4. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§30 Abs. 2 StGB verabredeten Taten nach §§152b, 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach §263a StGB angenommen, ohne 23-4-die erforderliche Gesamtabwägung der wesentlichen Umstände des Falles zur Abgre...
REWIS RS 2012, 798
12. November 2015 2. Strafsenat
Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch …
...§ 152b Abs. 5, § 149 Abs. 1 Nr. 1 nF, § 27 StGB zu prüfen haben (vgl. auch Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 8 und § 152a Rn. 13; Puppe, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4....
REWIS RS 2015, 2432
12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 152a Abs. 1 StGB a.F., § 152b Abs. 1 StGB n.F. mit einem jeweiligen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe erscheinen unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung erheblic...
REWIS RS 2005, 1380
14. September 2010 5. Strafsenat
Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich g...
REWIS RS 2010, 3438
15. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwVwV ist verwirkt (vgl. Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 11, 13). 6 a) Zur Verwirkung führt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung, die den Dienstverp...
REWIS RS 2009, 1148
27. November 2017
Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen asylverfahrensrechtlichen negativen Eilbeschluss
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2017, 1709
13. Oktober 2011 3. Strafsenat
Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...§ 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit Garantiefunktion) handelte. Für die Maestro-Karte gilt nichts anderes. Es handelt sich um eine Karte, die im "Drei-Partner-System" eingesetzt wird...
REWIS RS 2011, 2429
14. September 2010 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchände-rung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich ...
REWIS RS 2010, 3436
13. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§152a Abs.1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit Garantiefunktion) han-delte. Für die Maestro-Karte gilt nichts anderes. Es handelt sich um eine Karte, die im "Drei-Partner-System" eingesetzt wird,...
REWIS RS 2011, 2388
23. Juni 2010 2. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
...§ 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH NStZ 2005, 566). Werden die Dubletten in der Absicht hergestellt, sie späte...
REWIS RS 2010, 5549
27. April 2012 8. Senat
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...§ 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen...
REWIS RS 2012, 6837
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH NStZ 2005, 566). Werden die Dubletten in der Absicht hergestellt, sie späte...
REWIS RS 2010, 5551
15. März 2011 3. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem …
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB) umstellen; denn die bisher getroffenen Feststellungen sind mit Blick auf die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 StGB nicht ausreichend; sie ...
REWIS RS 2011, 8635
15. März 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB) umstellen; denn die bisher getroffenen Feststellungen sind mit Blick auf die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 StGB nicht ausreichend; sie ...
REWIS RS 2011, 8668
2. Juli 2020 2. Strafsenat
...§§152a, 152b StGB darstellen, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang in einem en-gen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10.Mai 2005 3StR 425/04, NStZ 2005, 566...
REWIS RS 2020, 11450
23. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 22 ZwVwV allein zu prüfende Anspruch des Antragstellers als früherer Zwangsverwalter auf Vergütung und Auslagen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwVwV ist verwirkt. 6 a) Mat...
REWIS RS 2009, 1551
28. August 2003 5. Strafsenat
...§ 152a Abs. 2StGB nachgeholt (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 354 Rdn. 21 m. w. N.; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. § 152a Rdn. 7).Die Umstellung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der betroffenenEi...
REWIS RS 2003, 1807
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...§ 203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Ab...
REWIS RS 2020, 3823
2. Juli 2020 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, …
...§§ 152a, 152b StGB darstellen, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005,...
REWIS RS 2020, 1850
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Te...
REWIS RS 2018, 276
20. Juni 2017 1. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des …
...§ 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG ist – anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in § 152a Abs. 3 StGB oder § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b Anti-D...
NJW 2017, 2847REWIS RS 2017, 9371
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 95 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 lit. b AMG ist anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmä-ßigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in § 152a Abs. 3 StGB oder § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b Anti-Dop...
REWIS RS 2017, 9403
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...§ 146 Abs. 2, § 152a Abs. 3, § 152b Abs. 2, § 184b Abs. 2, § 184c Abs. 2, § 232 Abs. 3 Nr. 3, § 233 Abs. 2 Nr. 4, § 236 Abs. 4 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 2, § 253 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5328
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...§ 152a VwGO zeigt - nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO, sondern erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, aus denen ein unbefangener B...
REWIS RS 2015, 7712
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. § 259 Rdn. 13; Hoyer in SK-StGB 120. Lfg. § 259 Rdn. 31; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 259 Rdn. 10; Lauer in MüKo-StGB § 259 Rdn. 61; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 259 Rdn. 17.2; aA weit...
REWIS RS 2010, 9653
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