24. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere …
...996 in Höhe von Euro 750 zurückgewiesen.8 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr weder aus § 10 PatKostG noch aus § 812...
REWIS RS 2020, 188
28. September 2011 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten …
...§ 257 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 97a Abs. 1 UrhG dem Grunde nach die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der von ihren anwaltlichen Vertretern geforderten Abmahnkosten verlangen. Zwischen ...
REWIS RS 2011, 2894
28. September 2011 I. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 97a Abs.1 UrhG dem Grunde nach die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung dervon ihren anwaltlichen Vertretern geforderten Abmahnkosten verlangen. Zwischenden...
REWIS RS 2011, 2909
19. September 2014 V. Zivilsenat
...BGB § 994 Abs. 1, § 996 Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Ver-wendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus...
REWIS RS 2014, 2773
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...§ 994 Abs. 1, § 996 BGB seien nicht einschlägig, weil die vorgenommenen Ein- und Umbauten keine Verwendungen seien. Ansprüche aus §§ 951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
22. April 2015 11. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 1006 Rdn. 35; Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., BGB Sachenrecht, § 872 Rdn. 1 und § 1006 Rdn. 16). Zur Eigentümerstellung des Klägers bedarf es daher kei...
REWIS RS 2015, 12241
1. Juni 2016 7. Zivilsenat
...§ 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äuß...
REWIS RS 2016, 10665
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...§ 1 EGBGB,§§ 994 ff BGB und damit sogleich an einer unberechtigten Eigengeschäftsfüh-rung nach Art. 233 § 1 EGBGB, § 687 Abs. 2 BGB, die Ansprüche nach §§ 684Satz 2, 812 BGB auslösen könnte. Auch ein ...
REWIS RS 2001, 1732
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260, 1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch d...
REWIS RS 2014, 1945
13. Januar 2006 19. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO 324. 33Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2006, 5641
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe …
...BGB [2006] § 307 Rn. 174; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 307 Rn. 20; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 307 Rn. 6; Erman/Roloff BGB 12. Aufl. § 307 Rn. 22; Bamberger/Roth/Schmidt BGB § 307 Rn. 26; Ar...
REWIS RS 2011, 9190
28. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB darf gegen den freien Willen eines Voll-jährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von §1896 Abs.1a BGB setzt dabei Einsichts-und Handlungs...
REWIS RS 2018, 11459
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
29. März 2018
Stillschweigender Verzicht des Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Zahlung einer namhaften Abstandszahlung
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Mietvertrag sowie der Mietaufhebungsvereinbarung noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung des Mietaufhebungsvertrags wegen ar...
REWIS RS 2018, 11347
5. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist fällig und von der Klägerin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend zu machen. 81. 9Unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB ist ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinl...
REWIS RS 2004, 3713
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB [2006] § 307 Rn. 174; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 307 Rn. 20; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 307 Rn. 6; Erman/Roloff BGB 12. Aufl. § 307 Rn. 22; Bamberger/Roth/Schmidt BGB § 307 Rn. 26; Ar...
REWIS RS 2011, 9163
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§§76 Abs.1, 78 Abs.1 FamFG iVm §114 ZPO).Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenenwird der Beschluss der 5.Zivilkammer des Landgerichts Paderbornvom 23.Januar2018aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten ...
REWIS RS 2018, 6189
28. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...§ 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handl...
MDR 2018, 1015REWIS RS 2018, 11488
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen
...§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 23. Januar 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur...
MDR 2018, 1398REWIS RS 2018, 6188
21. April 2021 12. Zivilsenat
Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien erfüllt. Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergebe sich, dass aufgrund der Erkrankung die unmittelbare Gefahr bestehe, dass sich der Betroffene ohne die Unterb...
MDR 2021, 880REWIS RS 2021, 6701
16. März 2006 III. Zivilsenat
...BGB/Harke 4. Aufl. § 591 Rn. 3; Soer-gel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 591 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff BGB 65. Aufl. § 591 Rn. 4; Hk-BGB/Ebert 4. Aufl. § 591 Rn. 4; Erman/P. Jendrek BGB 11. Aufl. § 591 Rn...
REWIS RS 2006, 4483
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 2 Dc, § 675 a.F.; AO § 160Belehrt der steuerliche Berater über die Anforderungen, die an Barquittungen zustellen sind, falsch und führt dies dazu, daß die Finanzbehörde die quittierten ...
REWIS RS 2003, 4266
23. April 2018
Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
...§ 1605 Abs. 2 BGB sei keine erneute Auskunft zu erteilen, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. 4Die Auskunft selbst ist nach § 260 BGB zu erteilen (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB) und hat die systemati...
REWIS RS 2018, 10328
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsansprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach § 528 BGB zurückzufordern und anschließend die ihm dann ...
REWIS RS 2012, 922
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...§§1601, 1603 Abs.2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsan-sprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach §528 BGB zu-rückzufordern und anschließend die ihmdann wi...
REWIS RS 2012, 916
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