 Abs....
REWIS RS 2018, 7914
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