18. November 2010 IX. Zivilsenat
...§ 201 Satz 1 BGB) der 30-jährigen Verjährungs-frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2010, 1283
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.1 BGB, §167 ZPO begann am 28.Dezember 2009 und endete wegen Nichtbetreibens des Verfahrens am 11. Juli 2010 (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Unter Berücksich-tigung der Hemmungsfristnach § 203...
REWIS RS 2014, 4991
4. April 2022 2. Zivilkammer
...§ 312 Abs. 1 BGB handelt, bei dem gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht, und jedenfalls wäre das Widerrufsrecht hier nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 BGB ausgeschlossen. 18...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 362
26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Antrag auf Klageabweisung unter Hinweis auf eine erklärte Aufrechnung
...§§ 133, 157 BGB zugänglich sei. Ausdrücklich habe der Beklagte sich darauf nicht berufen. Auch konkludent könne nicht angenommen werden, dass er die Leistung im Hinblick auf ein Leistungsverweigerungs...
MDR 2022, 587REWIS RS 2022, 1729MDR 2022, 806-807REWIS RS 2022, 1729
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 281 BGB a.F. (jetzt § 285 BGB) ver-langt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 46, 260, 264; BGHZ 75, 203, 206). Mit§ 281 BGB a.F. (§ 285 BGB) stimmt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ferner in dem Zielüberein, eine ...
REWIS RS 2003, 2098
5. März 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder i.V.m. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 beziehungsweise §§ 6, 27 EG-FGV. Bei den Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) N...
REWIS RS 2024, 1365
13. April 2011 12. Zivilsenat
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 189...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 7591
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 559 BGB gerechtfertigt hätten. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts gilt die in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Ausnahme für Mieterhö-11 - 6 - hungen nach §§ 559 bis 560 BGB auch für e...
REWIS RS 2007, 2817
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 5 THG einen Rechtsübergang nach §§ 11 Abs. 2, 23 THG nicht hindert (Senat, Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 463/99, VIZ 2001, 384, 385). Ein Zuordnungsberechtigter kann nach § 988 BGB Herausgab...
REWIS RS 2008, 5567
3. Mai 2022 6. Zivilsenat
Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB) zustehe. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine als mittelbarer Störer bestehe nur dann, wenn dieser durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von e...
INTERNETDSGVO
REWIS RS 2022, 85GRUR 2022, 1009REWIS RS 2022, 85NJW 2022, 2476REWIS RS 2022, 85MDR 2022, 1156-1157REWIS RS 2022, 85
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer …
...§ 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung des streitgegenständlichen A...
WM 2021, 2061 REWIS RS 2020, 717
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...285 Rn. 14 und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 21). Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Bet...
REWIS RS 2013, 3468
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
...BGB/Koch, 8. Aufl., Finanzierungsleasing (Anh. § 515 BGB) Rn. 100; BeckOGK-BGB/Ziemßen, Stand: 1. Juli 2020, § 535 Rn. 1130.1; Heß/Höke in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. ...
WM 2022, 488 REWIS RS 2020, 1158
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§464 Abs.2, §433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zu...
REWIS RS 2011, 5173
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...285 Rn.14 und vom 16.März 2011 XIIZB 601/10FamRZ 2011, 880 Rn.21).Nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu best...
REWIS RS 2013, 3480
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1896, 1897 a) Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbesch...
REWIS RS 2011, 7573
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 LuftVG §§ 9, 10, 71 Abs. 2 Satz 1 VwVfG §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 a) Ist ein Planfeststellungsverfahren nach §§ 8, 9, 10 LuftVG durchgeführt worden, kommt ein zivil-rechtlicher E...
REWIS RS 2004, 264
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbetrag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle ni...
REWIS RS 2004, 2709
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...285 Rn. 14 mwN).12 Nach § 1897 Abs. 5 Satz 1 BGB ist, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen Beziehunge...
REWIS RS 2017, 7770
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...285 Rn.14 mwN).Nach §1897 Abs.5 Satz1 BGB ist, wenn der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen hat, bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandt-schaftlichen Beziehungen des Betroffenen, in...
REWIS RS 2017, 7771
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, §§ 257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nu...
REWIS RS 2020, 1908
1. September 2000 19. Zivilsenat
...§§ 557 Abs. 1 S. 2, 286 BGB geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte sich mit der Rückgabe der Mieträume nicht in Verzug befand. Nach § 285 BGB gibt es keinen V...
REWIS RS 2000, 1270
27. März 2014 15. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2014, Art. 19 EGBGB, Rn. 22 f.; Klinkhardt in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 19 EGBGB, Rn. 14). Maßgeblich für die Auswahl des anzuwendenden Rechts ist nach dem Günstigkeitspr...
REWIS RS 2014, 9891
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 818 III BGB ist seitens der Beklagten nicht konkret vorgetragen worden und kann im Übrigen schon gem. §§ 819 I, II 818 IV BGB nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Die Beklagte trifft die verschä...
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REWIS RS 2023, 5769
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
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