23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...309/12, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 38, und vom 16. August 2018 - 4 StR 162/18, NStZ 2019, 32, 34 je mwN), wobei bei dreijährigen Kindern Arglosigkeit gegeben sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 22....
REWIS RS 2020, 1921
8. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen und dabei den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der Beihilfe zum besonders schweren Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig ist. Die auf den Strafaus...
REWIS RS 2007, 991
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§§ 33 BtMG, 73 d StGB angeführt worden sind, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die §§ 73 Abs. 1, 73 a Abs. 1 StGB dem erweiterten Verfall nach § 73 d StGB vorgehen (vgl. BGH StraFo 2004, 28...
REWIS RS 2008, 1329
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (...
REWIS RS 2017, 13745
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie d...
REWIS RS 2011, 1225
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu führen, denn die materiell-rechtlichen Aussetzungskriterien sind abschließend im materiellen Recht des § 57 Abs. 1 StGB geregelt (vgl. Schöch NStZ 98, 1258, 1259; Schü...
REWIS RS 2000, 1986
10. Januar 2022
Strafaussetzung, Therapie, Widerruf, Staatsanwaltschaft, Sozialprognose, Entlassung, Einrichtung, Auflage, Weisung, Tod, Familienheimfahrt, Alkoholkonsum, Alkohol, Kostenzusage, Widerruf …
...§ 309 Abs. 1 StPO und dazu Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 2). 62. Die Weisung als solche - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft handelte es sich um keine Auflage - war hinre...
REWIS RS 2022, 2167
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach §413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich ...
REWIS RS 2017, 11994
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPOa) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagtedes sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Nöti-gung (§ 240 StGB) schuldig ist,b) im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehen...
REWIS RS 2002, 1277
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsu...
REWIS RS 2017, 6563
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...§ 64 StGB hat Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG, da diese Bestimmungen erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Ei...
REWIS RS 2021, 8974
24. August 2017 3. Strafsenat
...§266 Abs.1 StGB gemäߧ27 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des §28 Abs.1 StGB in den Fällender Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen M...
REWIS RS 2017, 6184
20. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 227 StGB die Todesfolge gemäß § 18 StGB wenigstens fahrlässig verursacht sein muss, was angesichts der vorbezeichneten Feststellungen des Landgerichts keinem Zwei-fel unterliegt. Soweit nämlich der ...
REWIS RS 2007, 84
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...§ 309 Abs. 2 StPO - die Sache an das zuständige Untergericht verweist (BeckOK StPO/Cirener, 39. Ed., § 309 Rn. 14; MüKoStPO/Neuheuser, § 309 Rn. 32; LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 13; Meyer-Goßne...
REWIS RS 2021, 1009
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Zwar dient § 174c StGB in erster Linie dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der d...
REWIS RS 2017, 16759
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Ei...
REWIS RS 2015, 2964
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...§ 246 StGB zu Lasten eines anderen Rechtsgutträgers (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 43; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 246 Rn. 37).c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgeri...
REWIS RS 2022, 2461
30. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in …
...§ 63 StGB zu befinden sei, was das eingeholte psychiatrische Gutachten nahelege. Bei dieser Prozesslage komme gemäß § 171a GVG sogar der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit bis zur ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2012, 7533
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§70 StGB.b) EineAusnahme vom Verwertungsverbot isthiernicht gegeben, da weder ein Fall des §52 Abs. 1 Nr. 2noch des §52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG vorliegt.Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §52...
REWIS RS 2017, 16702
27. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98). Auch die durch das Verabfol-gen der —K.O.-Tropfenfi verursachte Körperverletzung (vgl. BGHR StGB § 223 Bewusstseinsverlust ...
REWIS RS 2009, 5457
1. September 2011 5. Strafsenat
...309/11 None None None None 5 StR 309/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 1. September 2011in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2...
REWIS RS 2011, 3615
21. Dezember 2017
...§ 57 StGB nicht einfach gelagert ist, sondern den Beistand durch einen Verteidiger entsprechend § 140 Abs. 2 StPO erfordert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Oktober 2015, Az.: 4 Ws 328/15, juris Rn. 1...
REWIS RS 2017, 177
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