22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...97 - - 1 BvR 1677/97 - Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zul&...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 BauGB Nr. 97). Diese Rechtsprechung ist auch durch den von der Beschwerde angeführten Senatsbeschluss vom 31. Oktober 1997 - 4 B 185.97 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333...
REWIS RS 2015, 998
4. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...BauGB Kommentar, § 12 Rz. 91, 97 m.w.N.; Muster-Einführungserlass der Fachkommission "Städtebau" der ARGEBAU zum BauROG 1998, Nr. 7.6, abgedr. ebenda Rz. 21; Brügelmann, BauGB, § 12 Rz. 44)....
REWIS RS 2008, 2113
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§ 97 Abs. 1 BauGB), werden diese aber durch neue Nutzungsrechte an Ersatzgrundstücken ersetzt (Fall des § 97 Abs. 2 BauGB), sieht das Gesetz in § 97 Abs. 3 und 4 Satz 1 BauGB eine Entschädigung nur un...
REWIS RS 2022, 5569
24. November 2022 3. Zivilsenat
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
...BauGB, Stand: April 2022, § 27a Rn. 17e und f; Kronisch in Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2022, § 27a Rn. 11, 24 ff; BeckOK BauGB/Grziwotz, Stand: 1. Mai 2022, § 27a Rn. 7; Köster in Schrödter, BauG...
REWIS RS 2022, 7744
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7597
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...BauGB [EL 130 August 2018], § 116 Rn. 16; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 5; Rixner/Biedermann/Charlier/Kaltenegger, BauGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 14; Schrödter/Breuer, BauGB, 9. Aufl., § 116 Rn...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...§ 34 BauGB, sondern nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entge...
REWIS RS 2016, 12976
2. August 2023 4. Senat
...§ 34 BBauG Nr. 97) sowie den Beschlüssen vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198) und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - (ZfBR 2016, 799) den Rechtssatz, eine gewerbliche Hauptn...
REWIS RS 2023, 5690
10. März 2015
Bestandsschutz, Rechtsmittelbelehrung, Wasserversorgung, Versorgungsleitungen, Verwaltungsgerichte, Vertrauensschutz, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...BauGB) und die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung begünstige (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Die Voraussetzungen für eine Teilprivilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 BauGB läg...
REWIS RS 2015, 14276
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
30. Juni 2015 4. Senat
Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende …
...§ 34 BauGB S. 67 sowie Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16). Folglich können auch nur solche Bauwerke dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des §...
REWIS RS 2015, 8872
4. August 2021 3. Kammer
...§ 35 des Baugesetzbuches (BauGB) entgegen. 67§ 35 BauGB ist als bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitsmaßstab anwendbar. Die §§ 30 bis 37 BauGB gelten gemäß § 29 Abs. 1 BauGB für Vorhaben, die die Erric...
REWIS RS 2021, 3499
6. September 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 5890
21. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 39 BauGB analog noch gem. § 42 I BauGB zu. 16I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 BauGB liegen nicht vor. Auch kommt eine analoge Anwendung des § 39 BauGB nicht in Betracht. 171. Gem. § ...
REWIS RS 2006, 1715
22. Mai 2018
...§§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz [KAG M-V] i.V.m. § 47 Abgabenordnung [AO]). Für Erschließungsbeiträge beträgt die Festsetzungsfrist gemäß §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 2 KAG M-V vier Jahre. Nach §...
REWIS RS 2018, 8829
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch nach § 246 Abs. 10 BauGB aus. 29Die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei wegen des spezialgesetzlichen Vorrangs von § 246 Abs.10 BauGB gesperrt. Im Übrigen würden...
REWIS RS 2016, 14264
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Es handle sich daher um ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Darstellungen des Fl...
REWIS RS 2016, 17148
4. August 2021 3. Kammer
...§ 35 BauGB entgegen. 73§ 35 BauGB ist als bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitsmaßstab anwendbar. 74Die §§ 30 bis 37 BauGB gelten gemäß § 29 Abs. 1 BauGB für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder...
REWIS RS 2021, 3514
9. Januar 2024 4. Senat
...§ 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11) und ob die umgedeutete Festsetzung ihrerseits auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützt werden könnte, setzt eine...
REWIS RS 2024, 341
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