7. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine …
...§ 73c StGB eingegangen ist. Die Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB ist nur dann erforderlich, wenn naheliegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2017, 14619
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...StGB, 1. Aufl. 2013, § 56b Rn. 10; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 56b Rn. 8; Groß, jurisPR-StrafR 16/2014, Anm. 3 C I; von Heintschel-Heinegg, in: BeckOKStGB, Edition 26, 2015, § 56b Rn. 13; Hubrach...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
23. März 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten
...168; vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02, NStZ 2003, 371; Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 239 Rn. 4; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239 Rn. 6; LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 20; MüKoSt...
REWIS RS 2021, 7598
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB vorlägen.Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:"Die Erwägungen, mit denen das Landgericht sowohl eine günstigeSozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) als auch besondere Umstän-...
REWIS RS 2003, 3412
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
...168, 169; Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).5 2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nic...
REWIS RS 2012, 738
17. März 2009 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen; von der Bildung einer einheitlichen Gesamtfrei-heitsstrafe hat es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Gegen dieses Urt...
REWIS RS 2009, 4496
23. November 2022 2. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen Amphetaminkonsums; Voraussetzungen der Unterbringung …
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet o...
REWIS RS 2022, 8993
15. November 2012 2. Strafsenat
Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...StGB, 2. Aufl., § 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 67. Lfg. Oktober 2006 § 146 Rn. 6). Es hat auf der Grundlage eines Anteils ...
REWIS RS 2012, 1324
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...§ 63 StGB begründendes Vergehen nach § 224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach § 229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn....
REWIS RS 2013, 2545
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindeststrafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertreter äußerte, d...
REWIS RS 2017, 17717
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindest-strafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ei-nes Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertre-ter äußerte...
REWIS RS 2017, 17738
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...§ 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.7 3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 3515
14. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB"mit der dort vorgegebenen Strafmilderungsmöglichkeit" (UA S. 166) nicht er-neut bei der Bildung der Gesamtstrafe anwrfen. Die Milderungsmög-lichkeit nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB frt...
REWIS RS 2002, 2797
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 21StGB anhaften (vgl. zur Handlungsintensität BGHR StGB § 21 Strafzumes-sung 18; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 28 und 33). Es liegt auchnicht etwa ein Fall vor, in dem das Revisionsgeric...
REWIS RS 2004, 2200
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen uNr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. Eine dem...
REWIS RS 2018, 13565
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...168, 169; Fischer,StGB 59. Aufl., §27 Rn.31mwN). 2.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPOsteht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als gescheh...
REWIS RS 2012, 698
2. Februar 2005 5. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher —Käuflichkeitfi - 7 - erweckt wird (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2005, 5201
4. Juni 2014 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3, Abs.3 i.V.m. §315 Abs.3 Nr.1a StGB) und wegen gefährlicher Körperverletzung (§224 Abs.1 Nr.2 und 5 StGB) zum Nachteil des Nebenklägers M.E.an sich rechts-fehlerfrei erfolgt ist (vgl....
REWIS RS 2014, 5099
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.aa) Die bloße Kundgabe, ein Verbrechen begehen zu wollen, erfüllt den Tatbestand des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB nicht. Vielmehr muss die Erklärung darauf gerichtet sein,...
REWIS RS 2020, 11447
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...§ 306a Abs. 2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.8 § 306a Abs. 2 StGB setzt als konkretes Gefährdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung über d...
REWIS RS 2013, 2083
24. September 2013 2. Strafsenat
...§63 StGB begrün-dendes Vergehen nach §224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach §229StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.Juli 2013 -4 StR 168/13Rn.43 jur...
REWIS RS 2013, 2505
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB nicht tangiert wird. Die Anordnung der Un-terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wahrt auch bei einer abwei-chenden Bewertungals Totschlag die Verhältnismäßigkeit (§62 StGB). RinBGH...
REWIS RS 2016, 279
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