7. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben. 3. Zuständig ist hier das Amtsgericht Wuppertal (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO). - 3 - a) Gemäß § 81f Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO gilt der Richtervorbehalt auch für die Anordnun...
REWIS RS 2004, 3268
25. November 2021 736
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht. 1Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§...
REWIS RS 2021, 791
8. April 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 154d Satz 3 StPO im Ermessen der Staatsanwaltschaft (Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 25. Aufl., § 154d Rdnr. 16; Schoreit in: Karlsruher Kommentar, aaO, § 154d Rdnr. 5) und würde selbst eine solche end...
REWIS RS 2008, 4609
4. September 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB beschränkt;b) das vorbezeichnete Urteilaa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen ...
REWIS RS 2014, 3122
4. September 2014 1. Strafsenat
...§306 Abs.1 Nr.1 StGB in Betracht komme, beschränkt der Senat die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die Verfolgung der Verletzung des §306 A...
REWIS RS 2014, 3139
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
24. April 2001 5. Strafsenat
...153/01 None None None None 5 StR 153/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 24. April 2001in der Strafsachegegen1.2.wegen Mordes u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001besch...
REWIS RS 2001, 2818
16. Februar 2012 3. Strafsenat
Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung
...§ 240 StGB).4 Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhan...
REWIS RS 2012, 9044
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...§ 240 StGB).Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesan-walts und des Angeklagten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Zurück-verweisung der Sache zu neuer Verhandlung erscheint...
REWIS RS 2012, 9058
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im Üb-rigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 4 Menschenraub (§ 234 StGB) setzt voraus, dass sich der Täter des Opfers bemächtigt, um es in hilfloser Lage auszusetzen, ode...
REWIS RS 2010, 7231
12. April 2012 5. Strafsenat
...153/12 None None None None 5 StR 153/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. April 2012in der Strafsachegegenwegenschwerer sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Apr...
REWIS RS 2012, 7353
10. März 2003 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an ...
REWIS RS 2003, 4054
4. November 2015 4. Strafsenat
Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...§ 153 Abs. 2 StPO und zu einer Verfahrensbeschränkung bezüglich des Angeklagten T. gemäß § 154a Abs. 2 StPO. Im verbleibenden Umfang hat das Rechtsmittel des Angeklagten T. hinsichtlich der Ve...
REWIS RS 2015, 2884
1. August 2022 729
...§ 467 Abs. 4 StPO). 1Das Verfahren konnte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt werden, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ...
REWIS RS 2022, 3771
30. September 2008 4. Strafsenat
...153/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 153/08 vom 30. September 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Men...
REWIS RS 2008, 1695
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
15. Januar 2020 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Dage-gen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 13. und 14.Januar 2020 einge-gangenen Anhörungsrüge (§356a StPO).II.Der Rechtsbehelf ist unbegründet.Der S...
REWIS RS 2020, 11953
13. November 2007 3. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG i. V. m. § 7 VStGB ergibt, gemäß § 13 a StPO als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen des § 13 a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem...
REWIS RS 2007, 918
7. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG i. V. m. § 153 StPO eingestellt. 1 1. Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Gründens einer terro-rist...
REWIS RS 2006, 5145
25. Juni 2004 2. Strafsenat
...153/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 153/04vom 25. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2004, 2641
18. August 2010 2. Strafsenat
...153/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 153/10 2 AR 87/10 vom 18. August 2010 in der Bewährungssache des Az.: 20 Js 1379/06 V Staatsanwaltschaft Düsseldorf Az....
REWIS RS 2010, 4007
26. Januar 2018
Verwertbarkeit der Erkenntnisse eines Strafverfahrens zu einer Trunkenheitsfahrt
...§ 153 a StPO daran gehindert, im Strafverfahren zutage getretene Erkenntnisse zu verwerten. Wie der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers zutreffend ausführt, widerlegt eine Einstellung nach § 153...
REWIS RS 2018, 14911
5. Dezember 2002 Senat für Steuerberatersachen
...§§ 154 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO, 153 StBerG von der Verfolgung ausgenommen worden. 162. 17Der Zeuge M beauftragte den Berufsangehörigen mit der Erstellung der Steuererklärungen für das Jahr 1991 so...
REWIS RS 2002, 321
18. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 357StPO auf den nichtrevidierenden Angeklagten Ju. zu erstrecken sind, undzur Aufhebung der Strafaussprüche führen. Im übrigen sind sie unbegründet imSinne von § 349 Abs. 2 StPO.Nach den Fe...
REWIS RS 2004, 4483
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