4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...§ 266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen. Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich a...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...§266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt'zum Ausdruck zu bringen. Die neben §266a Abs.1 StGB erfolgende Anwendung des §266a Abs.2 StGB wirkt sich lediglich auf den...
REWIS RS 2013, 3040
24. September 2009 3. Strafsenat
...§ 32 Abs. 2 StGB wa-ren, noch hat es sich damit auseinandergesetzt, ob es sich hierbei um gebotene Nothilfe nach § 32 Abs. 1 StGB handelte. Dies begegnet indes keinen durch-greifenden rechtlichen Bede...
REWIS RS 2009, 1512
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB)". 13Mit diesen Ausführungen wird die Strafkammer den Anforderungen des § 47 Abs. 1 StGB an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als se...
REWIS RS 2003, 2925
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB sind, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraus...
REWIS RS 2023, 1202
3. Mai 2011 5. Strafsenat
Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Behandlung entlassen werden kann. Dass – jedenfalls vor der noch ausstehenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses de...
REWIS RS 2011, 7171
29. August 2011 5. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz1 StGB nicht mehr zu begrün-den (vgl. BGH, Beschlussvom 29.Juni 2006 5 StR 229/06, NStZ-RR 2006, 337; Fischer, StGB, 58.Aufl., §55 Rn.6a).Schon im Blick auf §39 StGBschließt der Senat ei...
REWIS RS 2011, 3694
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB).c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der §46b StGB betreffende Er-örterungsmangel be...
REWIS RS 2018, 7878
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1, 26 StGB a.F. tritt deswegen hinter derjenigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB a.F. zurück.4 Der Senat schließt sich den Aus...
REWIS RS 2023, 244
23. Januar 2020 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...StGB § 20 Affekt 9; BeckOK StGB/Eschelbach, § 20 Rn. 36 ff.; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 988 ff.; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 133 ff.) hat das Landge...
REWIS RS 2020, 1350
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB nach den §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, hebt der Senat auch diese Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Strafzumessung in den F...
REWIS RS 2016, 11924
6. März 2018
Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...§ 263 Abs. 3 StGB beruht i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO. Im Hinblick auf die zahlreichen, teils auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, dem Handeln innerhalb offener Bewährungsfrist und der enorm hoh...
REWIS RS 2018, 12779
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 337 Rn. 34 mwN). Das Landgericht hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände rechtsfehlerfrei gemäß § 46 StGB abgewogen. 18Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt entgegen...
REWIS RS 2018, 9141
17. März 2016 2. Strafsenat
...§ 337 Rn.26 ff.; Gericke,in: KK-StPO, 7.Aufl., §337 Rn.29, jeweils m.w.Nachw.).2.Nach diesen Maßstäben hält die Beweiswürdigung rechtli-cher Überprüfung nicht stand. Der Angeklagte hat sich zu seinen ...
REWIS RS 2016, 14354
25. März 2015 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie
...§ 21 StGB nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 StR 204/91, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 20; Beschluss vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31; Fischer,...
REWIS RS 2015, 13443
25. März 2015 2. Strafsenat
...§ 21 StGB nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 16.Mai 1991 -4 StR 204/91, BGHR StGB §21 seelische Abartigkeit 20; Be-schluss vom 6. Mai 1997 -1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31; Fischer, St...
REWIS RS 2015, 13459
24. August 2017 3. Strafsenat
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden pers...
REWIS RS 2017, 6171
6. März 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB), die Anrechnung der Dauer der bereits verbüßten Untersuchungshaft auf den festgesetzten Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB), die Ablehnung einer bandenmäßigen Tatbegehung (§ 30a Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 12822
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Be-handlung entlassen werden kann. Dass Œ jedenfalls vor der noch ausstehen-den Umsetzung des Rahmenbeschlusses ...
REWIS RS 2011, 7144
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Sie führt lediglich zu der aus der Be-schlußformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs. Die Jugendkam-mer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (i.V. mit §§ 109 Ab...
REWIS RS 2001, 1190
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 247a StPO vorgelegen haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4; Diemer in KK-StPO 5. Aufl. § 247a Rdn. 24). Insbesondere liegen die Voraussetzungen der durch die Vorschrift des § 251 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 5736
19. April 2011 3. Strafsenat
...§ 63 StGB statt des versuchten Totschlags lediglich eine Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) oder eine versuchte Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 und 3, § 22 StGB) angenommen hätte. Möglicherweise hätte sie dann a...
REWIS RS 2011, 7405
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 189 GVG stellt einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) dar (BGH StV 1982, 358; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 189 GVG Rdnr 3; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 189 GVG Rdnr 10). N...
REWIS RS 2002, 3086
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