28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2010, 9910
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und innerhalb der Frist des § 311 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und erweist sich in der Sache schon deshalb als begründet, weil die ...
REWIS RS 2018, 11707
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Gene...
REWIS RS 2011, 5959
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 9952
9. Juli 2018
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens ‚Lieferverkehr frei‘
...§ 349 II StPO). 2Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung i.S.v. § 240 II StGB folgt schon aus dem vom Angekl. verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm...
REWIS RS 2018, 6361
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor ...
REWIS RS 2008, 2572
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 27. Juli 2004, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den F...
REWIS RS 2005, 5619
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
21. Januar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht
...§§ 165, 151, 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde dem Erinnerungsführer der Kostfestsetzungsbeschluss am 28. November 2018 (Mittwoch) zugestellt. Die Zwei-Wochen-Frist...
REWIS RS 2019, 11270
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Annahme der Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge (§30a Abs.2 Nr.2 BtMG) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenke...
REWIS RS 2014, 504
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 12686
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis ...
REWIS RS 2010, 10236
13. August 2014 2. Strafsenat
Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3491
9. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des General-bundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, die Strafkam...
REWIS RS 2008, 344
21. August 2013 2. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5.Februar 2013 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angekla...
REWIS RS 2013, 3335
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO einen entsprechen-den Hinweis erteilt zu haben. Zwar ist es zutreffend, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung einer Maßnahme nach § 63 StGB weder in der zuge-lassenen An...
REWIS RS 2008, 2906
10. September 2008 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144; Schlüchter in SK-11 - 6 - StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO § 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 267 Rdn...
REWIS RS 2008, 2070
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO. 202. 21Die gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Revision, die nach Gewährung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Erfüllung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken b...
REWIS RS 2002, 2637
18. Oktober 2019
...§ 264 StPO (BeckOK/Ritscher, StPO, 34. Edition 2019, § 200 Rn. 4 m. w. N.). 33 a) Der Tatbegriff des § 200 StPO und der des § 264 StPO sind hierbei identisch. Tat im prozessualen Sinne des § 264 S...
REWIS RS 2019, 2489
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...§ 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17), setzt ...
REWIS RS 2023, 58
29. September 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit …
...151) noch im Hauptverhandlungsprotokoll findet sich gemäß den §§ 267 Abs. 3 Satz 5, 273 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO die Feststellung, dass eine Verständigung im Laufe des Verfahrens statt...
REWIS RS 2010, 2863
6. November 2018 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
...§ 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts verspätet erteilt worden ist.5 a) § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2018, 2104
30. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO und führt zur Aufhebung des Urteils im Hinblick auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatris...
REWIS RS 2023, 3252
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.