10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 37 BSHG [jetzt: § 8 Nr. 3, § 48 SGB XII] i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 5 und § 39 SGB V). Nach dem Tode des Hilfsbedürftigen steht daneben der Anspruch des Berechtigten auf Hi...
REWIS RS 2005, 5086
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
6. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§ 29 Rz. 51 m.w.N.; Kilger/Karsten Schmidt, KO, 16. Aufl., § 29 Anm. 22; Jaeger, KO, 9. Aufl., 1997, § 37 Rz. 141 m.zahlr.w.Nachw. auch zur abweichenden Auffassung des Reichsgerichts). Sinn der §§ 29 ...
REWIS RS 1997, 482
5. April 2011 3. Strafsenat
...§ 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGH NStZ-RR 2009, 252; NStZ 2007, 213; 2009, 261; 3 StR 424/09)." Becker Pf...
REWIS RS 2011, 7956
28. August 2014 4. Strafsenat
Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
...§§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB zusätzlich gemildert. Eine weitere Strafmilderung gemäß §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB hat es nicht erörtert, bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedoch zu Gunsten des Angeklagte...
REWIS RS 2014, 3222
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 StGB, hat die Anordnung zu entfallen. Denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 74 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an den als Tatmittel eingezogenen Gegenständen bereits auf de...
REWIS RS 2023, 8529
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...§ 66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6223
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 – 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330; Beschlüsse vom 5. April 2011 – 3 StR 102/11; vom 6. März 2019 – 3 StR 60/19; vom 26. September 2...
REWIS RS 2024, 394
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB verhängt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Be-schluss vom 29. August 2011 5 StR 329/11 mwN). Sander ...
REWIS RS 2015, 10349
5. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§§ 177, 178 StGB a.F. setzen voraus, dass der Geschlechtsverkehr oder eine sexuelle Handlung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwungen worden sind. Das angew...
REWIS RS 2004, 1354
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
15. August 2018 1. Strafsenat
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) aus, nachdem die Strafkammer die Einzelstrafe zutreffend dem schon über § 326 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmen des § 330 Abs. 1 StGB entnommen und die tateinheitliche ...
REWIS RS 2018, 4790
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststel-lungen verjährt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Ange-klagte diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA ...
REWIS RS 2008, 6257
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB beging (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB 56. Aufl. § 63 Rdn. 6) und bedarf wegen ihres schweren Eingriffs in das Leben des Betroffe-nen einer besonders sorgfältigen Prüfung un...
REWIS RS 2009, 5579
14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 64 StGB rechtsfehlerhaft erfolgt sei.Mit Beschluß vom 21. September 1999 - 4 StR 248/99 - hat der Senatdas Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgeho-ben, soweit seine Un...
REWIS RS 2000, 1183
7. Januar 2019 2. Strafsenat
...§ 64 StGB ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar. Denn dadurch kann sich die Dauer des Freiheitsentzuges gegenüber einer bloßen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 StGB um bis z...
REWIS RS 2019, 11821
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...§ 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet hat (vgl. BVerfGE 128, 326 <330, 332>). Demgemäß darf § 66b StG...
REWIS RS 2014, 8530
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
23. Februar 2022 6. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain
...§ 64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ...
REWIS RS 2022, 9354
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht haltbar. a) Sie kommt im Falle einer alkoholbedingt...
REWIS RS 2015, 5436
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...330/96, NJW 2003, 1787, 1791). Der Verdacht richtete sich auf eine Straftat gemäß § 145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sie ist deshalb nicht mehr ohne...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
29. März 2016
...330; ohne differenzierende Überlegungen zum neuen VersG insoweit auch Fischer, StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann...
REWIS RS 2016, 13836
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefr...
REWIS RS 2001, 552
23. September 2003 4. Strafsenat
...§ 63 StGB in Betracht (vgl. hierzu BGHSt 44, 338 ff.). In die-sem Fall ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die denAngeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkur...
REWIS RS 2003, 1564
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