13. August 2004 2. Strafsenat
...StGB, 26. A., § 79 a, Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 52.A., § 79 a Rn 5; a.A. Jähnke LK, StGB, 11. A., § 79 a Rn 7 ). 15Die genannten Entscheidungen, denen sich der Senat anschließt, verweisen zunächst...
REWIS RS 2004, 1924
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2024, 21
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB bestehe nicht, es fehle an einem Treueverhältnis, weil die Abtretungsvereinbarung vom 9. September 1997 man-gels Vertretungsmacht des Insolvenzschuldners unwirksam s...
REWIS RS 2007, 5091
21. September 2022 6. Strafsenat
...§ 64 StGB). Diese Beschränkung der Revision ist wirksam, führt aber zu ihrer Unzulässigkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5, 7; vom 2. Dezember 2010 – 4 StR 459/...
REWIS RS 2022, 5828
5. April 2018
Genehmigung, Körperverletzung, Ersatzvornahme
...STGB § 52, § 53, AO § 369, § 370, ESTG § 1, § 25, § 20, § 19, § 15, GEWSTG § 2, § 6, § 7, § 10 110Tagessätze zu je 320,00 DM Geldstrafe. 4. 18.09.2002 AG LAUFEN (D2907) - CS 220 JS 24381/02 - Rechtskr...
REWIS RS 2018, 11217
26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 ...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 ...
REWIS RS 2015, 1687
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar d...
REWIS RS 2015, 14641
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB auseinandergesetzt hat. Zwar muß zwischen demin § 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß und der- 4 -Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zus...
REWIS RS 2000, 973
19. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 56 f StGB gegeben wäre - durch die Einbeziehung in eine nicht mehraussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzungwiderrufen worden wäre (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 2; ...
REWIS RS 2000, 1602
26. Juni 2018 2. Senat
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTÖSTERREICHSTERBEHILFE
REWIS RS 2018, 7197
23. März 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB ausgeschlossen ...
REWIS RS 2010, 8174
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §178 Abs.1 StGB in der Fassung vom 10.März 1987). Somit war nach §78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.3, Abs.4 StGB Verjäh-123-5-rung bereits eingetreten, bevor sich das Ermittlungsverfahren im April...
REWIS RS 2013, 9108
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7243
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7188
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7227
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7236
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7189
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7242
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7229
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7201
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2018, 7209
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersicht-lich. 4 Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision des Ange-klagten beantragt und im Hinblick auf die fehlende Entscheidung zu § 64 StGB 5 - 4 - au...
REWIS RS 2009, 5821
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243...
REWIS RS 2016, 5436
1. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig, so dass der Angeklagte We. auch gegenüber seiner Arbeitgeberin die ihm aus dem Anstellungsvertr...
REWIS RS 2008, 4733
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.