14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...§ 163 Abs. 2 Satz 1, § 168b Abs. 1 und § 199 Abs. 2 Satz 2 Ausprägungen dieses Grundsatzes der Aktenvollständigkeit. Insbesondere gilt die Bestimmung des § 168b Abs. 1 StPO, wonach das Ergebnis staats...
REWIS RS 2016, 8178
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...StPO, 62. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 8; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 5; Allgayer in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 296 Rn. 41). Es handelt sich da...
REWIS RS 2020, 7904
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...§454 Abs.1 StPO-regeln, so gerade nur die §§57, 58 StGB in Bezug nehmen und die nach §1 JGG bzw. §110 Abs.1 JGG anzuwendende Regelung des §88 JGG abbedingen wollte (vgl. auch OLG Bamberg, Be-schluss v...
REWIS RS 2020, 11888
4. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 13 Rdn. 35a; Roxin aaO S. 770 Rdn. 171). Dazu zählt der vom Angeklagten verwirklichte Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB nicht. Aus der in der Vorschrift des § 1 ...
REWIS RS 2007, 509
4. April 2001 1. Strafsenat
...§ 299 StGB nicht bejaht worden ist (§ 22 Abs. 1 UWG a.F.,§ 301 Abs. 1 StGB). Die Tatbestände wären im übrigen auch nicht erfüllt gewe-sen.- 9 -II.Der Strafausspruch wegen Subventionsbetruges in drei F...
REWIS RS 2001, 2935
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 454 Abs. 1 StPO - regeln, so gerade nur die §§ 57, 58 StGB in Bezug nehmen und die nach § 1 JGG bzw. § 110 Abs. 1 JGG anzuwendende Regelung des § 88 JGG abbedingen wollte (vgl. auch OLG Bamberg, Bes...
REWIS RS 2020, 624
27. September 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen …
...§ 35a StPO - eine Belehrungspflicht besteht, kann offen bleiben. Das Oberlandesgericht hätte die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung in seine Prüfung einstellen (zur einfach...
REWIS RS 2012, 2740
14. Februar 2012 3. Strafsenat
Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Nachprüfung insoweit nicht stand, als die Feststellungen die Beteiligung des Angeklagten als Mittäter an dem von dem Mitangekl...
REWIS RS 2012, 9196
21. April 2021 22. Kammer
...§ 240 StGB berücksichtigt, die zusammen mit einem Diebstahl gemäß § 242 StGB verhandelt und mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2020 (819-Ds 116 Js 903/20) nach § 153a Abs. 2 StPO eingestell...
REWIS RS 2021, 6689
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
8. Juli 2021 X. große Strafkammer
...§§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen, wobei eine Strafobergrenze von sechs Jahren und drei Monaten (vgl. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO) zu beachten gewesen ist. 54Nach nochmaliger Abwägung sämt...
REWIS RS 2021, 4209
9. März 2022 9. Kammer
...§ 7 FeV (Stand: 01.12.2021), Rn. 22 51Diese Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV entspricht auch dem Sinn und Zweck von § 7 Abs. 1 FeV und § 4 Abs. 1 IntKfzV (§ 29 Abs. 1 FeV). Grund für die Regelung i...
REWIS RS 2022, 775
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
21. April 2023 5. Strafsenat
Revision, Verteidiger, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Gefahrenabwehr, Angeklagten, Angeklagte, Verletzung, Widerspruch, Rechtsfehler, Berichterstattung, Ablehnung, Feststellung, Zustellung, keinen …
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. 59Gemäß § 1 GKG umfassen die Kosten, sowohl die Gebühren als auch die Auslagen: 60a) Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Verfahren keine an,...
REWIS RS 2023, 2112
24. September 2003 18, Kammer
...§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EntgFG nicht zu, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat. 32I. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall d...
REWIS RS 2003, 1512
30. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...§ 4 a Abs. 2 InsO. Eine Anwaltsbeiordnung nach den Grundsätzen der Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach §§ 114 f. ZPO kommt nicht in Betracht, weil die §§ 4 a - 4 d InsO als gesetzliche...
REWIS RS 2002, 2
20. August 2021
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle …
...§ 46 Rn. 148). 46d) Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt daher der Aufhebung nach § 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO. Die Voraussetzungen des § 354 Abs. 1a, unter denen das Revisionsgericht auf eine angeme...
REWIS RS 2021, 3128
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...§ 154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14...
REWIS RS 2018, 348
12. Januar 2021 21. große Strafkammer
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit dem der Beleidigung (§ 185 StGB) sowie den der versuchten Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) erfüllt. Er hat...
REWIS RS 2021, 9606
10. Oktober 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 30II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 2435
26. Oktober 2017
Keine arglistige Täuschung bei gegebenem Verschweigensrecht
...§ 14 Rn. 27; VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris). Der vom Kläger nicht mitgeteilte Strafbefehl, der nach § 410 Abs. 3 StPO einer Verurteilung i.S.v. § 53 Abs. 1 BZRG gleichsteht, hat...
REWIS RS 2017, 3148
27. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...§ 4 a Abs. 2 InsO. Eine Anwaltsbeiordnung nach den Grundsätzen der Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach §§ 114 f. ZPO kommt nicht in Betracht, weil die §§ 4 a - 4 d InsO als gesetzliche...
REWIS RS 2002, 8
13. Juli 2015 26. Zivilsenat
...§§ 132 Abs. 3 S. 1, 99 Abs. 1 AktG, 63 Abs. 1 FamFG) eingelegte - Beschwerde ist statthaft, nachdem das Landgericht sie durch Beschluss vom 30. Juli 2014 entsprechend § 132 Abs. 3 S. 2 AktG rechtswirk...
REWIS RS 2015, 8282
15. Februar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018, § 267 Rz. 34; Löwe/Rosenberg-Stuckenberg, 26. Auflage 2012, § 267 Rz. 163 m. N.). Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe unter zwei Gesichtspunkten nicht: 35a) 36Das au...
REWIS RS 2019, 10259
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