29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 96 Rdn. 19; Mitsch in KK-OWiG, 5. Aufl., § 96 Rdn. 24; Nestler in BeckOK-OWiG, 29. Ed., § 96 Rdn. 31; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 96 Rdn. 22; Sandherr ZfSch 2007, 664 FN 42; Stollenwer...
REWIS RS 2021, 6307
3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...§ 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 6971
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...§100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, §100a Abs.3 und §100b Abs.1 bis 3, §§162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m.§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr.1h) StPO ...
REWIS RS 2017, 6948
4. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO, §349 Abs.2 StPO, §354 Abs.1 StPOanalogbe-schlossen:1.Die Strafverfolgung wird gemäß §154a Abs.2 StPO auf den Vorwurf des gewerbs-und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern beschr...
REWIS RS 2019, 2963
14. August 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
...§§ 3 ff. StGB, sondern nur von denjenigen in § 96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll. Mit Wirkung zum 26. November 2011 wurde die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 3 AufenthG in § 96 Abs. 4 AufenthG einb...
REWIS RS 2019, 4465
22. November 1996 2. Strafsenat
...96, zur Last gelegt. 5II. 6Die Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß [ref=7fe3e238-1d67-4aa0-b26c-f8e0fe9a24cf]§ 116 Abs. 1 St...
REWIS RS 1996, 548
27. August 2003 5. Strafsenat
...96) gebildeten Gesamt-strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahrenund neun Monaten verurteilt ist (§ 349 Abs. 4, § 354Abs. 1 StPO).III. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2003, 1839
4. Oktober 2019 1. Strafsenat
Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern
...§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt hat, nicht hinreichend belegt ist.2 Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erf...
REWIS RS 2019, 2962
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmäßig -wie auch hier-nicht ausge-schlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149f.; BGH, Urteil vom 25.Juli 1996 -4StR172/96, NJW 1996...
REWIS RS 2013, 5633
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
8. März 2023 3. Strafsenat
Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet …
...StPO § 28 Rechtsmittel 2; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 58; LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 28 Rn. 30; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 28 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 338 Rn. 26).5...
REWIS RS 2023, 3171
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...StPO §275 Abs.2 Satz2 Verhinderung8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7.Aufl., §275 Rn.33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4.Aufl., BandV, §275 Rn.35). Ob im konkreten Fall e...
REWIS RS 2016, 11522
16. September 2015 5. Strafsenat
...§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO erhoben.3. Die Rüge der Verletzung von § 258 Abs. 2 und 3 StPO durch den Angeklag-ten I.geht auch deswegen ins Leere, weil der vorliegend in der Sitzungs-e-StPO bezeichneten Er...
REWIS RS 2015, 5372
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§276a StGBstrafbar gemacht hat.a)Durch die Strafvorschrift des §96 Abs.1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§26, 27 StGB) strafbareTeilnahmehandlungen an 789-8-den in §96 Abs.1 Aufent...
REWIS RS 2015, 17279
30. März 2000 2. Strafsenat
...§ 453StPO zuständig (§ 462 a Abs. 2 StPO). Da es in dem vorgelegten Verfahren dieZuständigkeit für die Nachtragsentscheidungen bindend an das AmtsgerichtBerlin-Tiergarten als Wohnsitzgericht übertrage...
REWIS RS 2000, 2645
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35). Ob im konkr...
REWIS RS 2016, 11555
17. April 2013 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz2 StPO).Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zu-rückgewiesen.Gründe:Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Obe...
REWIS RS 2013, 6570
23. März 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO hat schon des-halb keinen Erfolg, weil das Revisionsvorbringen nicht den Anforderun-gen des § 344 ...
REWIS RS 2010, 8176
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...§ 311 Abs. 2 S. 1, 306 Abs. 1, 311 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingelegte, und auch im Übrigen gemäß §§ 462 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, 458 Abs. 1, § 304 Abs. 1 S. 1 StPO gegen die Entscheidung d...
REWIS RS 2020, 6639
22. April 2003 1. Strafsenat
...96, 205 [206]; SenE vom 22.11.1996 – 1 Ws 32/96 = VRS 93, 348; SenE vom 26.03.1999 – 1 Ws 7/99; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn...
REWIS RS 2003, 3387
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorlag.9 Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 A...
REWIS RS 2021, 9853
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...§§ 94, 98 StPO zu beschlagnahmender Unterlagen (Gutachten u. a.). In den Gründen dieses Beschlusses heißt es abschließend, um eine Frage der Akteneinsicht handele es sich bei §§ 95, 96 StPO nicht. II....
REWIS RS 2020, 10788
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