21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 28. November 2023.2 1. Der Verurteilte beanstandet insbesondere, er habe mit ...
REWIS RS 2024, 947
19. April 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird di...
REWIS RS 2004, 3632
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tat...
REWIS RS 2014, 5076
25. Juli 2017 5. Strafsenat
Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln …
...§ 128 Abs. 2 und 6 SGB V verloren (vgl. Butzer in Becker/Kingreen, SGB V, 5. Aufl., § 128 Rn. 22; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 128 Rn. 24; Flasbarth aaO; Nolte in Kasseler...
REWIS RS 2017, 7445
27. September 2016 4. Strafsenat
...§128Abs.1 Satz1 StPO (dazu BGH, Urteil vom 17.November 1989-2StR418/89, NJW 1990, 1188) vorliegt (§344 Abs.2 Satz2 StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeBenderPaul
REWIS RS 2016, 4897
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
...§ 154 Abs. 2 StPO hinaus – in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirks...
REWIS RS 2023, 1969
28. August 2018 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO genannten sechs Monate ausdrücklich von einer Frist (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StPO). Die allgemeine Regelung der StPO für Monatsfristen findet sich in § 43 StPO; eine abwe...
REWIS RS 2018, 4343
7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...128 wegen Verfolgungsverjährung einzustellen (§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB).11 (a) Nach der neueren Rechtsprechung de...
REWIS RS 2021, 5275
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August 2006 wird mit der Maßgabe verworfen, dass im Fall I. der Betrug in 813 und nicht...
REWIS RS 2007, 5486
9. August 2019
...§ 275a Abs. 6 Satz 2 StPO eingetreten (näher zu dieser Regelung: BeckOK StPO/Peglau, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 275a Rn. 41, KK-StPO/Greger, 8. Aufl. 2019, § 275a Rn. 28). ...
REWIS RS 2019, 4584
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...StPO, 2018, § 198 GVG Rn. 24). Ein amtsgerichtlicher Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO schied ebenfalls aus, weil dem besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO grundsätzlich der V...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...§ 66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6223
11. Juni 2002 4. Strafsenat
...128/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 128/02vom11. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac...
REWIS RS 2002, 2883
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...StPO §260 Abs.1 Urteilsverkündung 1 und StPO §338 Nr.7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tat-ein...
REWIS RS 2014, 5089
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dagegen wendet sich die Verteidigung mit der Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. 3Die nach § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde b...
REWIS RS 1996, 545
13. Juni 2017 2. Strafsenat
...§463 Absatz4 Satz1 und 2 StPO hatte es die Kammer nach fünfjähriger Unterbringung versäumt, das Gutachten eines anstaltsexternen Sachverständi-gen einzuholen. Daraufhin beauftragte die Kammer mit Besc...
REWIS RS 2017, 9649
22. März 2023 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Während die Überprüfung des Strafausspruchs aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts Rechtsfehl...
REWIS RS 2023, 3298
20. August 2013 3. Strafsenat
...§154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, §349 Abs. 2 und 4 StPO be-schlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten F.gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4.Dezember 2012 wird, soweit es ihn betr...
REWIS RS 2013, 3349
22. März 2017 2. Strafsenat
...§252 StPO kein umfassendes Ver-wertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aus-sage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betref-fenden Ermittlung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2017, 13619
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2014, 3496
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) allein befinden, so kann dessen Unterlassen einer Entscheidung die Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO nicht begründen (RGSt 61, 376, 378; Frisch in SK-StPO § 338 Rdn. 161; Meyer-Go...
REWIS RS 2008, 2766
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...§ 349 Abs. 1 StPO.2 1. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte we...
REWIS RS 2019, 5452
15. November 2017 2. Strafsenat
...§161 Abs.2 Satz1 StPO gegen den Angeklagten im Strafverfahren verwendet werden dürfen. (1) Die Voraussetzungen des §161 Abs.2 Satz1 StPO waren vorlie-gend gegeben, da die Erkenntnisse aus der Untersuc...
REWIS RS 2017, 2341
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...128/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:080616B4STR128.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 128/16vom8. Juni2016in der Strafsachegegenwegen Anstiftung zum Raub-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2016, 10342
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