16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO auf der einen Seite und der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auf der anderen Seite berücksichtigt werden. Die Sittenwidrigkeit hat Einfluss auf die Wirksamkeit der vertraglichen ...
REWIS RS 2006, 1331
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...§ 1030 Abs. 1, § 1059 S. 2 BGB), tatsächlich so gering ist, dass der Beginn der Frist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB gehemmt war. Nur so können im konkreten Fall die Interessen des Pflichtteilsberechtigten, ...
REWIS RS 2022, 3528
25. November 2015
Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang und das Umstandsmoment der Verwirkung
...§ 613a Abs. 5 BGB entsprach. 231. Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine Unterrichtung in Lauf gesetzt, die den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht (st. Rspr. des B...
REWIS RS 2015, 1715
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...§ 516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältniss...
REWIS RS 2014, 4509
21. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...BGB-Gesellschaft anerkannt ist, nichts anderes als zu § 140 Abs. 2 HGB (vgl. hierzu BGH, WM 1965, 974, 975). Dass in § 739 BGB nicht von der Gesellschaft, sondern von "den übrigen Gesellschafter...
REWIS RS 2006, 43
14. Dezember 2021 11. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. 44III. 45Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO hinsichtlich der Kosten und §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der vorläufigen...
REWIS RS 2021, 338
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...§ 516 BGB) den Abschluss einerDarlehensabrede(§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670BGB) zwischen 123-3-dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältn...
REWIS RS 2014, 4548
28. Juni 2018 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 (3) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2018, 7024
28. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 (3) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2018, 6986
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 (3) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 163
21. Dezember 2017 8. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 (3) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 162
21. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.3 BGB vorgehen.3-4-Die Anwendung der Verjährungshöchstfristen des §199 Abs. 3 BGB ne-ben der in §62 Satz 2InsOgeregelten Höchstfrist scheidet danach aus. Dies entspricht auch der in der Komme...
REWIS RS 2018, 7400
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1041
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1048
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1072
8. Dezember 2016 8. Kammer
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelt...
REWIS RS 2016, 1034
21. Dezember 2017 8. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.27 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 169
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - …
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 188
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Grundsatzbedeutung liegt entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht vor. Die Frage einer analogen Anwendbarkeit von § 68 StBerG auf Vereinigun-gen gemäß § 4 Nr. 8 StBerG betrifft...
REWIS RS 2008, 1893
25. November 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2008, 648
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F. am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen war, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Frist gemäß § 195 BGB n.F.. Diese Frist war bei Klageerhebung am 22. Februar 20...
REWIS RS 2008, 1839
27. März 2019 6. Senat
...§ 10 Abs. 2 der Beitragssatzung an einem ordnungsgemäßen Angebot des Klägers gefehlt hätte (§§ 294, 295 Satz 1 BGB). Denn der auf die landesrechtliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV ges...
REWIS RS 2019, 8831
30. Januar 2013 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 bis 5 PatG wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem von ihr näher benannten Stand der Technik eingelegt.4 Mit Schriftsatz vom 2...
REWIS RS 2013, 8582
27. März 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
...§ 10 Abs. 2 der Beitragssatzung an einem ordnungsgemäßen Angebot des Klägers gefehlt hätte (§§ 294, 295 Satz 1 BGB). Denn der auf die landesrechtliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV ges...
REWIS RS 2019, 8846
20. März 2013 2. Kammer
...§ 138 BGB unwirksam, so dass der Klägerin kein Anspruch auf Vergütung nach der Gehaltsgruppe II des Gehaltsabkommens für den Groß- und Außenhandel NRW nach § 612 BGB zusteht.41Ob die Begründetheit der...
REWIS RS 2013, 7164
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