2. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
...§ 244 Abs. 2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des § 244 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 4247
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 33a StPO" zu gewäh-ren, allein nach § 356a StPO, da diese das Revisionsverfahren betreffende Vorschrift gegenüber § 33a StPO spezieller ist (BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 5 StR 362/05; Meyer-...
REWIS RS 2007, 5608
15. Januar 2020 2. Strafsenat
Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...§ 357 StPO), da dieser nicht wegen der nämlichen Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. § 357 Rn. 8), sondern wegen eigenständiger Verbreitungshandlungen im Sinne des § 184...
REWIS RS 2020, 1698
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., §97 Rn.20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).9-6-Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall ei-nes ...
REWIS RS 2017, 13725
29. April 2009 2. Strafsenat
...124/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 124/09 vom 29. April 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2009, 3796
5. November 2002 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1Satz 2 StPO ebenfalls zu unterbleiben hatte, waren auch erfolglos (vgl.BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGHR StPO § 400Abs. 1 Zulässigkeit 10 und 12).Harms Basd...
REWIS RS 2002, 860
7. April 2009 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO) aus, die über die je-weilige Instanz hinaus wirkt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2, 3; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 4 StR 124/05)...
REWIS RS 2009, 4075
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2und 4 StPO und entsprechend §354 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Die Revisionen der Angeklagten A., B., O., Bi., H., L.und Al.gegen das Urteil des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 21.Mai 2015 wer...
REWIS RS 2016, 7542
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Mai 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, das...
REWIS RS 2018, 2523
4. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Re-geln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg führt. 5. Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründen...
REWIS RS 2011, 7096
5. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2018, 14469
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§349Abs.2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren getroffene Entscheidung keinen Bestand haben.Durch den in der Hauptverhandlung vom 2.Juli 2012 protokollierten Ver-gleich (§405Abs.1 Satz1 StPO) ...
REWIS RS 2013, 9072
11. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als un-begründet verworfen, dass jeweils zwei Monate der verhäng-ten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vol...
REWIS RS 2011, 10603
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 31. Ernstliche Zweifel an der...
REWIS RS 2022, 2310
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, 1.) noch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO;...
REWIS RS 2017, 15370
26. März 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Hiergegen hat der Verur-teilte die bezeichnete Anhörungsrüge erhoben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senathat bei der Entscheidung w...
REWIS RS 2014, 6749
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.Juni 2003 5StR 124/03, BGHR StGB §51 Abs.4 Anrechnung 3). Anhaltspunkte für einen anderen Anrechnungsmaßstabfür die in Spanien erlittene Ausliefer...
REWIS RS 2017, 842
22. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnungder in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im U...
REWIS RS 2003, 2183
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung vom 23.Juni 2010 beantragte daraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-schaft, die nunmehr gemäß §§ 214 Abs. 3, 222 Abs. 1 Satz 2 StPO zu dem T...
REWIS RS 2011, 5088
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...124/08 None None None None 5 StR 124/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
REWIS RS 2008, 3865
9. März 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO alle den Verurteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen (§ 453 StPO) zu treffen.5 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist d...
REWIS RS 2011, 8799
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1 analog StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 4.Juni 2003 -5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Becker Sch...
REWIS RS 2015, 16150
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.