16. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und da-13 - 8 - mit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171 f...
REWIS RS 2010, 8484
7. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
...BGB/Lorenz, Stand: 1. August 2022, § 286 Rn. 77; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 286 Rn. 46; demgegenüber auf den Einzelfall abstellend MünchKommBGB/Ernst, 9. Aufl., § 286 Rn. 186) durch das Ab...
REWIS RS 2022, 8824NJW 2023, 1368REWIS RS 2022, 8824
5. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...§492 Abs.2 BGB in der seit dem 30.Juli 2010 geltenden Fassung erhalten hatten. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach §492 Abs.2 BGB in Verbindung mit Art.247 §6 Abs.2 Satz1 und 2 EGBGB hier: für die i...
REWIS RS 2017, 1296
22. März 2007 III. Zivilsenat
...§ 282 BGB a.F.; vgl. jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zu entlasten. Hierbei kann der Stand der Recht-sprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeut...
REWIS RS 2007, 4609
22. Januar 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei …
...§ 139 BGB noch durch eine Umdeutung aufrechterhalten werden.19 Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entsprechende Anwendung von § 139 BGB kommt schon deshalb nicht...
REWIS RS 2013, 8843
16. April 2021 Zivilgericht
...BGB, 8. Aufl., § 388, Rn. 2; Skamel, in: BeckOGK, Stand: 01.01.2021, § 388, Rn. 31). Dies wird teilweise dahingehend eingeschränkt, dass die Erklärung in Schriftsätzen nur eine Ankündigung darstellt, ...
REWIS RS 2021, 6858
26. September 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut
...§ 535 BGB Rn. 11; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 535 Rn. 132), muss er bei der Vermietung von weiteren Räumlichkeiten in derselben Gewerbeeinheit dafür Sorge tragen, dass der Mieter durch die Geschä...
REWIS RS 2012, 2858
22. Januar 2013 II. Zivilsenat
...§139 BGB noch durch eine Umdeutung aufrechterhalten werden.Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entspre-chende Anwendung von §139 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ...
REWIS RS 2013, 8829
26. September 2012 XII. Zivilsenat
...§535 BGB Rn.11; MünchKommBGB/Häublein 6.Aufl. §535 Rn.132), muss erbei der Vermietungvon weiteren Räumlichkeiten in dersel-ben Gewerbeeinheit dafür Sorge tragen, dass der Mieter durch die Geschäftstä-...
REWIS RS 2012, 2862
10. Mai 2016 14. Kammer
...§ 13 BGB im Gegensatz zu dem Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB dar. Auch im Mietrecht finde sich in § 573a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11580
24. August 2017 III. Zivilsenat
...§ 308 Nr.1 BGB oder§ 307 Abs. 2 7891011-5-Nr.1 BGB unwirksam istund ob der Beklagte im Rahmen einer ihm nach §17 Abs.1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO obliegenden "betreuenden Belehrung&q...
REWIS RS 2017, 6174
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 2, § 185 BGB). c) Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-verhalt steht dem Kläger auch deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen die Bekl...
REWIS RS 2009, 3815
29. August 2005 14. Kammer
...§ 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO, weil § 264 ZPO gemäß § 525 Satz 1 ZPO auf das Berufungsverfahren Anwendung findet. Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 2036
24. August 2017 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
...§ 308 Nr. 1 BGB oder § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und ob der Beklagte im Rahmen einer ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO obliegenden "betreuenden Belehrung"...
NJW 2017, 3161MDR 2017, 1422-1423WM2018,386REWIS RS 2017, 6186
11. November 2015
Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende "Pension": Ersatzunterkunft ohne Bad …
...§ 273 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu NK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 15). Die Beklagten durften daher gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Duldung der Modernisierungsarbeiten jedenfalls so lange verweigern, bis der Kl...
REWIS RS 2015, 2501
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1022
18. Juni 2001 16. Zivilsenat
...BGB 60. Auflage, § 1752 Rdn. 2) verstoßen, sondern vor allem dem Beteiligten die Möglichkeit abgeschnitten hat, unabhängig von der Ersetzungsentscheidung zu den Adoptionsvoraussetzungen des § 1741 BGB...
REWIS RS 2001, 2226
28. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§ 195 BGB) von 30 auf 3 Jahre verkürzt worden. Die werkvertragliche Gewährleistungsfrist für Bauwerke ist indes mit fünf Jahren unverändert geblieben (§ 638 Abs. 1 BGB a.F., § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n....
REWIS RS 2016, 7350
16. Februar 2015
Verjährungsbeginn, Nichtigkeit, Geschäftsbesorgungsvertrag, Bauträger- und Treuhandmodell, Vollmacht, Geschäftsbesorger
...§ 199 III Nr. 1 bzw. des § 199 IV BGB - die subjektiven Voraussetzungen eines Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 I Nr. 2 BGB) bereits im Sommer 2001 vorgelegen mit ...
REWIS RS 2015, 15421
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 592 Rn. 19;Wieczorek/Sctze/Olzen, ZPO 3. Aufl., vor §§ 592 bis 605a Rn. 9; Zller/Greger, ZPO 22. Aufl., vor § 592 Rn. 4; MchKomm-ZPO/Braun, 2. Aufl.,§ 592 Rn. 8). Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsg...
REWIS RS 2001, 1915
22. Februar 2011 11. Zivilsenat
Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erstattung der für diese bei der Schuldnerin eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient den Lastschriften innerhalb von sechs Woche...
REWIS RS 2011, 9237
29. April 2020 17. Zivilsenat
...2155). 81Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subje...
REWIS RS 2020, 12086
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1044
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...§§826, 840 Abs.1, §31 BGB.1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des §826 BGB qualifiziert.a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ...
REWIS RS 2013, 1020
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...§§826, 840 Abs.1, § 31 BGB.1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des §826 BGB qualifiziert.a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist,...
REWIS RS 2013, 1069
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