16. März 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. - 3 - Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts we...
REWIS RS 2005, 4463
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...§333 StPO) und nicht als Gehörsrüge (§356a StPO), Wiederaufnahmeantrag (§359 StPO) oder Gegenvorstellung auszulegen (§300 StPO) ist.Allerdings führt der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses, mitdem da...
REWIS RS 2015, 11298
17. Januar 2017 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig, aber nicht begründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen §344 Abs.1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das...
REWIS RS 2017, 17297
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§346 Abs.2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17.August 2011, mit dem das als Revision behandelte Rechtsmittel des Adhäsionsklägers S.D.gegen das Urteil des L...
REWIS RS 2012, 9590
31. März 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht stattgefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2010, 7876
31. März 2010 2. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO zwingend vorgeschrie-bene Vermerk, dass eine Verständigung (nach § 257c StPO) nicht statt-gefunden hat, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 St...
REWIS RS 2010, 7870
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656
15. März 2016 1. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt worden war. Der Beschluss wurde dem Verteidi-ger am 5. November 2015 zugestellt.Mit Schr...
REWIS RS 2016, 14529
20. Dezember 2000 3. Strafsenat
...§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Os...
REWIS RS 2000, 63
5. August 2010 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO weder die angekündigte Erklärung noch eine Rechtsmittelbegrün-dung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat ...
REWIS RS 2010, 4217
16. November 2004 3. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 346 Rdn. 2 m. w. N.). Demgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, über die Revision zu ent-scheiden. Sie ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da der Angeklagte auf Rechtsmittel gegen da...
REWIS RS 2004, 677
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ent-scheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Der Errei-chung seines Rechtsschutzziels steht ...
REWIS RS 2013, 3632
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO zurückgenommen. 3 Die Rücknahme einer Revision ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sie möglich. Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht da-her einer Rücknahm...
REWIS RS 2010, 1840
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO nicht um-faßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Be-schluß vom 8. November 2000 Œ 2 StR 426/00).b) Der Angeklagte G. hat die Revisionsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2001, 1568
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§346 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 S...
REWIS RS 2016, 17798
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§346 Abs.1 StPO). Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grund er-geben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach §349 Abs.1 StPO umfassend mit dem Gesamtk...
REWIS RS 2013, 646
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende "Beschwerde" (vgl. § 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2006, 1422
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Mo-natsfrist des § 345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entsch...
REWIS RS 2004, 143
26. September 2002 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weildas Rechtsmittel nicht binnen der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO ange-bracht worden ist. Der dagegen gerichtete zulässige Antrag des Angeklagtennach ...
REWIS RS 2002, 1425
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Eingabe des Angeklagten vom 07.02.2014 ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO angebracht worden ist. Der Antrag...
REWIS RS 2014, 9770
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO verworfen. Der Antrag des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. 1 Die Frist für die Begründung der rechtzeitig eingelegten Revision ist nicht versäumt worde...
REWIS RS 2010, 6738
7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 3. März 2006, mit dem die Revision des Angeklagten gege...
REWIS RS 2006, 1943
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