13. März 2008 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 StGB) oder dass er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). Beide Varianten des § 24 Abs. 1 StGB stellen unter-schiedli...
REWIS RS 2008, 4970
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB ein gebo-tener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung d...
REWIS RS 2017, 15174
19. April 2023 3. Strafsenat
Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt
...StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 59; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 55 Rn. 38). § 55 Abs. 2 StGB trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige Voll...
REWIS RS 2023, 4211
5. März 2015 2.Strafsenat
...§ 147 Abs. 4 S.1 StPO Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. § 147 Abs. 4 S.1 StPO nimmt im Übrigen Beweisstücke, zu denen die in Rede stehenden Bilddateien gehören, ausdrücklich von ...
REWIS RS 2015, 14413
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
9. August 2016 3. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt (AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 78; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG München, Urt...
REWIS RS 2016, 6954
9. August 2016 3. Strafsenat
...§129a Abs. 1, §129b Abs.1 StGB verdrängt (AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., §89a Rn.78; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.24; aA OLG München, Urteil vom 15....
REWIS RS 2016, 6960
3. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht gen...
REWIS RS 2014, 4354
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...§§ 73, 73a StGB unberührt.12 4. Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO tei...
REWIS RS 2014, 1870
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB und § 241 Abs. 1 StGB a.F. beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Sie begann, ausgehend vom frühestmöglichen Tatzeitpunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1963...
REWIS RS 2023, 5219
22. Februar 2017 1. Strafsenat
Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2017, 15151
1. Juli 2014 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines …
...§ 213 StGB entnommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwägung die zweite Alternative des § 213 StGB zur Anwendung gebracht.6 2....
REWIS RS 2014, 4435
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 3 Satz 1 AO bzw. § 374 Abs. 2 Satz 1 AO zugrunde gelegt, die Strafe aber nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat.2 Dabei kann offenbleiben, ob das Land...
REWIS RS 2023, 7253
21. Juli 2021 4. Strafsenat
Versuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen...
REWIS RS 2021, 3934
8. März 2018 3. Strafsenat
Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alterna...
REWIS RS 2018, 12654
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...§ 176 Abs. 4 StGB, § 176a Abs. 2 StGB und § 323c StGB" - zugunsten der Angeklagten F. berücksichtigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erhebli...
REWIS RS 2017, 2233
19. März 2002 3. Strafsenat
...147, 148).Darr hinaus hat das Landgericht offen gelassen, ob dem Angeklag-ten als Voraussetzung zur Prfung des § 56 Abs. 2 StGB eistige Sozial-prognose gestellt werden kann (§ 56 Abs. 1 StGB). Die fr ...
REWIS RS 2002, 4009
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...§213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung d...
REWIS RS 2014, 4448
17. März 2005 1. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 BtMG) gemäß § - 3 - 49 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 2 StGB nicht Rechnung getragen. Hiernach musste das Landgericht der Strafzumessung eine Strafrahmenunter-grenze von einem Monat - und nicht ...
REWIS RS 2005, 4442
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. und Satz 2 StGB erfüllt hat (vgl. BGHSt 48, 147, 149 f.). Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5747
16. April 2014 2. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rdn. 39, jeweils mwN).18 Diese Voraussetzungen sind in § 212 StGB und § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB gerade nicht erfüllt. § 225 StGB enthält spezifisches Unrecht. Ne...
REWIS RS 2014, 6229
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...StGB) in Verbindung mit § 4 VStGB begangen zu haben. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB hat der Generalbundesan...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...StGB)in Verbindung mit § 4 VStGB begangen zu haben. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB hat der Generalbundesanw...
REWIS RS 2011, 10063
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
16. November 2022 3. Strafsenat
...StGB, 69. Aufl., § 177 Rn. 147) davon ausgegangen, dass eine versuchte Vergewaltigung bei Vollendung des Grundtatbestandes des § 177 Abs. 1 StGB auf Grund des auch nach der Neufassung der Vorschrift d...
REWIS RS 2022, 7207
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