16. Juli 2015 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15). Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die falschen Kennzeichen an seinem Fahrzeug angebracht, um „bei etwaigen polizeiliche...
REWIS RS 2015, 8073
14. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §263 Rn.301mwN; Hefendehl in MüKoStGB, §263 Rn.782; Fischer, StGB, 60.Aufl., §263 Rn.221, §264 Rn.47). In allen Fällen knüpft der Straferschwe-rungsgrund somit an den Missbrauch des ta...
REWIS RS 2013, 3477
9. März 2010 3. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...§ 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein normativ-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises al...
REWIS RS 2010, 8699
9. März 2010 3. Strafsenat
...§ 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein norma-tiv-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises a...
REWIS RS 2010, 8652
30. November 2005 5. Strafsenat
...§ 56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2005, 557
1. August 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht innerhalb des gemäß § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zum Nachteil der Angeklagten...
REWIS RS 2007, 2592
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273
4. April 2006 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). 7 Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte e...
REWIS RS 2006, 4133
28. März 2018 1. Strafsenat
...§ 164 Abs. 1 StGB dürfte sich im wesentlich nach dem Grad der Beeinträchtigung der staatlichen Strafrechtspflege und den Belastungen richten, welchen der Angezeigte durch das Ermittlungsverfahren ausg...
REWIS RS 2018, 11427
20. Januar 2011 3. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...§ 257 Abs. 1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB). Da sich die Kammer bei der Strafzumessung an der unteren Grenze des Strafra...
REWIS RS 2011, 10271
1. April 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 StVO - überholt; s. amtl. Begr. zur 12. ÄndVO, VkBl. 1994, 140 f). Der Begriff des falschen Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) StGB geht aber wesentlich weiter als der ent...
REWIS RS 2004, 3745
4. Dezember 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und …
...StGB/Hohmann, aaO, § 15a InsO Rn. 90; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, aaO, § 15a InsO Rn. 132; Richter in Müller-Guggenberger, 6. Aufl., § 80 Rn. 57). Festgestellt ist vorliegend lediglich, dass dem An...
REWIS RS 2018, 946
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
18. Februar 2004 2. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB)und gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) angenommen. Dabeihat es die in einer Nacht begangenen mehreren Diebstahlstaten jeweils alseine gewerbsm...
REWIS RS 2004, 4483
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 [zu ausländischen Kennzeichen]; vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschan...
REWIS RS 2019, 10959
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
1. September 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
...§ 184i Abs. 1 StGB gewertet. Wegen des von der Geschädigten getragenen Wintermantels hat es insoweit keinen sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB angenommen. Die Fälle B.2. bis B.4...
REWIS RS 2020, 2041
30. November 2016 3. Strafsenat
...§78b Abs.1 Nr. 1 StGB, denn §182 StGB wurde erstmalig durch das am 27.01.2015 in Kraft getretene 49.Strafrechtsänderungsgesetz in die Vorschriftenliste des §78b Abs.1 Nr.1 StGB aufgenommen (Fischer, S...
REWIS RS 2016, 1594
26. August 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB vorliegt. 6 Dies wird das Landgericht - sachverständig beraten (§ 246 a StPO) - zu prüfen haben, bejahendenfalls auch die weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB, insbesondere das Vor...
REWIS RS 2009, 1985
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO) die hinrei-chend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB sowie - im Hin-blick auf § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sich...
REWIS RS 2009, 3166
20. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 257 Abs. 1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB). Da sich die Kammer bei der Strafzu-messung an der unteren Grenze des Strafr...
REWIS RS 2011, 10245
9. August 2005 3. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Schutzlose Lage 7; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 29). Solche Besonderheiten sind hier nicht festgestellt. b) Es ist hier auch nicht ausreichend belegt, dass der Angekla...
REWIS RS 2005, 2240
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...§ 267 StGB gelten (vgl. etwa Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 109, 111; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 37; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 1...
REWIS RS 2018, 4123
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.