21. November 2023 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 2 StGB zur Vornahme sexueller Handlungen in der von § 184h Nr. 1 StGB geforderten Erheblichkeit nicht festgestellt.15 a) Gemäß § 176 Abs. 2 StGB in der ab 13. März 2020 gelte...
REWIS RS 2023, 10061
24. August 2023 2. Strafsenat
...§ 184h Nr. 1 StGB, wie sie § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraussetzt.6 aa) Als erheblich im Sinne der Vorschrift sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und...
REWIS RS 2023, 6747
30. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; …
...StGB, 63. Aufl., § 184h Rn. 4; BeckOK-StGB/Ziegler, StGB, 29. Ed., § 184h Rn. 3).15 2. Der Schuldspruch ist entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts abzuändern, da die Feststell...
REWIS RS 2016, 13794
30. März 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §184h Rn.4; BeckOK-StGB/Ziegler, StGB, 29.Ed., §184h Rn.3).2. Der Schuldspruch ist entsprechend dem Antrag des Generalbundes-anwalts abzuändern, da die Feststellungen die Annahme einer...
REWIS RS 2016, 13801
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 1 i.V.m. § 184h Nr. 1 StGB dar.10 Eine solche liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexu...
REWIS RS 2020, 1481
17. Januar 2023 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind
...§ 184h Nr. 2 StGB vorgenommen hat.3 a) Die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen „vor“ einem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF ist nach § 184h Nr. 2 StGB auf solche Handlungen besch...
REWIS RS 2023, 403
10. März 2015 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung
...StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 5 f.; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 6 mwN; MüKoStGB/Renzikowski, aaO, § 177 Rn. 55; offengelassen von BGH, Urteil vom 4. August 2004 - 5 StR 134/04, NStZ 2005, 90, ...
REWIS RS 2015, 14340
4. April 2017 3. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGB nF geregelt ist (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 3.Aufl., §177 nF Rn.62 f.). Diese Gesetzesänderung ist nach § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO zu berücksichtigen, weil sich...
REWIS RS 2017, 12950
4. April 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF geregelt ist (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 62 f.). Diese Gesetzesänderung ist nach § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO zu berücksichtigen, wei...
REWIS RS 2017, 12917
12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1, 5 Nr. 1 StGB erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts belästigte er die Nebenklägerin nicht nur sexuell im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB. Vielmehr brachte er sie durch Gewa...
REWIS RS 2023, 6542
9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
...StGB/Lederer, 3. Aufl., § 184i Rn. 2; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 184i Rn. 7; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184i Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184i Rn. 3).7 Das Kriterium des...
REWIS RS 2021, 8070
18. Juli 2023 2. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB vom 13. April 2017. Dem Schuldspruch im Fall III. 3 der Urteilsgründe liegt § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 zugrunde, so dass sich der Angeklagte insoweit ...
REWIS RS 2023, 5754
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 184h StGB überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 ‒ 4 StR 72/22 Rn. 13 mwN). Es erschließt sich jedoch auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe nicht, worauf das L...
REWIS RS 2023, 3943
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unteren Bereich der Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB anzusiedeln ist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Land...
REWIS RS 2016, 15776
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unte-ren Bereich der Erheblichkeitsschwelle des §184h Nr. 1 StGB anzusiedeln ist. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landge...
REWIS RS 2016, 15780
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6448
1. Februar 2022 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes
...§ 184b Abs. 6 Satz 2 StGB (seit 1. Januar 2021 ohne inhaltliche Änderung § 184b Abs. 7 Satz 1 StGB) i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB zwingend einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11...
REWIS RS 2022, 1599
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 4 StGB im Vergleich zu § 176 Abs. 1 StGB einen milderen Strafrahmen vor. Auch ist der teilweise tateinheitlich verwirklichte §184b Abs. 4 StGB aF mit einer milderen Strafe als Taten nach § ...
REWIS RS 2016, 10009
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6447
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...§ 176 Abs. 4 StGB im Vergleich zu § 176 Abs. 1 StGB einen milderen Strafrahmen vor. Auch ist der teilweise tateinheitlich verwirklichte § 184b Abs. 4 StGB aF mit einer milderen Strafe als Taten nach §...
REWIS RS 2016, 10027
18. September 2017
...184h StGB in der seit 27. Januar 2015 geltenden Fassung (entspricht weitgehend dem zuvor geltenden § 184g StGB a.F.) sind 1. sexuelle Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches nur solche, die...
REWIS RS 2017, 5220
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB, denn sie lassen sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensi-tät und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des durch die §§174ff. StGB geschützten Recht...
REWIS RS 2016, 1147
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den …
...§ 184h Nr. 1 StGB, denn sie lassen sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des durch die §§ 174 ff. StGB geschützten Re...
REWIS RS 2016, 1086
14. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder …
...§ 176 Abs. 1, § 184h Nr. 1 StGB); denn sie lässt sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des durch § 176 StGB geschützt...
REWIS RS 2018, 1770
13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 S...
REWIS RS 2019, 9433
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