31. Mai 2017
...228;ndlichen Krankheitsverlauf und die angeblich fehlerhafte ärztliche Behandlung der später verstobenen Ehefrau des Antragstellers durch die Beschuldigten auf 16 Anlagen mit insgesa...
REWIS RS 2017, 10153
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...228;ngere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsno...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
14. September 2017
...228;gers gemäß § 153a StPO vorläufig mit der Auflage ein, dass der Kläger an der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs mitwirkt. Der ...
REWIS RS 2017, 5326
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...228;chlichen Verhältnisse geändert hätten. Bei Heranziehung dieses Gesichtspunktes seien die Fälle der wesentlichen Änderung der Sachlage und des ungew&...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
19. Dezember 2018
...228;ltnissen ergibt sich, dass der Verurteilte seit 1994 betäubungsmittelabhängig ist. Auch die JVA bescheinigt dem Verurteilten ein straftatrelevantes, auf Betäubungsmittel...
REWIS RS 2018, 184
24. Januar 2012 1. Strafsenat
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...228;ufer (soweit bekannt), Geschädigte(r), Kaufpreis, Anzahl der verkauften Gegenstände und Art der Bezahlung aufgelistet. Die jeweiligen Tätigkeiten der Bandenmitglieder we...
REWIS RS 2012, 9908
16. Oktober 2018
...228;hrt werden, wenn die versäumte Handlung und Frist formgerecht nachgeholt ist, der ursächliche Zusammenhang zwischen Versäumnisgrund und Säumnis ohne weiteres er...
REWIS RS 2018, 2817
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...228;chtigung in Abrede stellt. Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieb...
REWIS RS 2012, 5491
17. Juli 2018
...StPO 61. Aufl. § 465 Rdn. 3). Dies gilt auch dann, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu meh...
REWIS RS 2018, 5898
20. Juni 2018
...228;ß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einzustellen und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg gemäß § 349 Ab...
REWIS RS 2018, 7463
18. September 2017
...228;ter gegenüber der Polizei an, seine Kinder hätten erzählt, dass sie der Kläger seit fast einem Jahr belästige. Der Kläger halte sich h...
REWIS RS 2017, 5220
14. Mai 2018
...228;re. Diese Atmosphäre herzustellen, sind die in der Hauptverhandlung gebräuchlichen äußeren Formen bestimmt (OLG Hamm, NJW 1975, 943; Schäfer, aaO, Rdnr...
REWIS RS 2018, 9265
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 333 StPO).6 Zwar hat das Landgericht seine Entscheidung als "Beschluss" bezeichnet. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rech...
REWIS RS 2011, 4794
10. Oktober 2017
...228;ßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmit...
REWIS RS 2017, 4289
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...228;ß § 103 StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen ...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
27. Januar 2016
...228;ltnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extre...
REWIS RS 2016, 17049
8. Januar 2019
...228;che zugelassen worden, so dass bereits 14-tägige Telefongespräche einen erheblichen Aufwand mit sich brächten und als ausreichend erachtet würden. 4&am...
REWIS RS 2019, 11795
5. Dezember 2017 4. Strafsenat
Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Ein Verfahren...
REWIS RS 2017, 1289
23. April 2018
...228;umung ebenfalls nicht ausräumt hat. Denn er trägt nicht vor, sich vor der Benennung von Rechtsanwältin Y als beizuordnende Rechtsanwältin versichert zu haben, d...
REWIS RS 2018, 10364
5. November 2008 1. Strafsenat
...StPO § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4 Satz 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich ge-...
REWIS RS 2008, 1021
1. November 2016
...228;ß § 213 StPO - wenn überhaupt - nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens ein...
REWIS RS 2016, 3061
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...228;chtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Alexander Sättele, in Sozietät Ignor Bärlein ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
14. September 2017
...228;tzlicher Körperverletzung in 2 Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 3 Fällen und mit Beleidigung in 3 Fällen eine Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2017, 5371
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...228;hrte Schutz ende nicht am Endgerät des Telekommunikationsteilnehmers. Viele Leistungen der heute üblichen Endgeräte lägen nicht vollst...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
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