6. Januar 2003 2. Zivilsenat
...§§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG[/ref]). Statthaft ist hier gemäß § 29 Abs. 2 FGG die fristgebundene sofortige weitere Beschwerde, da gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde (§§ 14...
REWIS RS 2003, 5064
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 VAHRG zu erfolgen. DerHöchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB von 861,94 DM ist nicht überschritten.Die begründeten Rentenanwartschaften sind nach § 1587 b Abs. 6 BGB in Ent-geltpunkte umzure...
REWIS RS 2003, 2159
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...§§ 177 Abs. 1, 178 BGB), ein Ende zu setzen. Dieser Erfolg trittsowohl dann ein, wenn die Genehmigung erteilt wird, als auch in dem Falle,daß sie ausdrücklich verweigert wird oder gemäß § 177 Abs. 2 S...
REWIS RS 2000, 2191
25. März 2015 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB noch als überraschende Regelung iSd § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam ist. 281. 29Der Regelungsgehalt Allgemeiner Versicherungsbedingungen wie der im Streit stehenden Klausel ist im Wege d...
REWIS RS 2015, 13370
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...§767Abs.2 ZPO; vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 7.Aufl., §281 Rn.181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus§985 BGB ist nach §281 Abs.4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin n...
REWIS RS 2017, 2599
17. Dezember 2020 22. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 4 GlüStV, §§ 284, 285 StGB. 364. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 09.12.20 und 11.12.20 geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlich...
REWIS RS 2020, 6653
30. September 2005 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 WEG verlangen, dass die Antragsgegnerin zu 1. die Nutzung der in der Teilungserklärung als Kellerräume I-IV ausgewiesenen Räume im Kellergesch...
REWIS RS 2005, 1528
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...§ 767 Abs. 2 ZPO; vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 281 Rn. 181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus § 985 BGB ist nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der ...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
21. November 2013
...BGB gegenüber einem solchen aus § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verkannt. Zu Unrecht sei es davon ausgegangen, dass Geschäftsgrundlage der Schenkung...
REWIS RS 2013, 910
28. Juni 2011 Kartellsenat
...BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, Ia)Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit Art.101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidri...
REWIS RS 2011, 5435
16. September 2014 6. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
...§ 7 StVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kein über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu. Dem Kläger sei eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der Beklagten benannt...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDERECHTSKRAFTBUNDESGERICHTSHOFURTEILSERGÄNZUNGREVISIONANHÖRUNGSRÜGEBERICHTIGUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2014, 2970
16. September 2014 VI. Zivilsenat
...§7 StVG, §823 BGB, §115 Abs.1 Nr.1 VVG kein über den vom Amtsgericht zu-erkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu. Dem Kläger sei eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der Beklagten benannten W...
REWIS RS 2014, 2934
28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Die durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, 1954) neu gefasste Vorschrift des § 33 GWB, die nunmehr...
REWIS RS 2011, 5402
7. November 2018 2. Senat
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG).10 a) Verpflichtungsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG kann auch ein Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) sein.11 ...
REWIS RS 2018, 2073
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB mit denen des § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 826 BGB vergleichbar sein (BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 – XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 20). 82Das Mitwirkungsverbot in § 4 Abs. 1 Satz 2 G...
REWIS RS 2022, 3498
18. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...BGB § 242 CcFür Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkungbereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt. Treu und Glauben können es al-lerdings verlangen, daß der Berechtig...
REWIS RS 2001, 982
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§ 8, § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 11 GwG keine Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 261 StGB scheide aus, weil die Beklagte zu 2) vor dem 22. Januar 2001...
REWIS RS 2008, 4112
15. April 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen …
...§ 249 BGB erstattungsfähig ist. Das Berufungsgericht vermochte hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der dem Kläger angelasteten Steuerhinterziehung keine Feststellungen zu treffen, die darauf schl...
REWIS RS 2010, 7591
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...§§ 812 ff. BGB sei gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin könne ihren Zahlungsanspruch auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB stützen. Dies gelte selbst dann, wenn das Verhalten des Beklagten ge...
ONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 6826
10. April 2002 13. Zivilsenat
...§ 769 BGB ist wirksam (BGH, Urteil vom 14.7.1983 - IX ZR 40/82 - BGHZ 88, 185, 188 ff; Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 3. Aufl. 1997, § 769 Rn. 6, 7; Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, § 769 Rn. 3), we...
REWIS RS 2002, 3734
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Abs. 1, § 249 A Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjekt...
REWIS RS 2010, 7582
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...§ 662 BGB (vgl. RGRK/Recken, BGB 12.Aufl., § 651 a BGB Rdn.19) oder in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages(vgl. MünchKomm./Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 29 m.w.N.; kritischTempel, NJW 19...
REWIS RS 2002, 293
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128a)Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur aufAnsprüche aus der gesetzlichen akzessorischen Gesellschafterhaftung.b)§ 93 InsO...
REWIS RS 2002, 2489
26. September 2014 20. Zivilsenat
...§ 156 ZPO gibt. 313. 32Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor....
REWIS RS 2014, 9071
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...§ 765 Abs. 1 BGB sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, §§ 821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsabrede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die beklagte Bürgin s...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.