1. April 2010 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrige...
REWIS RS 2010, 7847
21. September 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).7 aa) Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen ...
REWIS RS 2017, 4987
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO handelt es sich auch bei einer Strafaussetzung nach §§ 35, 36 BtMG (Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 15 m. w. N.). Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständi...
REWIS RS 2016, 4163
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
27. April 2006 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a StPO). Winkler Pfister von Lienen Becker Hubert
REWIS RS 2006, 3805
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der StPO maßgeblich (MüKo StPO/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht d...
REWIS RS 2018, 3700
13. Januar 2021
Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Zustellung, Wiedereinsetzung, Generalstaatsanwaltschaft, Vollmacht, Strafvollzug, Wirksamkeit, Frist, Form, verwerfen, Beschwerdefrist, Antragsteller, Wiedereinsetzung …
...§ 35 Abs. 2 StPO, §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 3 StVollzG zu bewirkende Zustellung an den Verteidiger ist gemäß § 145a Abs. 1 StPO, §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 3 StVollzG nur dann wirksam, wenn s...
REWIS RS 2021, 9580
25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 3 StPO als Verzicht auf die Wiedereinsetzung. Hieraus ergibt sich, dass die Rüge einer Verletzung des § 329 StPO und das Wiedereinsetzungsgesuch nach § 329 Abs. 3 StPO sich nicht nur in ihr...
REWIS RS 2002, 3461
4. Februar 2020 1. Strafsenat
...StPO, 62. Auflage 2019, § 329 Rz. 8; SK-StPO-Frisch, 5. Auflage 2016, § 329 Rz. 39; KK-StPO-Paul, 8. Auflage 2019, § 329 Rz. 13; SSW-StPO-Brunner, 3. Auflage 2018, § 329 Rz. 54; Duttge NStZ 2001, 442;...
REWIS RS 2020, 4577
5. April 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch...
REWIS RS 2006, 4107
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 2760
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...§ 462a I 2 StPO handelt es sich auch bei einer Strafaussetzung nach §§ 35, 36 BtMG (Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 15 m. w. N.). Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständigkeitsrege...
REWIS RS 2016, 4175
6. Juni 1997 2. Strafsenat
...§ 35 a StPO anfechtbar. Hierüber hätte der Angeklagte belehrt werden müssen ([ref=30f6a997-d4e1-4df4-a8da-8bb4934788ff]§ 35 a Satz 1 StPO[/ref]). Da die Belehrung unterblieben ist, gilt die Versäumung...
REWIS RS 1997, 483
27. August 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit ergänzender Begründung verworfen. Da die An-hörungsrüge sich gegen eine Revisionsentscheidung richtet, ist sie als solche nach § 356a StPO auszulegen. 1 Sie ist schon deshalb unz...
REWIS RS 2008, 2203
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und zulässig eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO). Das gemäß § 306 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren hat stattgefunden. 3Der Verurteilte hat sein Rechtsmit...
REWIS RS 2021, 3826
14. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Mey-er-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Be-schluss vom 15. Mai 2002 - 2...
REWIS RS 2006, 4533
26. März 2003 2. Strafsenat
...35/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 35/03vom26. März 2003in der Strafsachegegenwegenversuchter Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2003, 3726
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.). Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war angesichts des geringen Erfolgs des Rec...
REWIS RS 2012, 9265
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
21. September 2017 1. Strafsenat
...§354 Abs.1a Satz1 StPO). 6-5-aa) Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des §354 Abs.1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen...
REWIS RS 2017, 5002
10. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Abschrift des umfangreichen Beschlusses zu erteilen, mit dem sein Beweisantrag abgelehnt wurde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 35 Rdn. 9). Die - nochmals außerhalb der Hauptve...
REWIS RS 2007, 1571
26. Juni 2000 7. große Strafkammer
...§ 49 Aktiengesetz auch zur Anwendung von § 323 HGB und damit zur Verschwiegenheitspflicht des Prüfers. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft, § 183 Aktiengesetz verweise lediglich auf §§ 33 - 35 , jedoch...
REWIS RS 2000, 1852
26. März 2013 4. Strafsenat
...§357 StPO auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur Verhandlung und Entscheidung an das Land-gericht Bielefeld zurück.Das Landgericht hat nunmehrden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Banden...
REWIS RS 2013, 7036
12. März 2002 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 35; Baumann in FS für PfeifferS. 255, 258) fest. Zweck der Einführung des § 304 Abs. 5 StPO durch dasStrafverfahrensänderungsgesetz 1979 war es, zur Entlastung des Staats-sch...
REWIS RS 2002, 4136
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69a Abs. 7 StGB nach erfolgter Haftentlassung grundsätzlich verneinen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 463 Rn. 3; KMR-Stöckel, StPO, Stand Juli 1998, § 463 Rn. 19) oder zumindest von ei...
REWIS RS 2002, 3291
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