30. August 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden …
...StGB 58. Aufl. § 283 Rn. 29; LK/Tiedemann 12. Aufl. § 283 Rn. 154 sowie zu § 266a StGB: BGHSt 47, 318, 320 ff.; BGHZ 134, 304, 308 ff.) ausgeführt, dass die finanzielle Unmöglichkeit, einen Steuerbera...
REWIS RS 2011, 3662
30. August 2011 2. Strafsenat
...§249 Abs.1 Kontoaus-züge 1; Meyer-Goßner aaO§249 Rn.7). Zwar kann der Inhalt einer Urkunde auch durch ihren Vorhalt anZeugen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden(vgl. BGHR StPO §249 Abs....
REWIS RS 2011, 3678
8. Mai 2013 2. Strafsenat
...§301 StGB sowohl zugunsten des Angeklagten als auch zu seinen Ungunsten. 1. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Verur-teilung wegen Raubes. Nach §249 Abs.1 StGB wird nur de...
REWIS RS 2013, 6015
8. April 2010 2. Strafsenat
...§§ 253 Abs. 1, 3, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 b StGB) und mit gefährlicher Kör-1 - 3 - perverletzung (gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren v...
REWIS RS 2010, 7789
8. April 2010 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...§§ 253 Abs. 1, 3, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 b StGB) und mit gefährlicher Körperverletzung (gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt...
REWIS RS 2010, 7795
23. September 2020 6. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB) oder ein Tatobjekt (§ 33 Satz 1 BtMG i. V. m.§74 Abs. 2 StGB) handelt. 4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wir...
REWIS RS 2020, 11198
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...§ 2 Rn. 8c mwN). Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte vor, als § 32a GmbHG noch in Kraft und deshalb § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB einschlägig war. Die Vorschriften der §§ 283 ff. StGB sind unver...
REWIS RS 2017, 14349
15. Juli 2003 1. Strafsenat
...249/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 249/03vom15. Juli 2003in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2003 be...
REWIS RS 2003, 2307
15. April 2014 3. Strafsenat
...§249 StGB im Verhältnis zu den §§253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61.Aufl., § 253 Rn.10 mwN), noch nicht entwi-ckelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert...
REWIS RS 2014, 6274
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkze...
REWIS RS 2012, 439
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkz...
REWIS RS 2012, 435
25. März 2004 4. Strafsenat
...249]). Auf der Grundlage der getroffenen Fest-stellungen ist daher von dem für den Angeklagten günstigeren- 4 -Strafrahmen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB auszugehen(BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a - 6....
REWIS RS 2004, 3889
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint und eine Strafe in der Mitte des Regelstrafrah-mens des § 212 Abs. 1 StGB verhängt, obwohl es mehrere Strafmilderungs-- 3 -gründe von Gewicht, aber keine besonderen Straferschwerun...
REWIS RS 2000, 1415
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich von selbst ver-steht und es daher insoweit keiner Prüfung und Darlegung der Einzelum-stände der Tat bedarf (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 12;...
REWIS RS 2007, 1578
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
13. August 2013 4. Strafsenat
...§64 Satz2 StGB erforderliche konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung nicht nachvollziehbar dargetan ist.a)Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach §64 Satz1 StGB neben einem Hang, a...
REWIS RS 2013, 3494
20. August 2013 3. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel
...§ 55 StGB ausschließt, weil die gegenständliche Tat am 24. August 2009 und somit nach diesem maßgeblichen Zeitpunkt begangen worden ist (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 6 f., 15 mw...
REWIS RS 2013, 3394
20. August 2013 3. Strafsenat
...§55 StGB ausschließt, weil die gegenständliche Tat am 24.August 2009 und somit nach diesem maßgeblichen Zeitpunkt begangen worden ist (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., §55 Rn. 6 f., 15 mwN).H...
REWIS RS 2013, 3367
18. August 2020 5. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose; …
...§ 249 Rn. 14; krit. hierzu MüKo-StGB/Sander, 3. Aufl., § 249 Rn. 21; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 78).18 c) Die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist im Sicherungsverfahren nich...
REWIS RS 2020, 1469
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig. Die Tathand-lungen der Mitangeklagten Fa. und C. sind ihr auf-grund des gem...
REWIS RS 2006, 1416
23. September 2020 6. Strafsenat
Selbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
...§ 74 Abs. 1 StGB) oder ein Tatobjekt (§ 33 Satz 1 BtMG i. V. m. § 74 Abs. 2 StGB) handelt.7 4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neu...
REWIS RS 2020, 2002
16. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB als Nötigung mit Gewalt unter Strafe stellt, und der Angeklagte in Folge seiner Alkoholisierung zur Tatzeit, wenn-gleich nicht im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schul...
REWIS RS 2007, 2896
11. August 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Erzwungene Preisgabe des Verstecks einer noch wegzunehmenden Beute; Entgegennahme einer …
...§ 246 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB beziehungsweise in dem Fall, in dem die Geldabhebung scheiterte, der versuchten Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB erfüllt. Denn nicht...
REWIS RS 2021, 3373
11. März 2024 Abteilung 74
...§§ 249 Abs. 1, 223 Abs. 1, 52 StGB schuldig gemacht. 23Der Angeklagte hat die Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen. 24V. 25Der Strafrahmen des Raubes sieht in § 249 StG...
REWIS RS 2024, 1913
2. August 2006 2. Strafsenat
...§ 20 StGB), kann es nur ankommen, wenn eine solche Einsicht gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 347, 356 ff.; BGH NStZ-RR 2003, 232 f.; BGHR StGB § 63 Schuld-unfähigkeit 1, 3; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. §...
REWIS RS 2006, 2310
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