11. Juli 2019 1. Strafsenat
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
...§§ 73 ff. StGB aF mwN; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8). Dass die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB eine Nebenfolge im Sinne des § 8 Abs. 3 JGG i...
REWIS RS 2019, 5549
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; …
...§ 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).5 Da für den Eintritt des danach erford...
REWIS RS 2012, 779
19. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 56 f StGB gegeben wäre - durch die Einbeziehung in eine nicht mehraussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzungwiderrufen worden wäre (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 2; ...
REWIS RS 2000, 1602
12. März 2002 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzusehen sind (Senatsentscheidung vom 7.07.2000 - Ss 262/00; Hentschel a. a. O., StGB, § 69 Rnr. 17 mit Nachweisen). 16Dr. Bick Richter am OLG Ge...
REWIS RS 2002, 4123
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB). Die Gewalt muss nach der Neufassung des § 177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein (BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHS...
REWIS RS 2020, 1680
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen
...262/01, NStZ 2002, 199, 200; Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02, StraFo 2003, 281; vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420; vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 17...
REWIS RS 2015, 9502
6. Dezember 2006 1. Strafsenat
...StGB § 27 Abs. 1 Hilfe-leisten 9; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 27 Rdn. 13). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. 3 Die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe von einem Jahr Freihe...
REWIS RS 2006, 438
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 15 Rn. 93, 209; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum StGB, 6. Aufl. § 22 Rn. 1; Hillenkamp, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2002, vor § 22 Rn. 14; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § ...
REWIS RS 2009, 5831
7. Juli 2006 16. Zivilsenat
...§ 5 Abs.3 S.1 VBVG, der fast wörtlich mit § 1 Abs.1 HeimG übereinstimmt. Die genanten Anforderungen an ein Heim erfüllt auch ein psychiatrisches Krankenhaus. Auf § 1 Abs. 6 HeimG verweist § 5 Abs.3 VB...
REWIS RS 2006, 2711
18. Oktober 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vornherein au...
REWIS RS 2018, 2682
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 122
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...262/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:221015B4STR262.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 262/15vom22. Oktober2015in der Strafsachegegenwegen Totschlags u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2015, 3507
10. Februar 2016 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...§ 9 Abs. 1 StGB bestimmt demgemäß, dass der Ort des Handelns (§ 9 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) und der Ort des Erfolgseintritts (§ 9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB) gleichermaßen Tatorte und damit Anknüpfungsp...
REWIS RS 2016, 16465
24. September 2013 2. Strafsenat
Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; …
...§ 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der...
REWIS RS 2013, 2518
24. September 2013 2. Strafsenat
...§67 Abs.2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach §51 Abs.1 Satz1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Stra...
REWIS RS 2013, 2547
25. September 2006 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeran-teilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrec...
REWIS RS 2006, 1703
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO; einzig der Tenor der angefochtenen Entscheidung bedarf – nach Änderung der §§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 – der Ergänzung durch das Revisionsgericht (§ 349 Abs. 4, §...
REWIS RS 2024, 652
10. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 9 Abs.1 StGB bestimmt demgemäß, dass der Ort des Handelns (§ 9 Abs. 1 Var.1 und 2StGB) und der Ort des Erfolgseintritts (§9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB) gleicher-maßen Tatorte und damit Anknüpfungspunk...
REWIS RS 2016, 16439
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1; vom 1. März 1990 - 4 StR 61/90, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5). Liegt die verhängte (Gesamt-)Freiheitsstrafe in der Nähe zu einer solchen, bei der eine Ausse...
REWIS RS 2011, 10664
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1; vom 1. März 1990 - 4 StR 61/90, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5). Liegt die verhängte (Gesamt-)Freiheitsstrafe in der Nähe zu einer solchen, bei der eine Ausse...
REWIS RS 2011, 10608
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...§ 259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Angeklagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Handys - in der Absicht ...
REWIS RS 2011, 63
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Ange-klagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeit-punkt der Tatbegehung -hier der Ankauf des Handys -in der Absicht g...
REWIS RS 2011, 39
17. November 2010 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...§ 64 StGB jedenfalls bei ihm sicher auszuschließen ist. Bei beiden Angeklagten fehlt es zudem an dem für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen Symptomcharakter der abgeurteilte...
REWIS RS 2010, 1327
5. November 2013 1. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz1 StGB i.V.m.§53Abs.2 Satz1 StGB und §54 Abs.1 Satz2 StGB. Eine Freiheitsstrafe ist jedoch gegenüber einer Geldstrafe das schwerere Strafübel. Es ist regelmäßig keine Härte, wenn deshalb...
REWIS RS 2013, 1459
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 26...
REWIS RS 2005, 5613
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