5. November 2002 2. Strafsenat
...§ 17 Satz 2 StGB nicht erörtert. Dies stellt einen Rechtsfehler dar, da das Urteil erkennen lassen muss, dass der Tatrichter die Milderungsmöglichkeit nach § 49 Abs. 1 StGB gesehen und geprüft hat (vg...
REWIS RS 2002, 836
28. November 2002 5. Strafsenat
...153, 154; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblich-keit 3).Ein gewisser Anhaltspunkt für die Erheblichkeit ergibt sich aus demUmstand, daß § 66 StGB als formelle Voraussetzung eine Vorverurteilungdes Täters zu...
REWIS RS 2002, 473
18. Februar 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat
...§ 64 StGB als auch die nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollziehen ist. Die Revision des Angeklagten richtet sich mit einer Ver...
REWIS RS 2010, 9254
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...§ 2 Rn. 77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 261 Rn. 103; Lackner/ Kühl, StGB, 28. Aufl., § 1 Rn. 9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, § 1 Rn. 43; anders ders. in BeckOK StGB, § 1 Rn. 43; Baumann/Weber/M...
REWIS RS 2014, 3030
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
2. September 2015
Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Haftpflichtversicherung, Verkehrsunfall, Schmerzensgeldzahlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Freistellungsanspruch, Geldauflage
...§ 153 a StPO kompensiert werden (vgl. Beukelmann, Beck´scher Online-Kommentar StPO, Herausgeber Graf, § 153 a Randnr. 16). Zwar haben Auflagen im Sinne des § 153 a keinen Strafcharakter, sondern diese...
REWIS RS 2015, 5937
18. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 64 StGB als auch die nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollziehen ist. Die Revision des Angeklagten richtet sich mit einer Ver...
REWIS RS 2010, 9248
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5StGB)sowohl eine ver-suchte Nötigung(§240 Abs.1, 2 und 3, §§22, 23 Abs.1 StGB) in zwei tatein-heitlich begangenen Fällen als aucheine Bedrohung(§ 241 Abs. 1 StGB)in zwei tateinhei...
REWIS RS 2018, 9704
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 Satz 1 zugrunde gelegt. Es ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge eines durch eine Anpas...
REWIS RS 2009, 3664
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB nach der vomSenat zur Unanwend-(vgl. BGH, Urteil vom 4.4StR 213/14, BGHSt 60, 84; Schneider in LK-StGB, 13.Aufl., §46a Rn.12ff.)aufTaten nach§356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvor...
REWIS RS 2020, 11419
26. Oktober 2010 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die...
REWIS RS 2010, 2053
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF ist mithin heranzuziehen (vgl. insofern auch MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 106; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 64; BeckOK/Ziegler, StGB, Stand 1. November ...
REWIS RS 2018, 531
24. Mai 2018 4. Strafsenat
...§179 Abs.1 StGBaF gewürdigt, sondern nach der Vorschrift des §177 Abs.2 Nr.1 StGB in deren seit dem 10.November 2016 geltenderFassung als milderemGesetz im Sinne des §2 Abs.3 StGB. Soweit es diese Tat...
REWIS RS 2018, 8705
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...§ 339 Rn. 90; Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 339 Rn. 17; Uebele, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 3. Aufl. 2019, § 339 Rn. 71). Der Anwendungsbereich des § 339 StG...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
26. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verwirkli-chung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat di...
REWIS RS 2010, 2018
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 179 Abs. 1 StGB aF gewürdigt, sondern nach der Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB in deren seit dem 10. November 2016 geltender Fassung als milderem Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Soweit e...
REWIS RS 2018, 8680
18. Februar 2004 2. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB)und gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) angenommen. Dabeihat es die in einer Nacht begangenen mehreren Diebstahlstaten jeweils alseine gewerbsm...
REWIS RS 2004, 4483
18. September 2019 3. Senat
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
...§ 84 Abs. 1 FGO nur auf § 101 AO und nicht auch auf § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verweist. Denn der Verweis in § 84 FGO auf §§ 101 bis 103 AO ist nicht abschließend; so sind z.B. an anderer Stelle geregelt...
VERWALTUNGSRECHTSOZIALRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTKINDERGELD
REWIS RS 2019, 3487
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
15. März 2023 2. Strafsenat
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
...§ 339 StGB einher gehenden hohen Anforderungen an die Urteilsgründe (vgl. dazu MüKo-StGB/Uebele, 4. Aufl., § 339 Rn. 81 mwN), noch nicht besorgen, dass das Landgericht mit diesen missglückten Formulie...
REWIS RS 2023, 6794
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 157 StGB steht nicht entgegen, daß der Angeklagte trotz Belehrung übersein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StGB ausgesagt hat (BGHR StGB§ 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.).- 4 -3. Der Se...
REWIS RS 2000, 1410
27. März 2014 1. Strafsenat
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB und nicht auch tateinheitlich wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Nach den getroffenen Feststellungen wäre e...
REWIS RS 2014, 6684
10. März 2011 11. Kammer
...§ 123 StGB 11.03.2008B6 Sonstige Erledigung 04.04.2008 271 Js 109/08 29.01.2008 § 223 StGB 28.11.2007B6 e.E. - § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO endg.Einst. § 153 a I S. ...
REWIS RS 2011, 8699
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