4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO, der einer Bestellung entgegenstünde (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 51 f. m.w.N.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 4...
REWIS RS 2021, 6204
31. Mai 2022 3. Strafsenat
...§ 64 Rn. 10a).Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den symptomatischen Zusammenhang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint. ...
REWIS RS 2022, 2660
29. Januar 2019
Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger
...§ 140 Abs. 2 StPO gegeben sei. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ergebe sich außerdem aus einer teleologischen Reduktion des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO und aus Art. 3 GG. Der Nebenkläger sei wohl ...
REWIS RS 2019, 10907
28. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Der Senat hat im Rahmen des ...
REWIS RS 2003, 2072
28. März 2006 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 StGB durch die Bestimmung des § 56 a Abs. 2 S. 2 StGB eröffnet (vgl zum Verhältnis der beiden Vorschriften MK-Groß, § 56 a Rdn 16; LK-Gribbohm § 56 a Rdn 4; NK-Ostendorf § 56 a Rdn 4). ...
REWIS RS 2006, 4271
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führt. 101. 11Zum Schuldspr...
REWIS RS 2016, 17234
17. September 2019 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §354 Abs.1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hannover vom 22.Februar 2019 aufgehoben, so-weit die in dem Strafbe...
REWIS RS 2019, 3546
21. April 2020 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz insoweit. 61. 7Allerdings hat die Überprüfung des angefochtenen U...
REWIS RS 2020, 4881
1. Dezember 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO, 24. Auflage, vor § 359 Rn. 63 f.; Peters JR 1979, 162; KK-Schmidt, StPO, 5. Auflage, vor § 359 Rn. 14; SK-Frisch, StPO, vor § 304 Rn. 37). 12c) Dagegen spricht sich die inzwischen überwiegende -...
REWIS RS 2003, 448
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...StPO, 27. Aufl., § 98 Rn. 77a; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 21 f., alle m.w.N.). Die Abwägung ergibt, dass das Interesse an der Verwertung der sichergestellten Unterlagen überwiegt. ...
REWIS RS 2023, 7463
21. März 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. 19III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2014, 9916
3. April 2018
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...§ 64 StGB zur Anwendung kommen soll oder nicht (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO betreffend Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. § 257c Rn. 10 bezüglich etwa...
REWIS RS 2018, 11321
6. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs. 1 analog, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Dem Beschwerdeführerwird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen...
REWIS RS 2018, 14442
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 11Das...
REWIS RS 2022, 1082
6. Juni 2016
Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 41 StPO“ (vgl. Bl. 29 d.A.) eines entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog.,Protokollurteils' ist dem Senat eine materiellrechtliche Überp...
REWIS RS 2016, 10513
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
22. Februar 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche …
...§ 111f StPO nennt allerdings keine Frist für den Vollzug des Arrestes. § 111f Abs. 1 Satz 2 StPO verweist auch nicht auf § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO und die dortige Monatsfrist (OLG Celle, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2023, 554
20. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Ausspruch über die Tagessatzhöhe und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz insoweit. 61. 7Hinsichtlich des Schuldspruchs u...
REWIS RS 2014, 8980
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses in Abwesenheit der Betroffenen verkündete und ihrem ...
REWIS RS 2008, 6332
11. Juni 2019
Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO) im 7. Buch, 1. Abschnitt der StPO (§§ 449 ff. StPO) geregelt, welcher mit „Strafvollstreckung“ überschrieben ist. Insoweit spricht die Gesetzessystematik dafür, dass der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2019, 6437
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§246a Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung.3. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-lung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Be...
REWIS RS 2013, 3782
26. August 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 339 StPO nur Verfahrensvorschriften (vgl. Gericke in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 339 Rdn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt; StPO, 64. Aufl., § 339 Rdn. 3). Mangels Begründung unterliegt der...
REWIS RS 2021, 3014
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
19. Juni 2019 5. Strafsenat
(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO) liegt nicht vor.7 Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot ...
REWIS RS 2019, 6232
22. Februar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2022, 1092
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