31. August 2017 4. Strafsenat
...StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des §346 Abs.2 StPO zu gewähren.56789-5-Er hat die Frist des §346 Abs.2 Satz1 StPO versäumt, weil er nicht in-nerhalb der gesetzlich vorgese...
REWIS RS 2017, 5900
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO durch das nach § 46 Abs. 1 StPO zur Entscheidung über die Wiedereinset-zungsanträge berufene Revisionsgericht (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 346 Rn. 17). Mit dem die Revisionen de...
REWIS RS 2012, 262
7. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (§ 300 StPO), ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. a) Da die Revision einerseits mangels ausdrücklicher Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO durch das Schreiben ...
REWIS RS 2006, 2724
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 346 da das Landgericht die Revision des Angeklagten mangels frist-und formge-rechter Revisionsbegründung (§ 345 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen hat.Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2019, 2409
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, vor § 296 RdNr. 65, § 346 RdNr. 31; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 346 RdNr. 10). Eine Beschwer liegt be-reits darin, dass der Verwerfungsbeschluss Zweifel daran aufkommen läss...
REWIS RS 2005, 5092
22. November 2001 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Revisi-onsanträge ...
REWIS RS 2001, 508
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen.Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts wegen Wiede...
REWIS RS 2003, 4549
24. April 2001 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weilbinnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag ange-bracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mitseinem Ant...
REWIS RS 2001, 2811
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheb...
REWIS RS 2001, 2370
29. September 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende —Beschwerdefi des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist bereits nicht zulässig erhoben, weil er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ges...
REWIS RS 2006, 1542
26. November 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil die Revisionsanträge innerhalb der Revisions-begründungsfr...
REWIS RS 2002, 530
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegende Anhörungsrüge, welche eine Revisionsentscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO betrifft, ist unzulässig. 2§ 356a StPO findet auf Entscheidungen des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5418
6. März 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7; SK-StPO/Weßlau, § 36 Rn. 4; KK-StPO/Maul, aaO, § 36 Rn. 2; Pollähne in HK-StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 1; KMR-StPO/Zie...
REWIS RS 2014, 7329
29. September 2017 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auf Aufhebung des vorgenannten Beschlusses gestellt (Bl. 395 ff. d. A.). 14II. 15Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts § 346 Abs. 2 S. 1 StPO begegnet hinsichtlich seiner...
REWIS RS 2017, 4500
19. September 2006 1. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-vortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). 3 - 4 - Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO gegenstand...
REWIS RS 2006, 1824
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass ...
REWIS RS 2010, 3572
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 4. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Kleve vom 5. A...
REWIS RS 2006, 723
3. November 2009 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), 2 - 3 - ist zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründ...
REWIS RS 2009, 805
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 15. September 2008 wird aufgehoben. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinhei...
REWIS RS 2008, 472
29. November 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung
...StPO, 61. Aufl., § 46 Rn. 12 mwN; KK-Maul, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 16), kann nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Frist des § 346 Abs. 2 StPO gewährt werden.Der Antrag ...
REWIS RS 2018, 1088
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Okto-ber 2006, mit dem die Revision des Angeklagten ...
REWIS RS 2007, 5023
5. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist....
REWIS RS 2006, 1508
17. November 2009 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat daher das am 22. Juni 2009 eingegangene Rechtsmittel des Angeklagten zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 4 Tepperwien ...
REWIS RS 2009, 543
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Revisi-onsanträge ...
REWIS RS 2000, 1687
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
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