25. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 66 StGB ist vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BVR 2365/09 u.a.) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden. Daher ist § 66 S...
REWIS RS 2011, 6311
27. September 2017 4. Strafsenat
...§213 2.Alt. StGB und einer Strafrahmenmilderung nach §49 Abs.1 StGB ergebende Strafrahmen weicht von dem Strafrahmen, den die Strafkammer ihrer Strafbemessung zugrunde gelegt hat (doppelt gemilderter ...
REWIS RS 2017, 4722
26. Mai 2021 3. Strafsenat
Strafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
...§ 164 Abs. 1 StGB nicht ohne Weiteres. Denn die Formulierung, er "wollte […] zumindest auch veranlassen bzw. nahm billigend in Kauf, dass gegen den S. ermittelt werden würde", lässt au...
REWIS RS 2021, 5525
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (se-xuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung;Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuel...
REWIS RS 2000, 1812
11. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (TatII.E) bzw. alsBeihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §303a Abs. 1 StGB (Tat II.C) gewertet. Für eine Strafbarkeit nach §303b StGB sei uner...
REWIS RS 2017, 17632
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 29 Rn. 380, 364; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 331, 300; Rahlf in MK-StGB, § 29 BtMG Rn. 282) mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem...
REWIS RS 2011, 4750
26. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 Satz 1 StGB; wegen dieses Strafgesetzes war der- 3 -Beschwerdeführer angeklagt. Eines Hinweises auf die Anwen-dung des unbenannten besonders schweren Falles des § 240Abs. 1 Satz 2 StGB aF...
REWIS RS 2000, 3345
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...§29 Rn.380, 364; Körner, BtMG, 6.Aufl., §29 Rn.331, 300; Rahlf in MK-StGB, §29 BtMG Rn.282) mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des §9 Abs.1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem die Anna...
REWIS RS 2011, 4771
6. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 52 ff. StGB sind insoweit abschließend. 18Allerdings kann das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht innerhalb der §§ 223, 251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen a...
REWIS RS 2009, 4666
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 30 Rn. 14; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 30 Rn. 2, Joecks in MünchKomm-StGB § 30 Rn. 18, Zaczyk in NK-StGB 2. Aufl. § 30 Rn. 29; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT Bd. 2, 7. Aufl. § 53...
REWIS RS 2009, 5286
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht entnehmen. Zwar kann ein behördliches Verfahren i.S.v. § 164 Abs. 2 StGB auch ein Sorgerechtsverfahren sein (BayObLG NJW 1958, 1103; Fis...
REWIS RS 2019, 703
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...§ 213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 23 Abs. 2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilde...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...StGB keinen Bestand haben, da -anders als zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung-Diebstahl, Betrug und Computerbetrug keine Katalogtaten nach §66 Abs.1 Satz1 StGB mehr sind und der ...
REWIS RS 2011, 5048
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus §23 Abs.2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des §212 Abs.1 StGB nach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hat. A...
REWIS RS 2015, 10167
14. August 2006 2. Strafsenat
...§ 52 StGB ist die Strafe angesichts der tateinheitlichen Begehungsweise dem § 177 StGB zu entnehmen, da die Mindeststrafe im dortigen Absatz 1 ein Jahr beträgt. 22Einen minderschweren Fall gem. § 177 ...
REWIS RS 2006, 2213
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 2...
REWIS RS 2021, 4063
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründenden gefährlichen Werkzeugs Œ entgegen § 46 Abs. 3 StGB Œ bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von fünf Jahren herangezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 Œ...
REWIS RS 2007, 3875
4. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in …
...§§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als ausreich...
REWIS RS 2011, 4199
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB an einem Fuß-gängerüberweg falsch gefahren ist.§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des §26 StVO. Das sind alle...
REWIS RS 2015, 10741
9. Februar 2022
Leutheusser-Schnarrenberger
...§ 164 StGB, da es nicht zur Weiterleitung an die nach § 158 Abs. 1 Satz 1 StPO zuständige Behörde verpflichtet sei. 19Ein versuchter Prozessbetrug (§§ 263, 22, 23 StGB) sei nicht hinsichtlich aller Ta...
REWIS RS 2022, 1371
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 7 - 5 - 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Sch...
REWIS RS 2010, 4781
28. November 2002 3. Strafsenat
...§ 68 a Abs. 2 StGB geregelt sind, die Überwachungsfunktion hingegen erst in § 68 a Abs. 3 StGB genannt ist (vgl. hierzu S. 36 des o.g. Berichts des 2. Sonderausschusses). Daraus dass § 68 f Abs. 1 StG...
REWIS RS 2002, 451
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte sein mit falschen Kennzeichen versehenes Fahrzeug a...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 164 StGB.12 Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger einen anderen wider ...
REWIS RS 2019, 2528
1. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB durch den Tatrichter nicht nahe. Wahl Rothfuß Heb...
REWIS RS 2010, 857
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