16. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtlicheEntscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiterg...
REWIS RS 2016, 14438
15. November 2002 1. Strafsenat
...§ 318 StPO[/ref] (Senatsentscheidung a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschrän...
REWIS RS 2002, 664
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...§§ 267, 261, 353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2017, 4327
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den ge-setzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG Œ Kammer Œ NStZ-RR 2006, 379, 380; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5; § 26a Unzulässigkeit 16). Basdorf ...
REWIS RS 2008, 3514
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 11.Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungenauf...
REWIS RS 2014, 8888
10. November 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen 1-3-ist sie, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.Die Einziehungsentscheidung kann nicht...
REWIS RS 2016, 2603
8. Oktober 2010 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. 3 - 4 - Die Kostenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten. 4 Becker Pfister ...
REWIS RS 2010, 2540
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 − 5 StR 587/...
REWIS RS 2023, 4296
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterliche...
REWIS RS 2023, 8688
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
1. Februar 2005 1. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Dies ist hier nicht der Fall. - 7 - Das Landgericht hat sich auf ausreichender Tatsachengrundlage davon überzeugt, daß die Ausführungen der Zeugin P. - trotz deren e...
REWIS RS 2005, 5209
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zu-rückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussver-234-4-fahrens scheidet aus (BGH,Beschluss vom 27. März 1987 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Fest...
REWIS RS 2011, 444
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
7. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§§ 2 JGG, 464 Abs. 2 StPO an sich statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte, den Beschwerdewert des § 304 S. 3 StPO erreichende und daher insgesamt zulässige s...
REWIS RS 2009, 1278
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1013
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 12686
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 101; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 206a Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 206a Rn. 1). 19Dem steht auch nicht entgegen, dass zum ...
REWIS RS 2017, 3096
16. Februar 2016 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 16237
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