28. August 2018
Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
...§§ 161, 163 StPO und speziell die Zulässigkeit eines (vorliegend nicht gegebenen) maschinellen Datenabgleichs für Zwecke der Strafverfolgung nach § 98c StPO (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer a.a.O. Art...
REWIS RS 2018, 4337
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...98C. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. 99Die Revisi...
REWIS RS 2018, 7770
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 30 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG, § 444 Strafprozessordnung – StPO) eine Geldbuße in Betracht komme. 49Mit weiterem Schreiben vom 29. August 2023 übersandte die Antragsgegnerin der Antragsteller...
REWIS RS 2023, 7386
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 30 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG, § 444 Strafprozessordnung – StPO) eine Geldbuße in Betracht komme. 49Mit weiterem Schreiben vom 29. August 2023 übersandte die Antragsgegnerin der Antragsteller...
REWIS RS 2023, 7882
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...§§ 229, 230 StGB ahndbar. 157§§ 303 Abs. 1, 303c StGB und §§ 229, 230 StGB wurden mit Blick auf den einheitlichen natürlichen Vorgang des Überfallgeschehens tateinheitlich verwirklicht, § 52 Abs. 1 St...
REWIS RS 2018, 5797
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht auch nicht die Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen. Diese Vorschrift beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB auf Klauseln, die von Rechtsv...
REWIS RS 2020, 4944
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG. Der Unfall sei für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. 18Der Kläger sei hinsichtlich seiner Behaup...
REWIS RS 2008, 6179
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