5. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 49 StGB gemilderten Strafrahmen des §29a Abs. 1 BtMG anwenden wollte, hat der Senatunter Beachtung des § 47 StGB die danach vorgesehene Mindeststrafe festgesetzt.SanderSchneiderKönigBergerMosbacher
REWIS RS 2020, 11880
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB gewertet. Die Bezeichnung als —Vergewaltigungfi im Urteilstenor ist jedoch fehlerhaft, da der Begriff der Verge-waltigung in § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2008, 3862
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor-wegvollzug, teilweiser 12). Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzu-ges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,teilweiser 10). Steht ...
REWIS RS 2001, 3710
17. Juni 2014 2. Strafsenat
Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden …
...§ 49 Rdn. 61, 109 ff., 119 ff.; Fischer, StGB, 61. Auf., § 263a Rdn. 12a, 15 f., jeweils mwN). Gegebenenfalls wird zu erwägen sein, ob sich der Angeklagte (tateinheitlich) gemäß §§ 269, 270 StGB straf...
REWIS RS 2014, 4859
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 24 Abs. 2 StPO zu begründen (vgl. Meyer-Goßner aaO § 24 Rdn.17 f.; § 55 Rn. 14 f.; § 238 Rdn. 5); für ein sachwidriges Hinauszögern der Belehrung gibt der Revisions-vortrag schon deshalb nichts her,...
REWIS RS 2008, 246
14. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §263 Rn.301mwN; Hefendehl in MüKoStGB, §263 Rn.782; Fischer, StGB, 60.Aufl., §263 Rn.221, §264 Rn.47). In allen Fällen knüpft der Straferschwe-rungsgrund somit an den Missbrauch des ta...
REWIS RS 2013, 3477
22. März 2018 1. Strafsenat
Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...§ 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der...
REWIS RS 2018, 11775
1. August 2017 4. Strafsenat
...162). Eine Be-zeichnung desAnordnungstatbestands des §66 Abs.1 StGB war in den Ankla-gen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in §66 Abs.1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche ...
REWIS RS 2017, 7102
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§§ 59 ff. StPO), die ausdrücklich weiterhin dem Ermittlungsrichter überantwortet werden (§ 162 StPO).12 (2) Auch nach dem gesetzgeberischen Willen sollten die Maßgaben der §§ 48 ff. StP...
REWIS RS 2020, 2233
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12795
19. April 2016 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12781
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa)der Angekl...
REWIS RS 2016, 12773
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...§ 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass"), vom 12. März 2014 (gegen Moslems und Juden; § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass" sowie § 130 Abs. 1 Nr. 2 St...
REWIS RS 2018, 11248
5. April 2018 3. Strafsenat
...§130 Abs.1 Nr.1 Fall1 StGB aF 2-4-"Aufstacheln zum Hass"), vom 12.März 2014 (gegen Moslems und Juden; §130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass" sowie § 130 Abs.1 Nr.2 StGB a...
REWIS RS 2018, 11241
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB) ist nicht zu beanstanden.Dagegen kann die Entscheidung über den Vorwegvollzug eines Teils der Frei-heitsstrafe vor der Maßregel keinen Bestand haben.a) Nach der in § 67 Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2000, 262
22. Januar 2014 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...§ 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a StGB angeordnet werden könnte, wenn nicht Ansprüche von Verletzten entgegenstünden (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Hierzu hätte ...
REWIS RS 2014, 8472
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wer-tersatz nach §§ 73, 73a StGB angeordnet werden könnte, wenn nicht Ansprü-che von Verletzten entgegenstünden (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Hierzu hätt...
REWIS RS 2014, 8475
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei de...
REWIS RS 2015, 17445
10. Mai 2000 1. Strafsenat
...162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor-wegvollzug, teilweiser 12). Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzu-ges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,teilweiser 10). Steht ...
REWIS RS 2000, 2304
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...162 AR 221/162 ARs 387/162 AR 220/162 ARs 388/162 AR 223/16vom11. Januar 2017in der Gerichtsstandsbestimmungssachebetreffendwegen StrafvollstreckungAz.:5d StVK 75/12 Landgericht LübeckAz.:5dStVK 7/13 ...
REWIS RS 2017, 17588
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...162 AR 221/162 ARs 387/162 AR 220/162 ARs 388/162 AR 223/16vom11. Januar 2017in der Gerichtsstandsbestimmungssachebetreffendwegen StrafvollstreckungAz.:5d StVK 75/12 Landgericht LübeckAz.:5dStVK 7/13 ...
REWIS RS 2017, 17645
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...162 AR 221/162 ARs 387/162 AR 220/162 ARs 388/162 AR 223/16vom11. Januar 2017in der Gerichtsstandsbestimmungssachebetreffendwegen StrafvollstreckungAz.:5d StVK 75/12 Landgericht LübeckAz.:5dStVK 7/13 ...
REWIS RS 2017, 17627
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2007, 3377
13. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf dieStrafe angerechnet wird. Von der Möglichkeit, nach § 51 Abs. 1 Satz 2 StGBdie Untersuchungshaft nicht anzurechnen, hat das Landgericht keinen Ge-brauch gemacht. Ist aber...
REWIS RS 2003, 3128
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