9. August 2019
...§ 66b StGB die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen und gemäß § 275a Abs. 6 Satz 1 StPO einen Unterbringungsbefehl zu erlassen. Den beantragten Unterbringungsbefehl hat d...
REWIS RS 2019, 4585
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1; StPO § 275a Abs. 4 1. Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie können zwar grundsätz-lich neue Tatsachen sein, die erst nach der Verurteilung und vor Ende des Vollzuges erkennbar...
REWIS RS 2005, 3625
5. April 2017 5. Strafsenat
...§275a Abs.6 StPO untergebracht.2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass eine nachträgliche An-ordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall, wie er hier zur Entschei-dung stand, bereits zulä...
REWIS RS 2017, 12859
6. April 2006 1. Strafsenat
...§ 98a Rdn. 13; G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 98a Rdn. 19, 20; Lemke in HK StPO 3. Aufl. § 98a Rdn. 5; Jäger in KMR StPO 41. Lfg. § 98a Rdn. 14; Bäumler in Lisken/Denninger (Hrsg.), Ha...
REWIS RS 2006, 4080
5. April 2017 5. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 275a Abs. 6 StPO untergebracht.4 2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall, wie er hier zur Entscheidung st...
REWIS RS 2017, 12849
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 66b StGB, § 275a StPO, § 74f GVG folgenden strikten Zusammenhangs der nachträglich anzuordnenden Maßregel mit der Anlassverurteilung steht nur die Vollstreckung des Restes der Strafe, die in der Anl...
REWIS RS 2008, 1610
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 66a Abs. 3 StGB, § 275a StPO eingeleitet und durchgeführt wird, könnten sich im Rahmen therapeutischer Prozesse zur Aufarbeitung der Ursachen der Delinquenz im Einzelfall nachteilig auswirken. Ein h...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 275a StPO. Das Landgericht erließ den Unterbringungsbefehl gegen den Betroffenen, aufgrund dessen dieser im Anschluss an die Haftverbüßung seit dem 28. Juli 2007 unter-6 - 6 - gebracht war. Am 9. Ja...
REWIS RS 2008, 3379
8. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB anzuord-nen. Aufgrund Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 StPO vom 6. De-zember 2004 ist der Verurteilte bis heute untergebracht. 2. Das Landgericht hat folgende Feststellungen ...
REWIS RS 2005, 377
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5 StPO untergebracht. 3 Seine Haftzeit verbrachte er —weitgehend gleichförmig und eher zu-rückgezogenfi (UA S. 12). Zu einer aufarbeitenden Therapie kam es auch deshalb nicht, weil der Ver...
REWIS RS 2011, 10070
12. Juni 2013 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift
...§ 275a Abs. 4 Satz 2 StPO) erhoben hat, bedarf es daher nicht.I.4 Prozessgeschichte: 5 Das Landgericht Traunstein hatte H. durch Urteil ...
REWIS RS 2013, 5122
12. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 275a Abs. 4 Satz 2 StPO) erhoben hat, bedarf es daher nicht.123-4-I.Prozessgeschichte:Das Landgericht Traunstein hatte H. durch Urteil vom 1. Oktober 2004 wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl mi...
REWIS RS 2013, 5133
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...§ 275a Abs. 4 Satz 1 StPO) gefolgt, der die Ursache der Gewaltdelinquenz des Verurteilten - anders als die ihn behandelnden, vom Landgericht gehörten Psychologen - in „verwurzelten Persönlichkeitsauff...
REWIS RS 2020, 1871
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5 StPO untergebracht. 3 - 4 - Während des Strafvollzuges wurde der Verurteilte zweimal wegen Be-täubungsmitteldelikten zu Freiheitsstrafen von drei und fünf Monaten verur-teilt, weil er ...
REWIS RS 2006, 2685
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 275a StPO-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2013beschlos-sen:Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 18. November 2010 wird verworfe...
REWIS RS 2013, 9133
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 275a Abs. 6 StPO untergebracht.3 2. Das Landgericht hat für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in dem hier vorliegenden Altfall § 66b Abs. 2 StGB in der Fassung des ...
REWIS RS 2021, 5345
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 275a Abs. 6 Satz 2 StPO und ab Eingang des Antrags das Tatgericht gemäß § 275a Abs. 6 Satz 1 StPO einen Unterbringungsbefehl erlassen. 35 c) Hinz...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5 StPO. 5 6 b) Bereits vor dieser Anlassverurteilung war der Verurteilte von DDR-Gerichten wegen sexuell motivierter Delikte bestraft worden, so 1963 wegen versuchter Notzucht (Zuchthau...
REWIS RS 2009, 4310
24. März 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB, § 275a StPO, § 74f GVG enthalten demgegenüber keinen Verweis auf die Vorschriften über die Zulas-sung der Nebenklage. Gegen eine planwidrige, im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslü...
REWIS RS 2006, 4311
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
21. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...§ 275a Abs. 5 StPO.5 Mit Urteil vom 2. Oktober 2008 hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2008 gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 1...
REWIS RS 2010, 4607
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5, § 126a Abs. 3 StPO). Sollte eine Aufhebung des Unterbringungsbefehles - auch im Falle der Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Anordnung der nach-träglichen Sicherungsver...
REWIS RS 2006, 2054
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB § 66 Abs. 2 StGB Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR EuGRZ 2010, 25. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2010...
REWIS RS 2010, 4600
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5 StPO. 8 2. Das Landgericht hat nun, nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, fest-gestellt, dass der Verurteilte gefährlich sei, da er einen in seiner gestörten Persönlichkeitsstruktur wurz...
REWIS RS 2008, 4472
23. März 2006 1. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 StGB in die Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dort befindet er sich seither, mitt-lerweile aufgrund Unterbringungsbeschlusses nach § 275a Abs. 5 StPO. 2. Unter der Zwi...
REWIS RS 2006, 4328
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