29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der nach § 338 Nr. 6 StPO i.V.m. §§ 176 ff GVG erhobe-nen Verfahrensrüge bemerkt ergänzend der Senat: Zwar ist der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens auch dann verletzt...
REWIS RS 2008, 3720
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 138c Abs. 3 StPO ruhen, zurückgewiesen wurde.Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 138d Abs. 6 Satz 3,§ 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO ist die Beschwerde gegen den an-gefochtenen ...
REWIS RS 2001, 1191
5. September 2001 5. Strafsenat
...330/01 None None None None 5 StR 330/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 5. September 2001in der StrafsachegegenManfred E w a l d aus Damsdorf,geboren am 17. Mai 1926 in Podejuch,wegen Beih...
REWIS RS 2001, 1444
21. März 2006 3. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz StPO und gemäß § 8 Abs. 3 StrEG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. 111. 12Das Landgericht hat die Auferlegung der der A...
REWIS RS 2006, 4378
2. März 2010 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Zu der zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO erhobenen Verfahrensrüge (Verlesung der polizeilichen Aussage des Zeugen A.) bemerkt ergänzend der Senat:Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden...
REWIS RS 2010, 8817
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO erhobenen Verfahrensrüge (Verlesung der polizeilichen Aussage des Zeugen A. ) bemerkt ergänzend der Senat: Zwar hat der Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2010, 8845
9. November 2006 1. Strafsenat
...330/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 330/06 vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9...
REWIS RS 2006, 899
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 206a, §349 Abs. 2 und 4, §354 Abs.1 analog,Abs.1a, §464 Abs.3 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 31. Oktober 2016 wirda)das Ve...
REWIS RS 2017, 3656
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6941
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO (vgl. Gericke in KK-StPO, 8.Aufl., §356a Rn.14 mwN). QuentinBenderBartelSturmRommelVorinstanz:Essen, LG, 06.07.2018 305 Js 330/16 56 KLs 11/17 6 Ss 117/193
REWIS RS 2020, 11413
16. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG die Grundsätze, die für eine Revision bzw. Berufung (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 42. Aufl., § 344 Rdnr. 7) im Straf- verfahren anerkannt sind. Ob die Voraussetzungen einer w...
REWIS RS 1996, 341
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1; § 349...
REWIS RS 2009, 5738
15. März 2016 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...§ 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie – wie auch der Wiedereinsetzungsantrag – keinen Erfolg.I.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristge...
REWIS RS 2016, 14524
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...StPO/Greger, 7.Aufl., §270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall li...
REWIS RS 2016, 4422
7. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO vorgesehen, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll, wenn dem Verletzten nach den §§ 307 a und 406 g Abs. 3 u. 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet ...
REWIS RS 2006, 5134
31. Januar 2022
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete …
...StPO/Peglau [41. Ed. 1.10.2021] § 267 Rn. 11; KK-StPO/Kuckein/Bartel 8. Aufl. StPO § 267 Rn. 19, Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 267 Rn. 9), weil es nicht auf das äußere Erscheinungsbild des Tex...
REWIS RS 2022, 1614
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen
...§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen einheitlich gilt. Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch b...
REWIS RS 2020, 1801
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...§ 330 Rn. 4; LK-StGB/Heghmanns, aaO, § 330 Rn. 1; MüKo-StGB/Alt, aaO, § 330 Rn. 1). Solche hat das Landgericht festgestellt.III. Kl.70 1. Die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.71 ...
REWIS RS 2022, 4444
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...§ 103 StPO. Der Angeklagte erließ am 5. Januar 2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungsbeschlüsse in dem „Ermittlungs- und Strafverfahren“ gegen beide Nebenkläger. Zudem o...
REWIS RS 2017, 11195
10. September 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Die Verfahrensrüge hat der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt; sie ist daher unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO).II.1.Dasangefochtene Urteil hat nur teilweise Bestand.a)Soweit da...
REWIS RS 2013, 2974
5. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Soweit sich das Rechtsmittel als statthaft erweist, ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen R...
REWIS RS 2005, 2763
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§44 Satz 1, 46 Abs.1, 356a StPO beschlossen: Der Beschwerdeführer wird in die Frist zur Erhebung der Anhö-rungsrüge wiedereingesetzt.Seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wi...
REWIS RS 2011, 5554
1. März 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung u.a. dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Dies ist hier nicht de...
REWIS RS 2005, 4743
28. September 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 1 oder 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt oder das Verfahren mit einer fühlbaren Bestrafung geendet hat (vgl. im einzelnen dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 302 Rdnr. 25 m.w...
REWIS RS 1998, 838
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
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