15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§154a Abs.1, 2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17.Juni 2014 wirda)die Strafverfolgung in den Fällen II.1 und 3 der Urteils-g...
REWIS RS 2015, 17111
6. Februar 2018 3. Strafsenat
Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 10a). 1 Das Rechtsmittel ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Nebenkläger könne...
REWIS RS 2018, 14459
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 5762
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...StPO, 65. Aufl., § 473 Rn. 10a). Berg      ...
REWIS RS 2022, 7960
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt …
...StPO, 60. Aufl., § 400 Rn. 3a)."3 Dem stimmt der Senat zu.4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn....
REWIS RS 2018, 15993
16. August 2000 3. Strafsenat
...§ 35a StPO unterblieben ist (vgl. Protokoll überdie Hauptverhandlung SA Bd. II Bl. 6R). Die Vermutung des § 44 Satz 2 StPOhebt nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf, einurs...
REWIS RS 2000, 1419
7. März 2013 3. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., §473 Rn. 10a). Tolksdorf Pfister Schäfer Mayer Gericke 4
REWIS RS 2013, 7575
6. Oktober 2016
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2016, 4361
6. Oktober 2017
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
...StPO, 60. Aufl. 2017, § 105 Rn. 15a m.w.N.). 11Unbeschadet der sonstigen materiellen und formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung bei einer beschuldigten Person nach den §§ 102 ff. S...
REWIS RS 2017, 4350
26. März 2018
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und begründet. 11 Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO bestellt das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn...
REWIS RS 2018, 11611
15. Oktober 2018
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO grundsätzlich Rechnung zu tragen. War das Verfahrenshindernis bei Klageerhebung bereits eingetreten, soll es deshalb bei der regelmäßigen Kostenfolge nach § 467 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2018, 2855
27. Oktober 2022 12. Strafkammer
Gesamtfreiheitsstrafe, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Widerruf, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Beschwerdeverfahren, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Vollstreckung, Bestellung, Stellungnahme, Voraussetzungen, Beschuldigte
...§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO der Kammervorsitzende zuständig. § 142 Abs. 3 StPO regelt den Fall, dass erst in der Beschwerdeinstanz über eine Bestellung zu entscheiden ist, nicht. Die Regelung des § 142 Ab...
REWIS RS 2022, 8894
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 32d StPO.b) Der Antrag … [des Nebenklägers] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, da er nicht den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO entspricht.Im Unterschied zum Angekl...
REWIS RS 2022, 7961
3. Mai 2021
Beschwerde, Widerruf, Strafvollstreckungskammer, Generalstaatsanwaltschaft, Strafaussetzung, Rechtsmittel, Gutachten, Auflagen, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Suchterkrankung, verwerfen, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, sofortige …
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Diese ist formgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1 StPO). Mangels Zustellung des Beschlusses hat die Beschwerdefrist des § 311 Abs. 1 und 2 StP...
REWIS RS 2021, 6243
14. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO[/ref]) und Förmlichkeiten ([ref=6b95edf4-ad95-466e-9770-05089a8f5c07]§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO[/ref]) geprägt. Die oben genannte Verf...
REWIS RS 2008, 4499
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 St...
REWIS RS 2014, 9490
3. März 2020 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die Verneinung eines Hangs im Sinne des §64 Satz1 StGB durch die Straf-kammer begegnet im...
REWIS RS 2020, 11761
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 225a Abs.1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO. Einen die Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden aus-drücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO hat das Landgeri...
REWIS RS 2020, 11439
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO innerhalb der Begründungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, da bislang nur ein abgekürztes Urteil vorliegt. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2007, 3401
6. Mai 2009 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 153a Rn. 52 a.E.). 7Die nicht geringe Menge i.S. des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wäre vorliegend erst bei Erreichen einer Wirkstoffmenge von 7,5 Gramm THC gegeben, was angesichts des au...
REWIS RS 2009, 3672
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß §§ 216f. StPO. Diese kann nicht festgestellt werden. Zwar befindet sich bei der Akte eine Kopie des Ladungsschreibens, jedoch fehlt jeglicher Nac...
REWIS RS 2005, 1299
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 112 Satz 1, 103 JGG). Unabhängig davon, dass eine Verbindung nach § 103 Abs. 1 JGG voraussetzt, dass sie nach §§ 2, 3 StPO zulässig ist, kommt die Verbindung von Strafsachen gegen Heran-wachsende u...
REWIS RS 2008, 3748
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§46a Rn.10a). Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklägers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Juni 1998 -1StR249/98, BGHR StGB §46a Nr.1 Aus...
REWIS RS 2011, 354
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...§ 46a Rn. 10a). Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklägers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a N...
REWIS RS 2011, 351
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