28. September 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO 22. Aufl. § 93 Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl. § 93 Rn. 7; Hk-ZPO/Gierl, § 93 Rn. 8). Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor...
REWIS RS 2006, 1594
29. Januar 2020 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, §577 Abs.1 Satz2 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 33.Aufl.,§232 Rn.1a mwN). Von der Erhebung von Kosten wird gemäß §21 Abs. 1 Satz1 GKG ab-gesehen. KochSchaffertLöfflerSchwonkeOdörferVo...
REWIS RS 2020, 11933
19. Januar 2022
Herkunftsland: Nigeria, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unzustellbarkeit der Ladung und Fortzug nach unbekannt
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 27III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.
REWIS RS 2022, 1912
5. November 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang …
...232 § 42 Nr. 7 S. 34 f., vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - Buchholz 232 § 42 Nr. 8 S. 42 f., vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 <269> = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 2...
REWIS RS 2013, 1475
21. April 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...§§ 232 ff. BGB. Zudem sei nicht ersichtlich, dass für eine wirksame Hinterlegung nach §§ 232 ff. BGB auf das Recht zur Rücknahme verzichtet werden müsse.8 4...
WM 2016, 1041 REWIS RS 2016, 12611
27. September 2013 V. Zivilsenat
...§2042 Abs. 2, § 752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Ge-richtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger die-sen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren...
REWIS RS 2013, 2357
30. November 2017
Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
...§ 10 RPflG, § 6 Abs. 1 FamFG, § 41 Nr. 6 ZPO; ausführlich dazu OLG München Rpfleger 2015, 232). 3Vorliegend hat die Rechtspflegerin, die den Geschäftswertfestsetzungsbeschluss vom 19.10.2017 wie auch ...
REWIS RS 2017, 1415
4. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.EllenbergerGrünebergMaiholdMen...
REWIS RS 2018, 16124
15. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog) und zu möglichen Härtegründen nach § 574 BGB getroffen hat; sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2017, 14066
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog) und zu möglichen Här-1415-8-tegründen nach § 574 BGB getroffen hat; sieist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Dr. Milger Dr. Hesse...
REWIS RS 2017, 14082
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) und des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG), das Berufungsgericht habe bei Anwendung des §133 Abs.1 InsO nicht zwischen dem Eintritt der Zahlungsun-fähigkeit und ih...
REWIS RS 2013, 2605
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der …
...ZPO eine Formvorschrift im Sinne des § 232 Satz 1 ZPO darstellt, kann dafür offenbleiben. Denn auch wenn das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 39 FamFG, § 232...
REWIS RS 2023, 3999
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=5b1ee322-3273-459f-a115-a491e68d556e]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 14III. 15Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die Revisi...
REWIS RS 2001, 2151
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...§565 Satz1, §516 Abs.2 ZPO)-ge-genüber dem Gericht erklärt werden müssen, sind dagegentrotz der Ausset-zung wirksam (BGH, Beschluss vom 5.November 1987 -IIIZR 86/86, BGHRZPO §249 Abs.2 Prozesshandlung...
REWIS RS 2015, 16419
22. September 2006 25. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO angefochten werden. Danach findet eine sofortige Beschwerde der Staatskasse überhaupt nur dann statt,...
REWIS RS 2006, 1708
28. September 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; einseitiges …
...§ 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags weiterverfolgt, ist statthaft, da das Berufungsgericht die Revision insoweit (ausdrücklich) zugelassen hat (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; siehe zum Umfan...
REWIS RS 2022, 5875
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§ 574Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 231 Abs. 3 InsO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Insolve...
REWIS RS 2017, 7667
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzulegen war, liefgemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO ab demBeginn des dritten Tages nach der öffentli-chen Bekanntmachung de...
REWIS RS 2016, 13880
19. Juni 2012 X. Zivilsenat
...§319 ZPO wegen eines Schreibfehlers dahin berichtigt, dass im letzten Satz des Tatbestands das Wort "Berufung" durch "Revision" ersetzt wird.KeukenschrijverMühlensGröningHoffmannSc...
REWIS RS 2012, 5492
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssa-che grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2006, 2748
18. August 2021
Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung
...§ 1 ZPO i. V. m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 2 GVG und örtlich aus § 20 StVG, da sich der Unfall in Fürth ereignete. 9II. Die Klage ist unbegründet. 101. Die Eintrittspflicht der Beklagten ergibt sich aus § ...
REWIS RS 2021, 3186
12. Januar 2023 Zivilgericht
...§ 264 Nr. 3 ZPO überhaupt um eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO handelt, hat der Beklagte jedenfalls seine Einwilligung erteilt; ebenso hat er der teilweisen Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO zuge...
REWIS RS 2023, 3302
16. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.II.Die nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 544 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2016, 9796
27. Juni 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes - zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer …
...§ 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt. 1 ...
REWIS RS 2017, 9030
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 2, §577 Abs.1 Satz2 ZPO). Vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag desRechtsbeschwerdeführers ist zu-rückzuweisen, weil die bea...
REWIS RS 2017, 17123
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