20. April 2001 Ermittlungsrichter
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die Anrufungdes Gerichts möglich (vgl. Lampe in Strafrechtliche Nebengesetze, FSS(FAG), RdNr. 23). Bei § 98a StPO folgt dies aus § 98b Abs. 1 Satz 2 StPO.3.Die Anordnung des Ge...
REWIS RS 2001, 2831
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
14. Mai 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 4333
28. Januar 2021 3. große Strafkammer
...§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53, 73, 73c StGB 8Angewendete Vorschriften für den Angeklagten T: 9§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 Abs. 1, 53 StGB 10Gründe: 11(hinsichtlic...
REWIS RS 2021, 9089
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straft...
REWIS RS 2018, 2658
2. September 2022 Schwurgericht als Schwurgerichtskammer
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels seines PKWs als gefährlichem Werkzeug. 1713. 172Weiter in Tateinheit verwirklichte er auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, 315...
REWIS RS 2022, 10170
1. April 2022 8. große Strafkammer
...§§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, 53 StGB. 1(im Umfang des Freispruchs abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2I. 3Der zum Zeitpunkt des Urteils 39 Jahre alte Angeklagte wurde in Stadt1 in Land1...
REWIS RS 2022, 9489
17. Oktober 2024 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2024, 925
17. Oktober 2022 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2022, 10247
4. August 2020 V. Große Strafkammer – Jugendschutzkammer –
...§ 56, Rn. 4 m.w.N.). Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB liegen ersichtlich nicht vor. 187VI. 188Kosten 189Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 5768
21. Dezember 2020 9. Strafkammer
...§§ 242 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB in zwei Fällen (Taten vom 29.00.0000 und 30.00.0000 bzgl. des Autos des Zeugen Krs), des Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in zwei Fällen (Taten vom 30.00.0000 (Kg)...
REWIS RS 2020, 4418
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...§§ 187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin st...
REWIS RS 2021, 28
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