5. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Neuruppin als dem fürden Ergreifungsort zuständigen Gericht (§ 9 StPO) zu übertragen, weil die Sit-zungsstaatsanwältin im Hinblick auf die vorangehende Untersuchung ge...
REWIS RS 2001, 336
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den …
...§ 257 StPO wurde stets beachtet“ ist die Einhaltung der Vorschrift des § 257 Abs. 1 StPO belegt und bewiesen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257 Rn. 2, 4 und § 273 Rn. 7). Der entgegenstehen...
REWIS RS 2022, 4093
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089
6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …
...§ 33a StPO unzumutbar gewesen hätte sein können (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).11 c) Im vorliegenden Fall kann die einfachgesetzlich unbefristete Gehörsrüge n...
REWIS RS 2014, 2435
30. März 2005 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen ausdrücklichen Beschluß des Gerichts herbeiführen (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 198; Be-schluß vo...
REWIS RS 2005, 4306
11. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 23 Satz 1; GVG §§ 198 ff; MRK Art. 35 Abs. 1Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) ...
REWIS RS 2013, 4204
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen ...
REWIS RS 2016, 3986
26. September 2008 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO)...
REWIS RS 2008, 1711
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 198 ff. GVG ist eröffnet. Bei dem Strafverfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 GVG. 33Die Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GKG ist gewahrt. 34Danach muss die Klage s...
REWIS RS 2021, 8338
24. Februar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses
...§ 258 StPO Rn. 21; KMR/Stuckenberg, StPO, 22. EL, § 258 Rn. 3 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 258 Rn. 28; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 4 ff.; MüKoStPO/Cierniak/Niehaus, § 2...
REWIS RS 2022, 1027NJW 2022, 1631REWIS RS 2022, 1027
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen...
REWIS RS 2016, 4040
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a S. 1 StGB. 'Erlangt' ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand er-worben hat (vgl. BGH NStZ 2003, 19...
REWIS RS 2008, 3807
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.34II.Die Ablehnung einer Maßregelanordnung nach§ 64 StGBkann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat ausgeführt, dass zwar ein polyvalenter Suchtmittelmissbrauch des Angeklagten ...
REWIS RS 2015, 3921
23. August 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen 12-3-ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbe-gründet (§349 Abs. 2 StPO).Die Nichtanordnung derMaßregel der Unterbringung in einer Entzie-h...
REWIS RS 2017, 6271
23. September 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine solche für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) e...
REWIS RS 2014, 2753
22. August 2017
Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung
...§ 49 I StGB) aufgrund des vertypten Strafmilderungsgrunds des § 46a StGB nicht erörtert hat, obwohl nach den Feststellungen hierzu Anlass bestand. In Betracht zu ziehen war die Bestimmung des § 46a Nr...
REWIS RS 2017, 6300
16. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§§13a, 14, 19 StPO"den jeweils zuständigen Richter zu bestimmen. Nachdem dem Klägermit Ver-fügung vom 27. April 2016rechtliches Gehör gewährt worden war,nahm er un-ter dem Datum des 5. Mai 2016 S...
REWIS RS 2017, 15498
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen...
REWIS RS 2016, 3987
21. August 2012 4. Strafsenat
...§357 StPO) auf die nicht Revi-sion führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss 910111213-7-vom 4.Juli 2012 4StR173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §357 Rn.15 mwN).Mutzbaue...
REWIS RS 2012, 3824
23. September 2014 5. Strafsenat
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine sol-che für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) er...
REWIS RS 2014, 2756
10. Juli 2014 10. Senat
(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § …
...§ 198 GVG ausdrücklich auf das Strafverfahren und die Vorbereitung der öffentlichen Klage beschränke und so Kostenfestsetzungsverfahren nach "§ 463b" (gemeint: § 464b) Strafprozessordnung (S...
REWIS RS 2014, 4161
30. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme der Strafkammer, dass trotz des Verzichts des Angeklagten auf die Herausgabe des bei ihm ...
REWIS RS 2023, 3253
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...198>).3 Im vorliegenden Fall war eine Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StVollzG, § 130 StVollzG gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts nicht aussicht...
REWIS RS 2011, 7371
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