10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung d...
REWIS RS 2010, 8630
22. März 2017 3. Strafsenat
...§35 BtMG Rn.141; Weber, BtMG, 4.Aufl., §35 Rn.156ff.). Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung an-ordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht zu...
REWIS RS 2017, 13639
16. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Diese Behörden dürfen dieAuskunft in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigern, wenndie oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts de...
REWIS RS 2001, 3896
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Der Beschluss des Vorsitzenden der 35. Strafkammer vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die...
REWIS RS 2008, 2795
25. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 111 c und § 111 d StPO vorliegt, auch nur auf § 111 c verwiesen wurde (vgl. § 111 g StPO). Hingegen werden die Sicherungsmaßnahmen nach § 111 c und § 111 d StPO in der Vorschrift des § 111 l StPO ne...
REWIS RS 2002, 4385
24. April 2007 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Nack Wahl Kolz Hebenstreit ...
REWIS RS 2007, 4155
30. April 2018
Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
...35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2011 – 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder ...
REWIS RS 2018, 9835
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...§ 33 Abs. 3 StPO zu entsprechen (vgl. MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 33, Rdnr. 30; Szesny in: Eser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 33 StPO, Rdnr. 12; Meyer-Goßner/Sc...
REWIS RS 2020, 4621
14. November 2023 6. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen...
REWIS RS 2023, 7853
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB §64 Ablehnung 7 und 8; Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-holung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz2 StPO; B...
REWIS RS 2014, 7848
20. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO).Sie scheidet demzufolge gemäß § 114 ZPO dann aus, wenn das Rechtsmittel- 3 -keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier der Fall, wie es sichaus dem Verwerfu...
REWIS RS 2002, 4473
1. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 136; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § ...
NJW 2021, 3404REWIS RS 2021, 2907
28. März 2018 2. Strafsenat
...§462a Abs.4 StPO, sondern nach §462a Abs.2 Satz1 StPO. Die in §462a Abs.4 StPO begründete Zuständig-keitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurtei-lungen unterschiedlicher Gerichte ...
REWIS RS 2018, 11457
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß §§ 216f. StPO. Diese kann nicht festgestellt werden. Zwar befindet sich bei der Akte eine Kopie des Ladungsschreibens, jedoch fehlt jeglicher Nac...
REWIS RS 2005, 1299
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...StPO §274 Beweiskraft 18; BGH NStZ 2000, 217).- 4 -Auf dem Verstoû gegen § 261 StPO beruht das Urteil, denn das Landge-richt hat bei seiner Beweiswrdigung ausdrcklich auf dieses angebliche Aus-sagever...
REWIS RS 2002, 3261
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB vor, ist die Maßregel zwingend anzuordnen. Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter dabei nicht eingeräumt. Insbesondere hat § 64 StGB Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG, d...
REWIS RS 2004, 2569
3. Februar 2020
...§ 338 Nr. 8 StPO) erforderliche Verfahrensrüge nicht in einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt (dazu KG DAR 2017, 593; Cierniak/Neuhau...
REWIS RS 2020, 6843
24. August 2006 5. Strafsenat
...35 Fällen schuldig ist. 3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des Recht-mittels zu tragen. G r ü ...
REWIS RS 2006, 2088
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die U...
REWIS RS 2010, 8639
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 7. Juni 2007 wird a) das Verfahren eingestellt, so...
REWIS RS 2008, 4816
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 2...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF(nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der ...
REWIS RS 2012, 8096
19. März 2004 2. Strafsenat
...StPO zuständig. Das beim Amtsgericht - Schöffenge-richt - Krefeld anhängig gewesene und vom Landgericht Paderborn übernom-mene Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3StPO zu d...
REWIS RS 2004, 3987
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