18. September 2014 2. Strafsenat
...§ 153 StPO eine den Rechtszug abschließende Entscheidung i. S. v. § 406a Abs. 1 S.1 StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S....
REWIS RS 2014, 9122
18. September 2003 1. Senat für Steuerberatersachen
...StPO, 46. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diese Angaben sind innerhalb der Wochenfrist (§§ 153 Abs. 1 StBerG, 45 Abs. 1 S. 1 StPO) darzulegen. 10Vorliegend erhielt der Berufsangehörige durch das Schre...
REWIS RS 2003, 1596
23. Mai 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte e-dereinsetzung in den vorigen Stand eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO erhoben. Zur Wiedereinsetzung trägt er vor, dass er da...
REWIS RS 2012, 6152
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
29. November 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO ein. Ein öffentliches Inte-resse an der Verfolgung besteht nicht. 4 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464 Abs. 1 und 2, 467 Abs. 1 StPO. 5 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 565
6. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswid-rig verzögert worden ist (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vo...
REWIS RS 2016, 8701
27. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das …
...§ 153 StPO konnte für das Ermittlungsverfahren 2019 keine Aussagekraft entfalten. Eine Einstellung nach § 153 StPO lässt die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung unberührt. Denn Festste...
REWIS RS 2020, 2925
5. Mai 1998 2. Strafsenat
...§ 153 StPO (57 Js 33/97 gegen K. K.) und § 154 Abs. 2 StPO (57 Js 94/97 gegen M. K.) eingestellt worden sind (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO).
REWIS RS 1998, 544
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 206 a Rdn. 22; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. Einl. Rdn. 143; Tolksdorf in KK StPO 4. Aufl. § 206 a Rdn. 1; Pfeiffer,StPO 2. Aufl. § 206 a Rdn. 4 und in KK-StPO 4. Aufl. Einl. Rdn. 131). Si...
REWIS RS 2000, 738
19. Januar 2015
Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel
...§ 21 Rn. 27; Graf-BeukelmStPOStPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55; KK/Diemer StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6; KK/Mitsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52). 4b...
REWIS RS 2015, 16984
7. August 2013
...153 Abs. 1 StPO), mit Blick auf sonstige Straftaten (§ 154 Abs. 1 StPO) oder auch mangels hinreichenden Nachweises nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgt seien. Die Anordnung erkennungsdiens...
REWIS RS 2013, 3589
4. November 2015 4. Strafsenat
...§153 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Das Verfahren gegen denAngeklagten K.wird gemäß §153 Abs.2 StPO eingestellt.b)Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfah-rens ...
REWIS RS 2015, 2870
13. Dezember 2017 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
...§ 153 StBerG i.V.m. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Dies gilt auch, soweit das Rechtsmittel als weitere Beschwerde zu behandeln ist (§ 153 StBerG i.V.m. § 310 StPO).3 3. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2017, 750
2. Oktober 2002 7. Kammer
...§ 153 a Abs. 2 StPO einen Erstattungsanspruch des Auflagenschuldners gegen einen Dritten grundsätzlich ausschließt. Das Strafverfahren stellt eine höchstpersönliche Angelegenheit des Beschuldigten, bz...
REWIS RS 2002, 1308
23. November 2020 5. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
...§§ 153 ff. Rn. 20a; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 153 Rn. 21). Eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige, für die Entscheidung erhebliche Tatsache muss mitgeteilt werden, selbst wenn der Zeuge nicht ...
REWIS RS 2020, 2210
16. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen der Ange-klagten der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe: D...
REWIS RS 2007, 5771
18. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt und der Staatskasse zwei Drittel der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt (§ 467 Abs. 4 StPO). 1 Der Wahlverteidiger hat beantragt, für das Revisi...
REWIS RS 2007, 214
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...StPO, 62. Aufl. § 153a StPO Rn. 47 und § 23 EGGVG Rn. 15; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 39; Mavany in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 153a Rn. 150 i.V.m. § 153 Rn. 72 ...
REWIS RS 2020, 10996
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...StPO, 62. Aufl. § 153a StPO Rn. 47 und § 23 EGGVG Rn. 15; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 39; Mavany in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 153a Rn. 150 i.V.m. § 153 Rn. 72 ...
REWIS RS 2020, 11002
13. Dezember 2017 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...§ 153 StBerG i.V.m.§ 304Abs. 4 Satz 2 StPO). Dies gilt auch, soweit das Rechtsmittel als weitere Beschwerde zu behandeln ist (§ 153 StBerG i.V.m. §310 StPO).3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 ...
REWIS RS 2017, 721
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 153 Rn. 22). Dabei sind sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Tatfolgen in die Bewertung einzustellen (vgl. Peters, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, Bd. 2, § 1...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
30. Mai 2006 3. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen...
REWIS RS 2006, 3319
17. März 2023 531
...§ 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte die ihm gemachten Auflagen erfüllt hat. 1Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). 2Die dem Angeklagten en...
REWIS RS 2023, 2043
10. Oktober 2023 708
...§ 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem die Angeklagten die ihnen gemachten Auflagen erfüllt haben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Die den Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 9286
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