7. März 2017 1. Strafsenat
Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
...§ 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171). ...
REWIS RS 2017, 14609
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 21 g GVG entsprechende Geschäftsver-teilung kann auch nicht in dem Beschluß vom 8. November 2002, mit dem der Besetzungseinwand des Angeklagten zurückgewiesen worden war (§§ 222 a und b StPO), geseh...
REWIS RS 2004, 2747
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 404 Rdn. 6; LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 404 Rdn. 7 jeweils m.w.N.) berücksichtigt nicht hinreichend, daß § 404 Abs. 2 StPO der Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung der K...
REWIS RS 2004, 2416
6. Juli 2022 3. Kleine Strafkammer
...§ 32d StPO übermittelt worden ist, § 322 StPO. 5Nach dieser Vorschrift muss ein Verteidiger die Berufung als elektronisches Dokument übermitteln. § 32d Satz 3 StPO sieht zwar vor, dass auf eine Übermi...
REWIS RS 2022, 4264
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...§§ 322 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 3 StPO zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Berufungen der Beschwerdeführer gem. § 322 Abs. 1 S...
REWIS RS 2008, 6155
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO bzw. § 322 Abs. 2 StPO) und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet. 141. 15Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld...
REWIS RS 2009, 5768
15. Juli 2022 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 1 StVO, § 24 StVG zu der im Bußgeldbescheid vorgesehenen Geldbuße von 320,- € verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen ...
REWIS RS 2022, 3680
5. Januar 2011 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO liegen im Ergebnis nicht vor. Zwar ist der nach § 3 StPO erforderliche Zusammenhang der Verfahren gegeben und das Hauptverfahren ist jeweils bereits eröffnet. Be-züglich der Einzelheit...
REWIS RS 2011, 10698
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...§ 13 Rn. 117 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., vor § 13 Rn. 101 f.; Freund in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 13 Rn. 422 ff.; Puppe in NK-StGB, 5. Aufl., vor § 13 Rn. 186; Roxin, FS Kindhäus...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
21. Januar 2009 1. Strafsenat
...StPO § 261 Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der moleku-largenetischen Untersuchung für die Ü...
REWIS RS 2009, 5554
7. November 2000 1. Strafsenat
...322/98 -; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 335 Rdnr. 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 11). Selbstverständliche Voraussetzung...
REWIS RS 2000, 603
8. März 2016 3. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen Richters
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur a...
NJW 2016, 2197REWIS RS 2016, 14963
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§22, 211 Abs.2, §224 Abs.1 Nr.2 und 5, §308 Abs.1, §52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach 34-5-§§22, ...
REWIS RS 2017, 4134
16. August 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO hingewiesen und einen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 1 StPO gestellt. Mit formgerecht eingereichtem Schriftsatz vom 4. August 2023 hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vori...
REWIS RS 2023, 5878
25. September 2006 4. Strafsenat
...§ 316 StGB erfasst auch die insoweit erkannte Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe und zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und ebenfalls des Maßregelaus-spruchs nach §§ 69, 69 a St...
REWIS RS 2006, 1691
22. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 257c Abs. 5 StPO nicht über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO belehrt. 3 c) Der Bundesgerichtshof verwarf d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LITERATURPERSÖNLICHKEITENBUCHREZENSIONVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2012, 6271
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
9. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch im Hinblick auf die tateinheitlich ausgeurteilte —Geiselnahme mit Todesfolgefi, da der zur Erfüllung dieses Tatbestan-des erforderliche normspezifische Zusammenhang z...
REWIS RS 2006, 3649
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...StPO absehen. Rechtskraft zu Ungunsten des Adhäsionsklägers tritt dadurch nicht ein (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2003 – 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1 [noch zu § 405 StPO aF]; vom ...
REWIS RS 2019, 4961
8. März 2016 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur a...
REWIS RS 2016, 14947
21. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Zu der Revisionsrüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO führte der Bundesgerichtshof aus, eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallkonstellationen, über d...
REWIS RS 2012, 5398
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...322/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:291215B2STR322.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 322/15vom29. Dezember 2015in der Strafsachegegen1.2.wegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in ni...
REWIS RS 2015, 41
7. August 2007 Senat für Anwaltssachen
...§ 116 BRAO, §§ 45, 46, 322 Abs. 1 StPO). Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. 1 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: 2 - 3 - "Die sofortige Beschwe...
REWIS RS 2007, 2534
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheid...
REWIS RS 2003, 803
1. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist. 12Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelass...
REWIS RS 2017, 9987
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