19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
8. Dezember 2016
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen im Außenbereich
...§ 35 BauGB; der Innenbereich ende mit der letzten Hauswand. Es handele sich um sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, die mehrere in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange beeintr...
REWIS RS 2016, 1044
11. Oktober 2023 2. Kammer
...§ 80a Abs. 3 VwGO unter Berücksichtigung der Wertung des § 212a Abs. 1 BauGB dazu, dass es der Antragstellerin zumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Denn in § 212a Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2023, 8253
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...§ 878 BGB nicht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV genehmigungsbedürftig, und eine Grundbuchsperre gemäß § 172 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 22 Abs. 6 BauGB besteht nicht.13 b)...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
4. August 2015
Keine Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschiriften durch Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 BauGB (i. V. m. § 30 Abs. 3 BauGB) zur Anwendung kommt, finden sich in der näheren Umgebung zahlreiche Wohnhäuser, so dass die Errichtung von Wohngebäuden zweifelsohne zul...
REWIS RS 2015, 7066
24. November 2016
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
...§ 34 BauGB) in den bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) ragen“, stellt sich im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Wie oben unter 1.b ausgeführt, fehlt es bereits an konkreten ...
REWIS RS 2016, 1826
6. März 2018
...§ 125 BauGB hergestellt worden ist, wofür (außer im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB, vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 133 Rn. 24) gem. § 125 Abs. 1 BauGB ein gültiger Bebauungsplan sowie eine Über...
REWIS RS 2018, 12843
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...§ 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich,...
REWIS RS 2020, 10155
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
27. Mai 2020
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Auch wenn die Baugenehmigung damit am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB objek...
REWIS RS 2020, 9578
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9252
1. Juli 2013 4. Senat
...§ 35 Abs. 2 BauGB sind und ihre Ausführung zumindest öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt (UA S. 12, 13); die Feststellung, dass aufgrund der Bindungswirkung ...
REWIS RS 2013, 4615
1. Juli 2013 4. Senat
Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...§ 35 Abs. 2 BauGB ist sowie seine Ausführung zumindest öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt (UA S. 12), und die Feststellung, dass aufgrund der Bindungswirkun...
REWIS RS 2013, 4617
1. Juli 2013 4. Senat
...§ 35 Abs. 2 BauGB ist sowie seine Ausführung zumindest öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt (UA S. 12), und die Feststellung, dass aufgrund der Bindungswirkun...
REWIS RS 2013, 4613
29. Januar 2019 4. Senat
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
...§§ 30, 33 oder 34 BauGB maßgeblichen Umgebung über § 6 Abs. 1 ImmoWertV zur Bestimmung des Grundstücksmerkmals des Maßes der baulichen Nutzung nichts mit der von § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 10934
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 BauGB); dieses Einvernehmendarf nach § 36 Abs. 2 BauGB nur aus den gesetzlich genannten Gründen versagtwerden. Gemäß einem noch nicht veröffentlichten städtebaulichen Rahmenplan warzwar be...
REWIS RS 2000, 1557
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 <208>; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19),...
REWIS RS 2017, 14601
7. März 2017 9. Senat
...BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 <208>; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19),...
REWIS RS 2017, 14608
7. März 2017 9. Senat
...BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 <208>; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19),...
REWIS RS 2017, 14586
12. November 2021 25. Kammer
...§ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichtig, weil § 2 des Vertrages gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB verstößt. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB kann ein Anspruch auf Aufstellung ...
REWIS RS 2021, 1108
19. Februar 2015
Zurückstellung der Entscheidung über Genehmigungsantrag für Windkraftanlage wegen beabsichtigtem Teilflächennutzungsplan
...BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Winden...
REWIS RS 2015, 15237
7. März 2017 9. Senat
...BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 <208>; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19),...
REWIS RS 2017, 14603
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.